Draussen Krieg und Schrecken, drinnen in der Schweiz das Geschäft mit dem Krieg

Der Schweizer Bundesrat beantragt dem Parlament, die Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten abzulehnen. (1) (2) Also: Kein rotes Stopplicht für die Kriegsgewinnler! Heute investieren die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen in Rüstungsunternehmen, auch im Ausland. Dank der Aufrüstung und den furchtbaren Kriegen sind die Aktienkurse der Produzenten von Kriegsmaterial stark gestiegen und die Dividenden dieser Sparte natürlich auch. Der Krieg im Jemen, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien, im Irak, in Somalia usw. zeigen was der Einsatz von Munition, Bomben und Minen aus den Industrieländern für Folgen hat. Die Opfer des Geschäftes mit dem Krieg und den verheerenden westlichen Militärinterventionen sind vor allem Zivilisten, Kinder, Frauen und Männer. Sie ernten den Sturm der Kriegsgewinnler. (3)

Foto des Plakates der sieben Bundesrätinnen und Bundesräte der Schweiz von Heinrich Frei

Verantwortlich in der Schweiz für die Geschäfte mit dem Krieg

Die sieben Bundesrätinnen und Bundesräte der Schweiz, Viola Amherd (Christlichdemokratische Volkspartei, Wallis), Guy Parmelin (Schweizerische Volkspartei, Waadt), Simonetta Sommaruga (Sozialdemokratische Partei, Bern), Ueli Maurer (Schweizerische Volkspartei, Zürich), Alain Berset (Sozialdemokratische Partei, Freiburg), Ignazio Cassis (Freisinnig-Demokratische Partei, Tessin) und Karin Keller-Suter (Freisinnig-Demokratische Partei, St. Gallen) sind in diesem Jahr verantwortlich für die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten und für die Rüstungsexporte der Schweiz. Sie entscheiden über diese Deals.

• Das Bundeshaus in Bern (Foto Heinrich Frei)

Engagement für den Frieden oder für die Kriegsgewinnler?

Soll die Schweiz des Pestalozzi, des Henry, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der erfolgreichen Friedensvermittlung in Konflikten (in Nepal zum Beispiel) wirklich auf dem Buckel von armen Kindern, Frauen und Männern, weiter Profite machen mit Investitionen in Unternehmen die Kriegsmaterial, die sogar an der Produktion von Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen beteiligt sind? Meine Pensionskasse der SBB (Schweizerische Bundesbahnen) investiert auch in Firmen die Kriegsmaterial herstellen, wie mir von der Kasse bestätigt wurde. Die Pensionskasse der Stadt Zürich gehört ebenfalls zu den Kriegsgewinnlern, die das Geld ihrer Angestellten in Rüstungskonzerne anlegt. Immerhin platziert Zürich das Geld ihrer Angestellten nicht mehr in Firmen die an der Produktion von verbotenen Waffen, wie Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen beteiligt sind. (4), (5), (6)

Siehe auch:

• (1) https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-72189.html
• (2) https://www.gsoa.ch/kriegsmaterialfinanzierung/
• (3) Michael Lüders, Die den Sturm ernten, C.H. Beck, München 2017)
• (4) http://ifor-mir.ch/ruag-waffen-und-munition-fur-kriegfuhrende-us-und-nato-armeen/
• (5) http://ifor-mir.ch/bundesrat-verantwortlich-fur-kriegsmaterialexporte-und-finanzierung-rustungskonzerne/

(6) Finanziere keine Atombomben, Streubomben, Anti-Personenminen und überhaupt kein Kriegsmaterial, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24180