Bundesrat: Verantwortlich für Kriegsmaterialexporte und Finanzierung Rüstungskonzerne

HB

Kommentar zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten 2018 und der Finanzierung von Rüstungskonzernen

Am 26. Februar 2019 orientierten die Mitarbeiter des Staatssekretariat für Wirtschaft, des SECO, im Medienzentrum des Bundes in Bern über die Kriegsmaterialexporte der Schweiz des Jahres 2018. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, die GsoA, entfaltete vor dem Eingang des unterirdischen Medienzentrum ein Transparent auf dem das Bundesamt SECO als «Abteilung für Waffenexport ausser Kontrolle» vorgestellt wurde.

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Staatssekretariat für Wirtschaft, SECO: «Abteilung für Waffenexport ausser Kontrolle», am 26. Februar 2019 an der Bundesgasse in Bern vor dem Medienzentrum des Bundes. Foto: www.gsoa.ch

Verantwortlich für die Kriegsmaterialexporte der Schweiz ist letztlich nicht das Staatssekretariat für Wirtschaft, das SECO, sondern die sieben Bundesrätinnen und Bundesräte und das Parlament. Die Beamten des SECO würden ihre Stelle verlieren, wenn sie sich weigern würden für Kriegsmaterialexporte Bewilligungen auszustellen, zum Beispiel für Nato Staaten, wie den USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Länder die seit Jahrzehnten immer wieder in Kriege verwickelt sind, Konflikte die Millionen Menschen das Leben gekostet haben und zu Flüchtlingen gemacht haben. Krieg ist anscheinend ein Geschäft das die Regierung der Eidgenossenschaft nicht missen will.

Rückblick zu den Kriegsmaterialexporten der letzten Jahre

Im letzten Jahr, 2018, haben Unternehmen in der Schweiz, das heisst vor allem der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, das US-Unternehmen General Dynamics (Mowag) und die bundeseigenen helvetischen Rüstungsbetriebe Ruag für 509,9 Millionen Franken Kriegsmaterial in 64 Länder exportiert. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Zunahme um 14 Prozent. Zudem wurden im letzten Jahr bereits Ausfuhren im Wert von über zwei Milliarden Franken bewilligt (Vorjahr: 584 Millionen), was bedeutet, dass die Exportzahlen in den kommenden Jahren konstant sehr hoch bleiben werden. (1)


Zwei- bis dreimal Arbeitsplätze mit Investitionen in zivilen Sektoren

Von Waffenexporten sind in der Schweiz bei einem Wertschöpfungsgrad von 200 – 300‘000 Franken pro Arbeitsplatz rund 2000 Arbeitsplätze abhängig. Zum Vergleich: In der Uhrenindustrie der Schweiz, die vor allem für den Export arbeitet, sind 57’000 Personen in 500 Unternehmen beschäftigt. Im Universitätsspital Zürich arbeiten 8214 Frauen und Männer. Eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion in der Schweiz wäre machbar. Investitionen in zivilen Sektoren schaffen zwei- bis dreimal mehr Arbeitsplätze als Investitionen in Unternehmen die Kriegsmaterial herstellen. Bei den bundeseigenen Rüstungsbetrieben, der Ruag, ist die Umstellung schon weit fortgeschritten. Mit zivilen Anwendungen erwirtschaftete die RUAG im ersten Halbjahr 2018 59% des Nettoumsatzes, mit militärischen Anwendungen 41% . (2)

Volkswirtschaftlich wäre es sogar profitabler zivile Güter herzustellen: Solaranlagen, Wärmepumpen, Erdwärmekraftanlagen usw. Die Abhängigkeit der Schweiz von Erdöl- Gas und Uranimporten könnte reduziert werden. Die Schweizerische Nationalbank am Bürkliplatz in Zürich, die Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen könnten in Unternehmen investieren die nur ökologisch vertretbare Produkte herstellen, statt weiterhin ihre Gelder in Unternehmen versenken die Kriegsmaterial herstellen oder die sogar an der Produktion von in der Schweiz verbotenen Waffen wie Atombomben Streubomben und Antipersonenminen beteiligt sind.

Zu erinnern ist, die Bundesrätinnen, Bundesräte und die Mitglieder des Parlamentes, die National- und Ständeräte in Bern, müssten sich eigentlich bei der Bewilligung von Waffenexporten an die Kriegsmaterialverordnung der Schweiz halten. Unter Punkt des Artikels 5. Absatz. 2 ist festgelegt:

«Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Bewilligung eines Ausfuhrgesuches für Kriegsmaterial, wenn «das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.» (3)

Der Bundesrat in Bern bewilligte trotzdem, seit Jahrzehnten, widerrechtlich Kriegsmaterialexporte an kriegführende Staaten und nach Ländern die von inneren Konflikten zerrissen werden: An Saudiarabien, den Arabischen Emiraten, Oman, Pakistan, Indien und vor allem an Nato Staaten die auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Somalia, Mali in Kriege verwickelt waren oder noch sind. Die USA nehmen mit ferngelenkten Drohnen in Pakistan, Somalia und anderen Ländern Terroristen ins Visier, wobei bei diesen aussergerichtlichen Hinrichtungen immer viele Zivilisten umkommen, was Wasser auf die Mühle der Taliban, der Al Shabab usw. ist. Sollte sich die neutrale Schweiz nicht für eine friedliche Welt engagieren, statt kriegführenden Staaten ständig Rüstungsgüter zu liefern und Milliarden in die internationale Waffenindustrie investieren?

Ausfuhr von Kriegsmaterial 2018 nach Ländern


2019: Die sieben Schweizer Bundesrätinnen und Bundesräte(Foto Heinrich Frei)

Die sieben Bundesrätinnen und Bundesräte der Schweiz, Viola Amherd, Guy Parmelin, Simonetta Sommaruga, Ueli Maurer, Alain Berset, Ignazio Cassis und Karin Keller-Suter werden in diesem Jahr verantwortlich für die Kriegsmaterialexporte der Schweiz sein. Werden sie 2019 dafür sorgen, dass in Zukunft die hiesigen Rüstungskonzerne nicht mehr Kriegsmaterial an Staaten verkaufen die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, dass Waffen an kriegführende Nato Staaten, Saudiarabien, den Arabischen Emiraten, Pakistan usw. geliefert werden? Werden die sieben Bundesrätinnen und Bundesräte es durchsetzen, dass die Schweizerische Nationalbank, Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen 2019 nicht weiter Unternehmen finanzieren, die Kriegsmaterial herstellen oder die sogar an der Produktion von in der Schweiz verbotenen Waffen wie Atombomben Streubomben und Antipersonenminen beteiligt sind?

Indien wie Pakistan wurden von Ost und West aufgerüstet

Trotz den vergangenen vier Kriegen zwischen Indien und Pakistan und dem Kaschmir-Konflikt wurden beide Staaten von Ost und West aufgerüstet. Auch die neutrale Schweiz exportierte sowohl nach Pakistan wie nach Indien Kriegsmaterial. In diesen beiden Länder leben viele Menschen in grosser Armut, im Elend. Sie würden alles andere als Waffen brauchen. Nach Pakistan wurden von der Schweiz von 2010 bis 2018 für 90,3 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert, nach Indien von 2010 bis 2018 für 145,7 Millionen Franken, laut den Zahlen des Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. (1Schweizer Franken = 0,88 Euro)

Kriegsmaterialexporte der Schweiz nach Pakistan

(1 Schweizer Franken CHF = 0,88 Euro)

2018            10,9 Mio. Schweizer Franken CHF

2017              8,3 Mio. CHF

2016            25,5 Mio. CHF

2015            20,8 Mio. CHF

2014              2,4 Mio. CHF

2013              0,8 Mio. CHF

2012            0,96 Mio. CHF

2011              6,6 Mio. CHF

2010            14,0 Mio. CHF

Kriegsmaterialexporte der Schweiz nach Indien

2018              1,7 Mio. CHF

2017              8,3 Mio. CHF

2016            34,6 Mio. CHF

2015            45,5 Mio. CHF

2014              2,2 Mio. CHF

2013              5,1 Mio. CHF

2012            26,9 Mio. CHF

2011              7,4 Mio. CHF

2010            14   Mio.  CHF

Von 1975 – 2018 18,5 Milliarden Schweizer Franken für den Krieg, zum Töten(1Schweizer Franken CHF = 0,88 Euro)

Laut der offiziellen Statistik des Bundes exportierte die Schweiz von 1975 – 2018 für 18,5 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem grossen Teil an kriegführende Staaten, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern. In den 18,5 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht. Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken und Pensionskassen investierten in den letzten Jahren sogar in Firmen, die an der Atomwaffenproduktion, an der Herstellung von Anti-Personenminen und Clusterbomben beteiligt sind, Waffen die in der Schweiz verboten sind, wie schon erwähnt. (4)

Neutrale Schweiz sollte kein Kriegsmaterial mehr exportieren

Sollte sich die neutrale Schweiz in Zukunft nicht für eine friedlichere Welt im Sinne von Henry Dunant engagieren und keine Waffen mehr in Ländern liefern die in «interne und internationale bewaffnete Konflikte verwickelt sind» und, überhaupt kein Kriegsmaterial mehr exportieren? Müsste die Schweizerische Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen, trotz den «guten» Profiten, nicht ganz auf Investitionen in die Rüstungsindustrie verzichten? Henry Dunant, der Gründer des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), hat am Schluss seines Lebens klar Stellung genommen gegen die Aufrüstung.

Das Bundeshaus in Bern, Sitz der Schweizer Regierung und des Parlamentes, (Foto Heinrich Frei)N

Kriege und Aufrüstung sind zwar ein gutes Geschäft, sogar die Finanzierung von Unternehmen die nukleare Sprengköpfe herstellen, Bomben die eigentlich mit gesundem Menschenverstand nie eingesetzt werden können. Doch Atombomben wurden schon einmal eingesetzt, 1945 in Hiroshima und Nagasaki, mit furchtbaren Folgen. Doch dies scheint vergessen zu sein. Vergessen sind auch die zahlreichen Beinahe-Atomkriege in den letzten Jahrzehnten.

Eigentlich hatten wir Glück, dass bisher kein atomarer Schlagabtausch der Grossmächte unserem Leben und der ganzen Menschheit ein Ende bereitet hat.

Atomwaffenverbotsabkommen hat die Schweiz nicht unterzeichnet

Die Regierung der Schweiz in Bern unterzeichnete nicht einmal das UNO Atomwaffenverbotsabkommen und erlaubt es helvetischen Institutionen heute weiterhin in Unternehmen zu investieren, die an der Produktion von Atomwaffen beteiligt sind, wie oben schon zweimal erwähnt. Das Abkommen der UNO zum Verbot von Atomwaffen schafft erstmals ein umfassendes und ausdrückliches Verbot für Atomwaffen. Es verbietet den Einsatz von nuklearen Sprengkörpern und dessen Androhung sowie Herstellung, Erwerb, Stationierung und Weitergabe von Kernwaffen.

Nie vergessen: Hiroshima und Nagasaki

Blick auf die zerstörte Stadt Hiroshima vom Krankenhaus aus nordwestlich

Die aufsteigende Wolke kurz nach der Atomexplosion in Nagasaki, fotografiert von Madsuda Hiromichi in einem Aussenbezirk der Stadt. (9. August 1945)

(Bilder Wikipedia) (5)

Konferenz in Basel: «Move the Nuclear Weapons Money»

Wird die internationale Konferenz «Move the Nuclear Weapons Money» am 12. und 13. April in Basel in der Atomwaffen-Finanzierungsfrage Fortschritte bringen?

Move the Nuclear Weapons Money: An international conference on divestment and other actions by cities, universities, parliaments and religious institutions to reverse the nuclear arms race and protect the climate

Basel, Switzerland. April 12-13, 2019 (6)

Heinrich Frei

Fussnoten

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