«Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

Kein Geld mehr für die Produzenten von Kriegsmaterial

Am 29. November 2020 wird in der Schweiz über die Kriegsgeschäfte Initiative abgestimmt, die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsma­terialproduzenten. (1) Am gleichen Tag wird auch über die Konzernverantwor­tungs-Initiative entschieden. (2)

Die Kriegsgeschäfte Initiative fordert, dass sich die Schweizerische National­bank, Banken, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatliche und beruflichen Vorsorge und Pensionskassen, sich von Aktien trennen von Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsma­terial erzielen.

Die Schweiz engagiert sich immer wieder bei Friedensverhandlungen zwischen Kon­fliktparteien. In Nepal hat die Schweiz zum Beispiel massgeblich zu einer Friedenslö­sung beigetragen. Als neutrales Land, mit UNO Organisationen und dem Sitz des Komitees vom Internationalen Roten Kreuz (IKRK) in Genf eignet sich die Schweiz gut für solche Aufgaben.

Auf der anderen Seite exportiert die neutrale, friedliche Schweiz, jährlich für hunderte Millionen Franken Kriegsmaterial an kriegführende Staaten. Helvetien investiert auch Milliarden in die internationale Rüstungsindustrie, sogar in Unternehmen die an der Produktion von Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen beteiligt sind. Die Schweizerische Nationalbank, Banken, Stiftungen sowie Einrichtungen der staat­lichen und beruflichen Vorsorge und Pensionskassen platzieren ihre Gelder in Unter­nehmen, deren Waffen im Jemen, in Afghanistan, in Libyen, in Somalia, in Syrien und in anderen Länder zum tödlichen Einsatz kommen.

Es regnet Geld in der Schweiz, das auch in die Todesindustrie fliesst

Die Schweiz wird immer wieder von «furchtbaren Überschwemmungen» heimge­sucht: Es regnet Geld, in Strömen. Milliarden aus dem Ausland überfluten unser Land. Allein die Schweizerische Nationalbank hält Devisenanlagen von total 800 Mil­liarden Schweizer Franken, (746 Mrd. Euro) wovon ein Fünftel in Aktien, das sind 170 Milliarden Franken (159 Mrd. Euro). Die Schweizerische Nationalbank müsste bei einem Volks-Ja zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegs­materialproduzenten» gemessen am Kurs von Mitte Jahr Aktien im Wert von 20 Milli­arden Franken (18,7 Mrd. Euro) verkaufen. Laut der Neuen Zürcher Zeitung vom 23. Oktober 2020 (3) Das sind Aktien von Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Laut dem Tages Anzeiger vom 12. November 2020 «Bunkert» die Schweizerische Nationalbank sogar 1000 Milliarden Schweizer Franken. (925 Mia. Euro (4)

Statt Waffen finanzieren, Solar-, Geo- und Windenergieanlagen und Gezeitenkraftwerke

Thomas Jordan ist der Chef der Schweizerischen Nationalbank und verwaltet also 800 oder 1000 Milliarden Franken. Falls die Kriegsgeschäfteinitiative angenommen würde, müsste die Nationalbank 11 Prozent ihres Vermögens aus dem Aktienportofolie ausschliessen, laut dem Tages Anzeiger. Wäre dies so schlecht? Das Geld in Solar-, Geo- und Windenergieanlagen investieren, in Gezeitenkraftwerke. In Firmen die Wärmpumpen, die Nullenergiehäuser produzieren usw. Dort fehlt oft das Geld, das heute in Rüstungskonzerne gesteckt wird. Zu Erinnerung: die Bomben, die Drohnen, die Granaten und die Munition die in den letzten Jahrzehnten von der Waffenindustrie produziert wurden kamen in den furchtbaren Kriegen in Afghanistan, Pakistan, dem Irak, in Libyen, in Syrien, in Somalia, in der Ukraine und anderen Kriegsschauplätzen zum Einsatz. Die Folge dieser Kriege: 70 Millionen Flüchtlingen, die ihre Heimat verlassen mussten und die niemand will. Millionen Tote, Verletze, Kriegswaisen, traumatisierte Zivilisten und Soldaten, zerstörte Dörfer und Städte. Böden vergiftet mit Uranmunition, für die Landwirtschaft nicht mehr brauchbar durch Minen und Streumunition.

Schweiz: Weltweit grösster Hafen für Fluchtgelder

Das von Schweizer Banken verwaltete Vermögen nahm im letzten Jahr um 13,8% auf CHF 7’893,4 Mrd. zu. (Euro 7’361 Mrd.) Die verwalteten Privatvermögen betru­gen rund CHF 3’700 Mrd., (Euro 3’451 Mrd.) davon stammten CHF 2’300 Mrd. (Euro 2145 Mrd.) aus dem grenzüberschreitenden Geschäft. In der globalen grenzüber­schreitenden Vermögensverwaltung für Privatkunden ist die Schweiz mit einem Marktanteil von rund 25% Weltmarktführerin. Dies geht aus dem diesjährigen Ban­kenbarometer der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) hervor. (5) Die hun­derten Milliarden, die vom Ausland in die Schweiz strömen fehlen im Ausland, zum Aufbau der Wirtschaft, des Gesundheits- und Bildungswesens usw. Es handelt sich um riesige, unvorstellbar hohe Geldsummen die Jahr für Jahr in die Schweiz transfe­riert werden.

Dazu Vergleiche: Mit den 2’300 Milliarden Schweizer Franken die von Ausländern in die Schweiz «in Sicherheit gebracht wurden», könnte man in unserem Land 5,75 Mil­lionen 4-Zimmerwohnung à 400’000 Franken bauen. Ende 2019 wurden in der Schweiz 1,76 Millionen Gebäude mit Wohnnutzung sowie 4,58 Millionen Wohnungen gezählt. (6)

Mit 2’300 Milliarden Schweizer Franken wäre es möglich 187 Gotthard-Basistunnel zu bauen. Der Gotthard-Basistunnel kostete 12,3 Mia. Franken und ist 57 Kilometer lang.

Adieu vom «guten» Geschäft mit dem Krieg?

Wie die Nationalbank und Banken müssten sich auch Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge und Pensionskassen, von Aktien trennen von Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstel­lung von Kriegsmaterial erzielen, falls die Schweizerinnen und Schweizer am 27. November 2020 zur Kriegsgeschäfte Initiative Ja sagen werden. Wie oben schon erwähnt finanzieren die Schweizerische Nationalbank und Vorsorge-Institutionen in der Schweiz nicht nur Unternehmen die konventionelle Waffen herstellen, sondern sie platzieren ihre Gelder auch bedenkenlos in Konzerne die an der Herstellung von verbotenen Kriegsgeräten beteiligt sind von Atombomben, Streubomben und Antiper­sonenminen, auch meine Pensionskasse der Schweizerischen Bundesbahnen.

Die Schweizerische Nationalbank hat vom Januar 2017 bis Januar 2019 1’314,2 Mio. US-Dollar in Firmen der Kernwaffenindustrie angelegt. Die Credit Suisse hat vom Januar 2017 bis Januar 2019 1’312,9 Mio. US-Dollar auch in solche Firmen gesteckt. Die UBS investierte in der gleichen Periode sogar 6‘315 Mio. US-Dollar in Firmen die an der Herstellung von nuklearen Sprengkörpern beteiligt sind. (Zahlen ICAN Friedensnobelpreisträger 2017 (7) (8)

Wie steht es mit der Rechtmässigkeit der Geschäfte mit dem Krieg?

Nach dem Kriegsmaterialgesetz der Schweiz sind Investitionen in verbotene Waffen klar verboten, laut dem Kriegsmaterialgesetz, Artikel 8b und 8c, Verbot der direkten und indirekten Finanzierung von verbotenen Waffen, also der Produktion von Atom­waffen, chemischen Waffen, Streubomben und Antipersonenminen. (9) Auch bei der Bewilligung von Waffenexporten hätte sich Bern an die Kriegsmaterialverordnung der Schweiz zu halten. Unter Punkt des Artikels 5. Absatz. 2 ist festgelegt: Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Bewilligung eines Ausfuhrgesuches für Kriegsmaterial, wenn «das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.», das heisst auch Waffenexporte an Nato-Staaten die Kriege führen, Regimes in Asien, Afrika und Süd- und Mittelamerika wären verboten. (10) 70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht kritisierten schon vor über zehn Jahren die Nichteinhaltung der Kriegsmaterialverordnung. (11)

Die jahrzehntelange Nichteinhaltung des Kriegsmaterialgesetzes und der Kriegsma­terialverordnung zeigt, dass die staatlichen Institutionen der Schweiz, die dem Rechtsstaat verpflichtet sind heute noch schwächer sind als Konzerne, Banken, Ver­sicherungen und Pensionskassen die aus dem furchtbaren gesetzwidrigen Geschäft mit dem Krieg Profite «erwirtschaften», auf einem Berg von Leichen und Verhunger­ten, auf dem Buckel von dutzenden Millionen von Kriegsflüchtlingen. Sie überneh­men keine Verantwortung für ihr kriminelles Tun und werden versuchen von der Jus­tiz auch in Zukunft nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. – Geschäft ist Geschäft.

Macht es keinen Sinn moralische Vorschriften zu machen?

Der freisinnige Nationalrat Beat Walti hält diese Initiative eines Verbotes der Finan­zierung von Kriegsmaterialproduzenten nicht für sinnvoll: «Bei solchen Wirtschafts­fragen moralische Vorschriften vorzuschreiben, macht keinen Sinn.» Er erläutert mit einem Beispiel: «In einem nächsten Schritt könnte man dann auch vorschreiben, dass nicht mehr in Coca-Cola investiert werden darf. Übergewicht führt zu tausenden Toten weltweit. Wo ist denn da die Grenze?» Zudem stören ihn auch mögliche Prob­leme bei der Umsetzung, etwa wie das Ganze überprüft werden sollte.

Bundesrat lehnt ein Finanzierungsverbot ab

«Bern, 14.06.2019 – Der Bundesrat hat am 14. Juni 2019 die Botschaft zur Volksiniti­ative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» verabschie­det. Er empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Der von der Initiative verfolgte Ansatz sowie die vorgesehenen Massnahmen werden vom Bundesrat als nicht zielführend beurteilt. Zudem hätte das Finanzierungsverbot negative Auswirkungen auf die Tätig­keit der Nationalbank, von Stiftungen und Pensionskassen sowie auf die AHV/IV/EO, die alle unverhältnismässig stark betroffen wären. (AHV: Alters und Hinterbliebenen Versicherung, IV: Invalidenversicherung, EO: Erwerbsaufall bei Militär, Zivilschutz, Zivildienst, Mutterschaftsurlaub) Darüber hinaus stellt die Initiative generell den Finanzplatz Schweiz in Frage und schwächt die Schweizer MEM-Industrie. (Schwei­zer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie)» (12)

Auch das Parlament der Schweiz, der Nationalrat wie der Ständerat lehnten die Kriegsgeschäfte-Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Fussnoten

(1) https://kriegsgeschaefte.ch/

(2) https://konzern-initiative.ch/

(3) «Zwangsverkäufe für die Nationalbank? Von Hansueli Schöchli, Neue Zürcher Zeitung 23. Oktober 2010

Die Schweizerische Nationalbank versucht laufend mit riesigen Käufen von Devisen und Aktien und Negativzinsen den Schweizer Franken zu schwächen. Ohne diese Interventionen wäre die Schweiz noch attraktiver geworden für ausländische Anleger und der Kurs des Schweizer Franken wäre weiter gestiegen. Damit hätten sich für die Schweizer Wirtschaft sehr wichtigen Exporte stark verteuert, so dass viele Produkte, die in der Schweiz hergestellt werden, kaum mehr hätten exportiert werden können.

(4) («Gebunkert» von Christoph Lenz und Markus Diem Meier, Tages Anzeiger 12. November 2020)

(5) https://investrends.ch/themen/finanzplaetze/schweiz-bleibt-weltmarktfuhrerin-im-private-banking/27640/

(6) https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bau-wohnungswesen.gnpdetail.2020-0073.html

(7) https://www.dontbankonthebomb.com/

(8)  https://www.dontbankonthebomb.com/2019-hos

(9) Kriegsmaterialgesetz, Verbot der Finanzierung https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19960753/201302010000/514.51.pdf

(10) Exportverbot für Kriegsmaterial gilt für alle Länder die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind.

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/index.html

(11) http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/siebzig-rechtsprofessoren-kritisieren-leuthard-1.3844020

(12) https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75415.html