Kriegsmaterial der bundeseigenen schweizerischen Rüstungsbetriebe, der RUAG, wird weiterhin von Staaten benützt die Kriege führen, von den USA, von weiteren Nato Staaten, den Regimes im Nahen Osten, usw. Sturmgewehrmunition, die die deutsche Bundeswehr jetzt den Kurden im Irak liefert im Kampf gegen die ISIS, wird von der RUAG Ammotec in Deutschland produziert. Es soll sich bei diesen Lieferungen der RUAG-Ammotec in den Irak um vier Millionen Schuss handeln. Die deutsche RUAG-Tochter soll der Bundeswehr auch für alle gebräuchlichen Handwaffen, das heisst für Gewehre, Maschinengewehre, Pistolen und Maschinenpistolen Munition liefern. Der RUAG-Konzern besteht aus den ehemaligen Rüstungsbetrieben des Bundes und die Aktien der Gesellschaft befinden sich vollumfänglich im Besitz der schweizerischen Eidgenossenschaft.

Auch in den USA produziert die RUAG Kriegsmaterial. Für die in den USA produzierten Rüstungsgüter würden die Gesetze der USA gelten, sagte Reto Kalbermatten vom schweizerischen Militärdepartement. (siehe „Bundeswehr setzt voll auf RUAG“, von Henry Habegger, „Schweiz am Sonntag“, 14. September 2013) Auch für die Geschäfte der anderen Tochtergesellschaften des RUAG-Konzerns im Ausland werden für die Verwendung und den Export nicht schweizerische Gesetze und Vorschriften gelten…

Die RUAG hat folgende Produktionsstätten:

Schweiz: (Bern, Brunnen, Thun, Emmen, Altdorf, Genf, Interlaken, Zürich Seebach, Nyon, Dübendorf, Aigle, Bure, Bière und weitere).

• Deutschland: (Oberpfaffenhofen, Hamburg, München, Sulzbach-Rosenberg und Fürth).
• Schweden: (Åmotfors, Linköping und Göteborg).
• Ungarn: (Sirok).
• Österreich: (Wien und Berndorf).
• Frankreich: (Terssac (Département Tarn).
• Australien: (Bayswater (Victoria).
• Vereinigten Staaten (Los Angeles und Tampa)

RUAG-Verkaufsgesellschaften gibt es in Belgien, Brasilien, England, Frankreich, Malaysia, Österreich und den USA. (http://de.wikipedia.org/wiki/RUAG)

RUAG Holding AG: Zusammenarbeit mit internationalen Rüstungskonzernen auch in den USA

Der bundeseigene Konzern RUAG ist international mit zahlreichen Technologiepartnern wie Airbus, Bombardier, Boeing, Northrop Grumman, Rheinmetall, Saab oder der European Space Agency (ESA) vernetzt. Die RUAG umfasst die ehemaligen Rüstungsbetriebe des Bundes in einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft, deren Aktien sich vollumfänglich im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft befinden.

2013 betrug der fakturierte Umsatz der RUAG 1‘752 Millionen Franken. (1‘448 Mio. Euro) Der Umsatz der zivilen Sparte der RUAG machte 56 Prozent aus. (964 Mio. CHF); Wehrtechnik 44 Prozent 754 Mio. CHF. 61 Prozent der Verkäufe der RUAG wurden im Ausland getätigt. Aufgrund neuer Bestellungen im Zusammenhang mit der amerikanischen Atlas Trägerrakete, und für die verstärkt Bearbeitung des US-Munitionsmarktes, plant die RUAG in den USA einen Ableger zu gründen. (RUAG ziviler denn je (sco.) Neue Zürcher Zeitung 21. März 2014) Die Atlas Rakete dient nicht nur der zivilen Raumfahrt sondern sie dient auch militärischen Zwecken: Diese Rakete transportiert heute Militärsatelliten für die United States Air Force und Raumsonden für die NASA.

Ausfuhrstopp für Kriegsmaterial für Russland und die Ukraine

Die Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen des Seco, (Staatssekretariat für Wirtschaft) erklärte in der Zeitung „Schweiz am Sonntag“, sie hätten einen Ausfuhrstopp für Kriegsmaterial für Russland und die Ukraine erlassen, auch für besondere militärische Güter und Dual Use Güter, wenn sie wissen würden, dass sie militärisch genutzt werden. (siehe „Sind die Bilateralen so wichtig” von Michael Heim und Othmar von Matt, „Schweiz am Sonntag“, 14. September 2013) Die Frage stellt sich aber: Warum erlaubte der schweizerische Bundesrat überhaupt Russland und der Ukraine Kriegsmaterial zu liefern?

Schweizerischer Kriegsmaterialexport: Wo bleibt die Neutralität,

wo bleibt Henri Dunant?

Unter dem Vorsitz des schweizerischen Bundespräsidenten Didier Burkhalter bemüht sich jetzt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Krieg in der Ukraine zu beenden. Bis jetzt ist ein brüchiger Waffenstillstand zustande gekommen.

In den letzten Jahren verkaufte auch die Schweiz Russland und der Ukraine Kriegsmaterial, das vielleicht jetzt zum Einsatz gekommen ist, wie auch schon RUAG Handgranaten in Syrien. Ein Land wie die Schweiz, das sich immer wieder als Friedensvermittler profiliert hat wäre glaubwürdiger, wenn es auf den Export von Kriegsmaterial verzichten würde.

Es ist eine Schande, dass die bundeseigene RUAG sogar im Ausland, unter anderem in Deutschland, den USA und anderen Nato-Staaten Kriegsmaterial produziert. Wo bleibt da die friedliebende Schweiz des Henri Dunant? Dunant hatte in Genf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gegründet. Wo bleibt mit Kriegsmaterialexporten die Neutralität Helvetiens?