Die Schweiz soll jetzt handeln und sich aktiv für eine Friedenslösung in der Ukraine einsetzten und den betroffenen Menschen unbürokratisch helfen.
Darüber hinaus fordern wir, dass sich die Schweiz aktiv und mutig für eine langfristige Friedenssicherung engagieren.
Forderungen an die offizielle Schweiz
1) Die Schweiz soll sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts einsetzen. Dafür soll sie ihre guten Dienste anbieten, u. a. ein Team von erfahrenen MediatorInnen und einen Verhandlungsort zur Verfügung stellen.
2) Die Schweiz soll eine Expertengruppe bilden (u. a. aus Friedensfachleuten) zur Erarbeitung von zivilen Lösungsansätzen.
3) Die Schweiz soll sich bei den Konfliktparteien für die Sicherstellung eines humanitären Korridors einsetzen.
4) Die Schweiz soll ihre Bereitschaft erklären, Flüchtlinge aus den betroffenen Gebieten aufzunehmen.
5) Die Schweiz soll finanzielle Unterstützung für den IKRK und UNHCR anbieten.
6) Die Schweiz soll sich gegen eine weitere Eskalation des Krieges einsetzen. Insbesondere soll sie die Konfliktparteien zur Einhaltung der Genfer Konventionen aufrufen und die Drohung vom Gebrauch von nuklearen Waffen verurteilen.
7) Die Schweiz soll die NATO-Länder zu Deeskalationsschritten aufrufen:
Waffenlieferungen in die Ukraine einstellen
Militärausgaben einfrieren
Rekrutierung von SöldnerInnen auf ihren Gebieten verbieten
8) Die Schweiz soll ihre Militärausgaben in der Schweiz NICHT erhöhen.
–> Stattdessen soll sie sich für zivile friedensfördernde Massnahmen in Inn- und Ausland einsetzen:
Umverteilung des Budgets innerhalb des Schweizer Militärs, mehr zugunsten von SWISSINT (= Friedensförderung z. B. Minenräumung)
Kürzung der Militärausgaben zugunsten ziviler friedensfördernder Massnahmen im Inland:
– Finanzielle Unterstützung von Friedensorganisationen in der Schweiz
– Umfangreiche Ausbildung von Friedensfachleuten
– Friedensbildung an Schulen und für PolitikerInnen und Führungskräfte
– Aufbau einer zivilen Sicherheitspolitik angelehnt an das deutsche Konzept «Sicherheit-neu denken» https://www.sicherheitneudenken.de
Kürzung der Militärausgaben zugunsten ziviler friedensfördernder Massnahmen im Ausland:
– Friedensfördernde Projekte in Zusammenarbeit mit lokalen Playern
– Unterstützung bei der Ausbildung von Friedensfachleuten
– Arbeit in der Gewalt-Prävention und Früherkennung bei Konflikten
– Rolle als Vermittlerin bei Konflikten
9) Sofortiger Stopp der Ausfuhr von Rüstungsgütern ins Ausland.
10) Endlich den Atomwaffenverbotsvertrag anerkennen. (Am 22.01.2021 trat der Atomwaffenverbotsvertag in Kraft. 50 Länder haben ihm unterschrieben.)