Was würde Henry Dunant der Gründer des IKRK zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten sagen?

Der Bundesrat will 25 Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee an den deutschen Hersteller Rheinmetall zurückverkaufen. Was würde Henry Dunant der Gründer des IKRK, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zu diesem Panzergeschäft und zu den Kriegsmaterialexporten sagen?

(1) Bundesrat gibt grünes Licht: Deutschland darf Leopard-Panzer weitergeben (blick.ch)

Fotos: Arbeiterfotografie – Forum für Engagierte Fotografie

2022: weiter Schweizer Waffenexporte an Staaten die Kriege führen

Dieser Entscheid diese alten Panzer Deutschland zu verkaufen, passt zu der Politik der Kriegsmaterialexporte der Schweiz der letzten Jahrzehnte. Im letzten Jahr, 2022, wurden von unserem Land für 955 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert.

(2) Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2022 (admin.ch)

Die Rüstungsgüter aus der Schweiz wurden zu einem grossen Teil wieder an Staaten geliefert, die an Kriegen beteiligt waren und die Menschenrechte mit den Füssen traten, an Armeen die am 20-jährigen Krieg in Afghanistan, an den Golfkriegen, an den Kriegen in Syrien, Libyen, Afrika mit ihren Soldaten dabei waren. Auch die Drohnenangriffe der USA, Grossbritanniens und Frankreichs die so viele zivile Opfer forderten veranlassten Bern nicht die Waffen Exporte an die Militärs dieser Staaten zu stoppen. Rheinmetall, RWM Schweiz AG, versorgte Saudi-Arabien 2022 mit Ersatzteilen zu Flugabwehrsystemen für 65,1 Millionen Franken, einem Regime, das den Journalisten Jamal Khashoggi 2018 in der Türkei ermorden liess, eine Regierung, die seit sieben Jahren im Jemen Krieg führt, und die Menschenrechte im eigenen Land krass verletzt. Rheinmetall in der Schweiz verkaufte auch Flugabwehrsysteme nach Katar für 194,3 Millionen Franken in ein Land, in dem die Menschenrechte mit den Füssen getreten werden und das auch am Krieg im Jemen beteiligt war und Terroristen finanzierte.

Kriegsmaterialgesetz nur ein Stück Papier

Das Kriegsmaterialgesetz der Schweiz, mit dem Verbot keine Waffen an Staaten die Kriege führen und Menschenrechte verletzen zu verkaufen, ist seit Jahrzehnten weitgehend nur ein Stück Papier.

Wie rechtfertigt der Bundesrat die Missachtung des Kriegsmaterialgesetzes das Rüstungsexporte an Staaten die Kriege führen und die Menschenrechte krass verletzen seit 1973 klar verbietet? Das «Schlupfloch», das es angeblich dennoch erlaubt kriegführenden Regimes Rüstungsgüter zu liefern, ist die «Aufrechterhaltung der industriellen Kapazität der einheimischen Rüstungsindustrie». Deshalb untersagte es Bern nicht an die Nato-Staaten bei ihren Kriegen auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Afghanistan, in Libyen, Somalia und bei militärischen Interventionen in vielen anderen Staaten Rüstungsgüter zu liefern, der Firma Rheinmetall, General Dynamics (Mowag) der Ruag usw.

Bundespräsident Alain Berset: besondere Verantwortung der Schweiz als Depositär Staat der Genfer Konventionen und Sitzland des IKRK

Die Laisser-faire Kriegsmaterialexpolitik Helvetiens passt zwar nicht zum Votum von Bundespräsident Alain Berset an der Sitzung des Uno-Sicherheitsrats in New York. Berset, sprach dort von einer «besonderen Verantwortung der Schweiz als Depositär Staat der Genfer Konventionen und Sitzland des IKRK, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz».

(3) UNO-Sicherheitsrat – Berset leitet UNO-Debatte über zivile Opfer in Kriegen – News – SRF

Österreich exportierte neunmal weniger Kriegsmaterial als die Schweiz

Von Österreich könnte die Schweiz etwas lernen: Weniger Kriegsmaterial zu exportieren. Laut SIPRI, dem Stockholm International Peace Research Institute, hat Österreich von 1975 – 2022 für 1’601 Millionen US-Dollar Grosswaffen exportiert. Im gleichen Zeitraum wurden von der Schweiz für 14’428 Millionen US-Dollar Grosswaffen ausgeführt, also neunmal mehr als Österreich. In beiden Ländern leben etwa 9 Millionen Menschen.

Weltweiter Export von Grosswaffen, von 1975 – 2022 laut SIPRI, dem Stockholm International Peace Research Institute

(4) SIPRI Arms Transfers Database | SIPRI

Total 1‘443‘690 Millionen US-Dollar

Vereinigte Staaten von Amerika 515‘663 Millionen USD

Russland ab 1992 155‘926 Millionen USD

Sowjetunion bis 1975 – 1991 233‘059 Millionen USD

Frankreich 106‘877 Millionen USD

Deutschland 80‘551 Millionen USD

Grossbritannien 76‘837 Millionen USD

Niederlande 23‘324 Millionen USD

Tschechoslowakei 1975 – 1991 16‘600 Millionen USD

Spanien 16‘114 Millionen USD

Schweiz 14‘428 Millionen USD

Schweden 13‘624 Millionen USD

Ukraine ab 1992 12‘513 Millionen USD

Kriegsmaterialexporte der Schweiz von 1975 bis 2022, Zahlen Seco

Laut den offiziellen Zahlen des SECO, des Staatssekretariats für Wirtschaft, betrugen die Kriegsmaterialexporte der Schweiz von 1975 bis 2022 21,755 Milliarden Franken. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter aus der «neutralen» Schweiz zu einem grossen Teil an kriegführende Staaten, an Nato-Militärs, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern. In den 21,755 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht. – Die kleine Schweiz gehört zu den Kriegsgewinnlern.

Unbekannt:

Die Milliarden die Helvetien in internationale Rüstungskonzerne investiert

Wie viele Milliarden die Schweizerische Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen in internationale Rüstungskonzerne investiert haben ist nicht bekannt. Auch die Organisation Public Eye konnte mir dazu keine Zahlen geben. Mit Recherchen, Kampagnen engagiert sich Public Eye in der Schweiz für faire Wirtschaftsbeziehungen unter anderem bei der Konzernverantwortungsinitiative.

Wie lange will Bern, der Bundesrat und das Parlament noch Investitionen in Rüstungskonzerne erlauben?

Grosse Rüstungsunternehmen in der Schweiz, die die meisten Waffenexporte bestreiten sind in ausländischer Hand, wie der deutsche Konzern Rheinmetall (Kanonen und Munition) und der US Rüstungsgigant General Dynamics, (Mowag, Schützenpanzer) Auch die Sparte Munition der bundeseigenen Ruag wurde inzwischen der italienischen Firma Beretta verkauft.

5) Public Eye

Bekannt:

Die Milliarden die Helvetien in Konzerne investiert die Atombomben herstellen

Bekannt hingegen ist, laut der Organisation Don’t Bank on the Bomb, verbunden mit ICAN, (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons): 2021 wurden für 4’883 Millionen US-Dollar von der Schweiz in Firmen angelegt die nukleare Sprengköpfe fabrizieren. Deutsche Finanzinstitute platzierten 20’908 Millionen USD, Grossbritannien 30’966 Millionen USD, Russland 3’074 Millionen USD und die USA 465’321 Millionen USD in Unternehmen die nukleare Sprengkörper produzieren.

(6) 2021-Perilous-Profiteering_Final.pdf (dontbankonthebomb.com)

Eigentlich wären nach dem Kriegsmaterialgesetz der Schweiz direkte und indirekte Investitionen in Firmen die verbotenen Waffen herstellen verboten, und dazu gehören neben Personenminen, Streubomben, chemische Waffen auch Atombomben.

(7) 514.51 (admin.ch)

Art. 8b16 Verbot der direkten Finanzierung, Art. 8c17 Verbot der indirekten Finanzierung

Wie lange will Bern es Schweizer Institutionen noch erlauben in Firmen zu investieren die verbotenen Waffen wie Atombomben herstellen?

Laut dem Report Don’t Bank on the Bomb sind von Österreich keine Investitionen in Atomwaffen notiert. Österreich gehört auch zu den Unterzeichnern des Atomwaffenverbotsvertrag, der von der Schweiz bisher nicht unterzeichnet wurde, obwohl sowohl der Ständerat wie der Nationalrat für die Ratifizierung dieses Abkommens gestimmt haben. Auch die Städte Genf, Zürich, Bern, Basel – alle grösseren Städte der Schweiz – haben Anträge auf den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag gestellt. Mit diesem Vertrag verpflichten sich die Unterzeichner dazu, diese Massenvernichtungswaffen “unter keinen Umständen” einzusetzen. Allerdings wird der Vertrag von den heutigen Atommächten boykottiert.

(8) Interview mit Beatrice Fihn von ICAN. Aus Rendez-vous vom 16.06.2021.

Atomwaffenverbot – «Ich verstehe die Haltung der Schweiz nicht» – News – SRF

Fussnoten