Der Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis sprach kürzlich im Sicherheitsrat der UNO den Vetomächten ins Gewissen, das sind die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien. Es ging um die Rechtsstaatlichkeit unter den Nationen. Cassis betonte, dass sich die Schweiz darauf freue für Sicherheit und Frieden zu arbeiten.

Cassis im UNO-Sicherheitsrat – Das Recht in einer Welt der Macht – News – SRF

Doch das ist nicht so klar, denn die Schweiz exportierte in den letzten Jahrzehnten laufend Kriegsmaterial an Staaten die Kriege führten, was nach dem Kriegsmaterialgesetz eigentlich verboten wäre. Die Schweizer Rüstungsindustrie verkaufte Waffen an Nato-Staaten die auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak, in Libyen usw. Krieg führten. Die Schweiz gehörte heute mit ihren Waffenexporten und der Finanzierung von Rüstungskonzernen zu den Profiteuren all der Kriege, wie im Zweiten Weltkrieg ist unser Land wieder ein Kriegsgewinnler.

Der diskrete Arm der Rüstungslobby

Im Bundehaus in Bern sorgt der diskrete „Arbeitskreis „Sicherheit und Wehrtechnik“ (Asuw) sich um die Anliegen der Rüstungsfabrikanten. „Die Industriefirmen, die bei der Asuw mitmachen, sind öffentlich bekannt. Dazu gehören laut Swissmen etwa die Rüstungsfirmen Ruag und Rheinmetall Air Defence, der Sicherheitskonzern Thales, der Panzer- und Fahrzeugbauer GDELS-Mowag und der grösste israelische Rüstungsexporteur Elbit.“ „Das Netzwerk der Lobby umfasst 21 National- und Ständeräte sowie 33 frühere nationale Politikerinnen und Politiker. Das Co-Präsidium teilen sich FDP-Nationalrätin Maja Riniker und Thomas Rechsteiner (Mitte)„ Beide üben dieses Mandat ehrenamtlich aus. (Der diskrete Arme der Rüstungslobby, von Otto Hostettler, Beobachter  24/2022)

Plakate am Ostermarsch Bregenz 2015 (Foto Heinrich Frei)

Sozial- und Umweltforum Ostschweiz, SUFO, St. Gallen 2014. Transparent: Die todbringenden Zuflüsse zum Bodensee (Foto Heinrich Frei) Siehe auch: www.waffenvombodensee.de

SIPRI: CH-Waffenexporte 1975 bis 2021 für 14,320 Milliarden US-Dollar

Laut Zahlen von SIPRI, des Stockholm International Peace Research Institute hat die Schweiz von 1975 bis 2021 für 14,320 Milliarden US-Dollar Grosswaffen exportiert. https://www.sipri.org/research/armament-and-disarmament/arms-and-military-expenditure

Statistik SECO Bern: 1975 – 2021 Kriegsmaterialexporte für 20,8 Milliarden Franken

Nach der offiziellen Statistik des Bundes, des SECO, exportierte die Schweiz von 1975 – 2021 für 20,8 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem großen Teil an kriegführende Staaten, an Nato-Militärs, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern. In den 20,8 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht. Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen investierten in den letzten Jahren sogar in Firmen, die an der Atomwaffenproduktion, an der Herstellung von Anti-Personenminen und Cluster­bomben beteiligt sind. Laut dem Kriegsmaterialgesetz ist die «direkte und indirekte Finanzierung» von verbotenem Kriegsmaterial schon heute klar untersagt. Verbotene Waffen sind in der Schweiz chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Antipersonen Minen.

Siehe auch: www.waffenvombodensee.de