Die Finnen sind die glücklichsten Menschen auf der Welt und die Schweizer sind die Intelligentesten, heisst es. In der Schweiz, in diesem Intelligentesten Land der Welt, soll nun das restriktive Waffenausfuhrgesetz gelockert werden. Der Bundesrat in Bern soll in Ausnahmefällen Exportverbote aufheben dürfen. Heute wird befürchtet Schweizer Firmen, die zum grössten Teil in ausländischer Hand sind, könnten nicht auf neue Aufträge hoffen, trotzdem Europa massiv aufrüsten will: 800 Milliarden Euro will Europa in die Verteidigungsindustrie stecken. Die Schweiz darf nach dem Kriegsmaterialgesetz wird beklagt, heute Rüstungsgüter «leider» nur an Partner verkaufen, solange diese nicht im Krieg sind.

Kriegsmaterialgesetz: Verbot von Waffenlieferungen an Staaten die in Kriege verwickelt sind
Kriegsmaterialexporte dürften nach dem Bundesgesetz über das Kriegsmaterial der Schweiz nicht in Länder exportiert werden, «die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden, in dem das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird oder die Rüstungsgüter an einen unerwünschten Empfänger weitergegeben werden.»

Kriegsmaterialgesetz: In der Praxis nur Papier
Doch die Praxis in diesem Intelligentesten und auch schlauen Land Schweiz sah in den letzten Jahrzehnten anders aus: 2024 exportiere die Schweiz Kriegsmaterial auch an Staaten die direkt am Krieg im Jemen beteiligt waren, nach Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, nach Bahrein und Katar. Auch an Länder, die den Krieg im Jemen massgeblich logistisch unterstützt hatten, bediente die Schweiz 2024 mit Waffen, die USA, Frankreich und Grossbritannien.

Die Vereinigten Staaten von Amerika, Deutschland und Italien haben Israel in den vergangenen Jahren, Waffen im Wert von Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Ohne diese Waffen hätte Israel im Gazastreifen, in Syrien, im Libanon und im Jemen nicht Krieg führen können. Diese Länder waren mit ihren Waffenlieferungen an Israel
Kriegsparteien. Trotzdem verkaufte die Schweiz diesen Staaten Rüstungsgüter.

Die USA waren im letzten Jahr der grösste Waffenlieferant der Ukraine und unterstützten den Krieg logistisch. Auch andere Empfänger von Schweizer Kriegsmaterial, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Finnland und Schweden wurden mit ihren Rüstungslieferungen an die Ukraine, der logistischen Unterstützung und der Ausbildung von ukrainischen Soldaten und Söldnern zu Kriegsparteien. Diesen Ländern, diesen Kriegsparteien, hätte die Schweiz nach dem Kriegsmaterialgesetz kein Rüstungsgüter mehr liefern dürfen.

Israelische Raketenangriffe auf die UNO Klinik in Jabalia tötete 22 Menschen und in den nächsten 24 Stunden fast 80.

Die Regel: Nichteinhaltung des Kriegsmaterialgesetz schon früher

Schon früher war die Nichteinhaltung des Kriegsmaterialgesetzes in der Schweiz die Regel nicht die Ausnahme. Trotz dem ersten und zweiten Tschetschenienkrieg, der die Russische Föderation führte, wurde von der Schweiz Russland von 1997 – 2022 für 104,5 Millionen Franken Kriegsmaterial und besondere militärische Güter geliefert. (Erster Tschetschenienkrieg 1994 – 1996, Zweiter Tschetschenienkrieg 1999 – 2009)

Seit 1990/91 gab es fünf grosse, westlich geführte Kriege: 1990 im Irak, 1999 in Jugoslawien, 2001 bis 2021 in Afghanistan, 2003 bis 2012 erneut im Irak und 2011 in Libyen. Die Schweiz lieferte den kriegführenden Staaten trotzdem laufend Rüstungsgüter.