Als Konsequenz aus dem Messerangriff eines geisteskranken Afghanen in Aschaffenburg wollen nun Die CDU/CSU Parteien, diese christlichen Parteien, in Deutschland einen harten Migrationskurs fahren. Durch diesen Kurs werden die Menschenrechte verletzt, die Deutschland sonst hochhält. Die CDU/CSU Parteien wollen aber in einer neuen Regierung nicht mit der fremdenfeindlichen AfD der so genannten Alternative für Deutschland regieren, die ähnliche Massnahmen durchsetzen will. Zum Glück wurde im Bundestag der Gesetzentwurf der Union jetzt abgelehnt.

Foto: Heinrich Frei

Die CDU/CSU Parteien wollen laut ihren Anträgen direkte Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen. Sie wollen alle Versuche Illegaler Einreise per Notstand stoppen. Personen die ausreisepflichtig sind sollen künftig nicht mehr auf freien Fuss sein, sie sollen inhaftiert werden. All diese Massnahmen würden sehr viel Personal brauchen, viele neue Gefängnisplätze und den freien Warenverkehr und der Tourismus stark beeinträchtigen.
Nicht im Programm der CDU/CSU stehen präventive Massnahmen. Etwa gerechtere Handelsbeziehungen mit den armen Ländern und eine Aufstockung der Hilfe an arme Länder. Dadurch würden weniger Menschen aus den von Kriegen, Diktaturen, Arbeitslosigkeit und Hunger heimgesuchten Ländern in den reichen Norden flüchten. Und: Ein Stopp aller Waffenexporte Deutschlands. Von 2019 – 2023 machten die Waffenexporte Deutschlands 5,6 Prozent der weltweiten Rüstungsausfuhren aus, laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Ohne die Kriegsmaterialexporte aus Industrieländern, auch von Deutschland, hätte im Nahen Osten, in Afghanistan, im Irak, in Afrika, im Jemen, in Syrien und in Israel nicht Krieg geführt werden können. Nach dem Zweiten Weltkrieg sagte man, Deutschland sollte sich nie mehr an Kriegen beteiligen…

Bild: Zeitschrift Union pacifiste, Mars 2024