Am Dienstag, den 11. März 2025 informiert im Medienzentrum des Bundeshauses das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO über Kriegsmaterialexporte des vergangenen Jahres, von 2024.

Fragen zu dieser Infoveranstaltung des SECO:
Warum hielt sich das SECO 2024 bei den Bewilligungen für den Export von Kriegsmaterial an die USA, Deutschland, Italien, Saudiarabien und an andere Staaten, die an Kriegen beteiligt waren, nicht an die Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes? Ist das Geschäft mit dem Krieg etwas das man in Bern nicht missen möchte? – Die sieben Bundesrätinnen und Bundesräte entscheiden letztlich an welche Länder Schweizer Kriegsmaterial geliefert werden darf, nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SECO. – Welche Kreise beeinflussen den Bundesrat in Sachen Waffenexport?

Laut der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft muss sich unser Land «für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einsetzen». (1) (Art. 2 Zweck, Absatz 4) https://www.swissrights.ch/gesetze/Artikel-2-BV-2024-DE.php

Kriegsmaterialexporte dürften nach dem Bundesgesetz über das Kriegsmaterial nicht in Länder exportiert werden, «die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden, in dem das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird oder die Rüstungsgüter an einen unerwünschten Empfänger weitergegeben werden.»
(2) AS 2022 226 – Bundesgesetz über das Kriegsmateri… | Fedlex

Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)

Januar bis September 2024: Für 465,5 Millionen Franken Kriegsmaterialexporte
Die Zahlen der Kriegsmaterialexporte des ganzen Jahres 2024 werden erst am 11. März 2025 bekanntgegeben. Bis heute liegen nur die Zahlen der effektiven Ausfuhren von Kriegsmaterial pro Empfängerland bis zum 3. Quartal des Jahre 2024 vor, vom 1. Januar 2024 bis zum 30. September 2024. Insgesamt wurden bis zum 3. Quartal 2024 für 465’499’472 Schweizer Franken Kriegsmaterial exportiert.
(3) Zahlen und Statistiken 2024

Kriegsmaterialexporte 1. – 3. Quartal 2024 (über zehn Millionen Franken)
Belgien 14,7 Millionen Franken
Dänemark 17,9 Millionen Franken
Deutschland 154,8 Millionen Franken
Frankreich 29,6 Millionen Franken
Grossbritannien 16,7 Millionen Franken
Italien 28,3Millionen Franken
Niederlande 14,2 Millionen Franken
Portugal 34,8 Millionen Franken
Rumänien 34,8 Millionen Franken
Schweden 30,3 Millionen Franken
USA 34,8Millionen Franken

«Krieg beginnt hier» Schriftzug bei der Zürcher Kantonalbank an der Langstrasse in Zürich. Auf einem Flugblatt, die eine mir unbekannte Gruppe hinterlassen hatte, wird darauf hingewiesen, dass auch diese öffentliche Bank Rüstungskonzerne finanziert. (siehe Anhang) Foto: Heinrich Frei

„Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn die Kräfte, die einen Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten. Ein Zehntel der Energien, die die kriegführenden Nationen im Weltkrieg (Erster Weltkrieg) verbraucht, ein Bruchteil des Geldes, das sie mit Handgranaten und Giftgasen verpulvert haben, wären hinreichend, um Menschen aller Länder zu einem menschwürdigen Leben zu verhelfen sowie die Katastrophe der Arbeitslosigkeit in der Welt zu verhindern.“
(Albert Einstein 1929)

Krieg im Jemen
Die meisten Empfänger von Schweizer Kriegsmaterial, waren 2024 bis zum 3. Quartal direkt oder indirekt in bewaffnete Konflikte verwickelt. Die USA unterstützen zusammen mit Frankreich und Grossbritannien seit 2015 logistisch die Militärintervention Saudiarabiens im Jemen mit sunnitisch regierten Staaten aus Afrika und Asien.

Kriegsmaterialexporte 1. – 3. Quartal 2024
Saudiarabien 3’894 960 Franken
Vereinigte Arabische Emirate 4’264’705 Franken
Katar 695’909 Franken

Krieg im Gazastreifen
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Israel im vergangenen Jahr, Waffen im Wert von Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Ohne diese Waffen hätte Israel im Gazastreifen, in Syrien, im Libanon und im Jemen nicht Krieg führen können. Der Menschenrechtsrat der UN verlangte mit 28 zu 6 Stimmen bei 13 Enthaltungen ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel was von den USA abgelehnt wurde, weil sie ihre Lieferungen fortsetzen wollten.
Massgeblich unterstützten auch Deutschland und Italien Israel mit Rüstungslieferungen im Gazakrieg und wurden damit zu Kriegsparteien.

(4) Von diesen Ländern erhält Israel seine Waffen | Nau.ch

Krieg in der Ukraine
Die USA waren im letzten Jahr der grösste Waffenlieferant der Ukraine und unterstützten den Krieg logistisch. Auch andere Empfänger von Schweizer Kriegsmaterial, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, die Niederlande, Portugal, Rumänien und Schweden wurden mit ihren Rüstungslieferungen an die Ukraine, der logistischen Unterstützung und der Ausbildung von ukrainischen Soldaten zu Kriegsparteien. Diesen Ländern, diesen Kriegsparteien, hätte die Schweiz kein Kriegsmaterial mehr liefern dürfen.

Tschetschenienkriege Russlands
Trotz dem ersten und zweiten Tschetschenienkrieg, der die Russische Föderation führte, wurde Russland von 1997 – 2022 für 104,5 Millionen Franken Kriegsmaterial und besondere militärische Güter geliefert. (Erster Tschetschenienkrieg 1994 – 1996, Zweiter Tschetschenienkrieg 1999 – 2009)

Zweiter Tschetschenienkrieg 1999 – 2009
mit furchtbaren Zerstörungen in Grosny, wie heute im Gazastreifen

Drohnenkrieg der USA
Einer der Bezüger von Schweizer Kriegsmaterial, die Vereinigten Staaten von Amerika führen nicht nur Kriege. Sie ermorden auch Menschen aus unbemannten Flugzeugen, mit Drohnen ohne rechtliche Grundlage. Gezielt wird auf Menschen in Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Irak und vielen anderen Ländern. Es handelt sich um Hinrichtungen auf Verdacht, und manchmal genügt das Aussehen der Opfer für ein Todesurteil. Der Mythos, die Drohnen träfen nur eindeutig identifizierte Terroristen und dies präzise, ist vollkommen falsch. Es sterben dabei viele Zivilisten, auch Kinder und ganze Hochzeitsgesellschaften. Technisch gesehen ist der Drohnenkrieg der USA nur möglich durch die Satelliten-Relaisstation in Ramstein, welche die Steuerung der Drohnen in Afrika, im Nahen Osten und anderswo in der Welt ermöglicht. Die USA liegen hierfür, bedingt durch die Erdkrümmung, schlichtweg zu weit weg. Anders gesagt: Ohne die Bodenstation in Ramstein in Deutschland wäre der Drohnenkrieg der USA gar nicht möglich.
Der Drohnenkrieg via Deutschland lief im Geheimen und wurde von deutschen Politikern jahrelang vertuscht. 2012 wurde er bekannt unter anderem durch den Whistleblower Brandon Bryant, der fast sechs Jahre lang für das US-Militär als Drohnenpilot arbeitete.

(5) Tausende zivile Opfer – Der schmutzige Drohnenkrieg der USA – News – SRF

(6) Den Ramstein ins Rollen gebracht | Manova-Magazin

Warum habt ihr meine Familie getötet?

Waffengeschäfte nicht vereinbar mit der humanitären Verpflichtung
In den letzten Jahrzehnten hat die Schweiz für Milliarden Kriegsmaterial exportiert, zur Hauptsache an Staaten, die an Kriegen beteiligt waren. Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen finanzieren heute mit Milliarden Rüstungskonzerne und Waffengeschäfte. Sogar in Firmen wird investiert die verbotene Waffen herstellen, wie Streubomben, Antipersonenminen und Atombomben. Diese Geschäfte sind nicht vereinbar mit der humanitären Verpflichtung der Schweiz, der Neutralität und auch der Rechtsstaatlichkeit.

Waffen für Kriege die seit 1990/91 geführt wurden
Seit 1990/91 gab es fünf grosse, westlich geführte Kriege: 1990 im Irak, 1999 in Jugoslawien, 2001 bis 2021 in Afghanistan, 2003 bis 2012 erneut im Irak und 2011 in Libyen. Allein diese fünf Kriege haben mehrere Millionen Menschen das Leben gekostet und verletzt und die entsprechenden Regionen in ein wirtschaftliches und soziales Desaster gestürzt. Diese Kriege haben auch hunderttausende Kriegsinvalide und traumatisierte Menschen hinterlassen und Millionen Flüchtlinge. Die Schweiz lieferte diesen kriegführenden westlichen Staaten mit dem Segen der Regierung in Bern, den sieben Bundesrätinnen und Bundesräte trotzdem laufend Rüstungsgüter. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften und von ausländischen Rüstungskonzernen durch Schweizer Institutionen wurde in dieser Periode nicht gestoppt.

Die neutrale, dem Frieden und der Humanität verpflichtete Schweiz ist Sitz des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) in Genf. Unser Land ist immer wieder engagiert bei Friedensverhandlungen, deshalb sollte die Schweiz kein Kriegsmaterial mehr exportieren. Helvetien im Herzen Europas, das sich für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einsetzt, dürfte auch keine Waffengeschäfte mehr finanzieren und Geld in ausländische Rüstungskonzerne investieren.

Fussnoten
(1) (Art. 2 Zweck, Absatz 4) https://www.swissrights.ch/gesetze/Artikel-2-BV-2024-DE.php
(2) AS 2022 226 – Bundesgesetz über das Kriegsmateri… | Fedlex
(3) Zahlen und Statistiken 2024
(4) Von diesen Ländern erhält Israel seine Waffen | Nau.ch
(5) Tausende zivile Opfer – Der schmutzige Drohnenkrieg der USA – News – SRF
(6) Den Ramstein ins Rollen gebracht | Manova-Magazin

Anhang:

Januar bis September 2024: Für 465,5 Millionen Kriegsmaterialexporte