Am Dienstag, den 11. März 2025 informierte im Medienzentrum des Bundeshauses in Bern das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) über die Kriegsmaterialexporte der Schweiz des vergangenen Jahres, von 2024. Schweizer Unternehmen haben 2024 für CHF 664.7 Mio. Kriegsmaterial in 60 Länder exportiert.
Siehe Anhang und (1) Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Endempfängerstaaten 2024 (PDF, 146 kB, 10.03.2025)
Das SECO hat im letzten Jahr zudem auch Kriegsmaterial Ausfuhrgesuche im Umfang von 1,85 Milliarden Franken bewilligt, was eine Zunahme von weit über 800 Millionen gegenüber 2023 entspricht. (2) (Jan Jirât und Emilia Sulek, WOZ Nr. 13. März 2025)
Die erteilten Ausfuhrbewilligungen 2024 für besondere militärische Güter betrugen nach Güterkontrollgesetz 73,6 Millionen Franken.
Waffenexporte an Staaten die an Kriegen beteiligt sind
Warum hielt sich das SECO 2024 bei den Bewilligungen für den Export von Kriegsmaterial an die USA, Deutschland, Italien, Saudiarabien und an andere Staaten, die an Kriegen beteiligt waren, nicht an die Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes, die solche Geschäfte klar verbieten? Ist das Geschäft mit dem Krieg etwas das man in Bern nicht missen möchte? – Die sieben Bundesrätinnen und Bundesräte entscheiden letztlich an welche Länder Schweizer Kriegsmaterial geliefert werden darf. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SECO müssen Bewilligungen für Kriegsmaterialexporte ausstellen, wie es ihnen von oben befohlen wird, Kriegsmaterialgesetz hin oder her. – Welche Kreise beeinflussen (befehlen) dem Bundesrat in Sachen Waffenexport, dass Kriegsmaterialgesetz nicht einzuhalten?
Klare Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetz werden verletzt
Kriegsmaterialexporte dürften nach dem Bundesgesetz über das Kriegsmaterial nicht in Länder exportiert werden, «die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden, in dem das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird oder die Rüstungsgüter an einen unerwünschten Empfänger weitergegeben werden.»
(3) AS 2022 226 – Bundesgesetz über das Kriegsmateri… | Fedlex
Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)
Für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einsetzen
Laut der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft muss sich unser Land «für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einsetzen». (4) (Art. 2 Zweck, Absatz 4) https://www.swissrights.ch/gesetze/Artikel-2-BV-2024-DE.php
Die grössten Kunden der CH-Todesindustrie: Deutschland, USA, Italien, Schweden und Rumänien
Die fünf Hauptabnehmerländer von Kriegsmaterial des Jahres 2024 aus der Schweiz waren Deutschland mit Lieferungen im Wert von CHF 203.8 Mio., gefolgt von den USA mit CHF 76.1 Mio., Italien mit CHF 50.6 Mio., Schweden mit CHF 42.0 Mio. und Rumänien mit CHF 38.5 Mio. Grössere Geschäfte in der Berichtsperiode waren die Ausfuhren von diversen Munitionsarten und Munitionskomponenten nach Deutschland (CHF 88.7 Mio.), von gepanzerten Fahrzeugen und deren Bestandteile nach Deutschland (CHF 69.3 Mio.) und Rumänien (CHF 37.3 Mio.), von Bestandteilen für Kampfflugzeuge nach den USA (36.8 Millionen Franken) und von Bestandteilen für Geschütze nach Italien (CHF 35.8 Mio.).
Fünfzig Prozent der Kriegsmaterialexporte ohne Wiederausfuhr-Erklärung
Fünfzig Prozent der Schweizer Kriegsmaterialexporte gehen aktuell an private Kunden. Dabei handelt es ich zum grössten Teil um Einzelteile und Baugruppen, die an ausländische Rüstungsfirmen geliefert werden, die daraus dann fertige Waffensysteme produzieren. Für diese Bestandteile braucht es keine Wiederausfuhr-Erklärung. Sie können also in Kriegsgeräte eingebaut werden, die an kriegführende Staaten verkauft werden, nach Israel, nach Saudiarabien in die Ukraine. (2) (Jan Jirât und Emilia Sulek, WOZ Nr. 13. März 2025)
Schweizer Rüstungsindustrie gehört zum grossen Teil ausländischen Konzernen
Die Schweizer Rüstungsindustrie gehört zum grossen Teil ausländischen Konzernen, dem deutschen Rheinmetallkonzern (Kanonen und Granaten), dem US Konzern General Dynamics (Mowag Radpanzer) und der italienischen Firma Beretta (Munition). Weitere ausländische Firmen: Safran Vectronix (Frankreich), Mercury Systems USA), Auterion (USA.
Rheinmetall Aktienkurs stieg um 2000 Prozent
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall profitierte von der weltweiten Aufrüstung. In den letzten zehn Jahren ist der Aktienkurs dieser Firma um 2000 Prozent gestiegen, wie der Chef von Rheinmetall Papperger nicht ohne Stolz vermerkte, war in der Neuen Zürcher Zeitung vom 13. März 2025 zu lesen. (5) (Rheinmetall eilt von Rekord zu Rekord, von René Höltschi, Neue Zürcher Zeitung 13. März 2025) Die Waffenschmiede Rheinmetall war auch schon im Ersten Weltkrieg unter dem Kaiser dabei und im Zweiten Weltkrieg unter Hitler mit zehntausenden Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern. Heute soll Europa auch wieder mit Rheinmetall gegen den bösen Feind im Osten gerettet werden.
Befürchtungen zu der Nicht-Wiederausfuhrbestimmung
Durch die heutige Nicht-Wiederausfuhrbestimmung befürchten Firmen die Kriegsmaterial herstellen, dass ihre Produkte, die in der Schweiz produziert werden in Zukunft nicht mehr gekauft werden. Deutschland, Spanien und Dänemark wollten nämlich in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial an die im Krieg stehende Ukraine weitergeben. Der Bundesrat in Bern verweigerte aber seine Zustimmung und blockierte so die Lieferungen. Der Druck auf die Schweiz war sehr gross: Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck, ein militanter militarisierter Grüner, warf der Schweiz laut der Neuen Zürcher Zeitung gar vor, sich mitschuldig zu machen an den Opfern der russischen Aggression.
Aber wie oben schon erwähnt wurde: Fünfzig Prozent der Schweizer Kriegsmaterialexporte sind Einzelteile und Baugruppen, die ohne Wiederausfuhr-Erklärung exportiert werden können.
Bundesrat will Beschränkungen von Kriegsmaterial-Exporten aufheben
Der Bundesrat fordert in seiner Botschaft zu Motion 23.3585 das Recht, in Eigenregie alle konkreten Beschränkungen von Kriegsmaterial-Exporten für mehrere Jahre aufheben zu können. Insbesondere wären neu Exporte an Bürgerkriegsländer und Exporte an Länder möglich, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. (6) Bundesrat will Korrektur-Initiative aushebeln – GSoA Dazu ist zu sagen: Diese Beschränkungen für den Export von Kriegsmaterial wurden in den letzten Jahrzehnten eigentlich schon aufgehoben.
Militärausgaben Russlands: viermal kleiner als die NATO ohne USA
Begründet wird die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes durch die Bedrohung der Schweiz, die von Russland ausgehen soll. Doch wie stark ist Russland militärisch und wirtschaftlich? 2023 betrugen die Militärausgaben Russlands 109 Milliarden US-Dollar. Jetzt sind es sicher mehr, aber immer noch viel weniger als die der NATO, die jetzt wie irr wie Russland aufrüstet. 2023 gab die NATO, ohne die USA 425 Milliarden USD Dollar für das Militär aus und die NATO mit den USA 1’341 Milliarden USD.
Das Bruttosozialprodukt Russlands betrug 2023 2010 Milliarden USD. Es war kleiner als das von Italien von 2301 Milliarden USD. Das Bruttosozialprodukt von Deutschland betrug 2023 4527 Milliarden USD, das von Grossbritannien 3567 Milliarden USD und das von Frankreich 3052 Milliarden USD.
«Krieg beginnt hier» Schriftzug bei der Zürcher Kantonalbank an der Langstrasse in Zürich. Auf einem Flugblatt, die eine mir unbekannte Gruppe hinterlassen hatte, wird darauf hingewiesen, dass auch diese öffentliche Bank Rüstungskonzerne finanziert. (siehe Anhang) (Foto: Heinrich Frei)
«Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn die Kräfte, die einen Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten. Ein Zehntel der Energien, die die kriegführenden Nationen im Weltkrieg (Erster Weltkrieg) verbraucht, ein Bruchteil des Geldes, das sie mit Handgranaten und Giftgasen verpulvert haben, wären hinreichend, um Menschen aller Länder zu einem menschwürdigen Leben zu verhelfen sowie die Katastrophe der Arbeitslosigkeit in der Welt zu verhindern.»
(Albert Einstein 1929)
Detaillierte Aufstellung von Fakten im Zusammenhang mit Schweizer Kriegsmaterialexporten
Krieg im Jemen
Die meisten Empfänger von Schweizer Kriegsmaterial, waren 2024 direkt oder indirekt in bewaffnete Konflikte verwickelt. Die USA unterstützen zusammen mit Frankreich und Grossbritannien seit 2015 logistisch die Militärintervention Saudi-Arabiens im Jemen mit sunnitisch regierten Staaten aus Afrika und Asien.
Kriegsmaterialexporte der Schweiz 2024, an Länder die direkt am Krieg im Jemen beteiligt sind
Saudi-Arabien 14’171’600 Franken
Vereinigte Arabische Emirate 4’945’436 Franken
Bahrein 1’225’378 Franken
Katar 976’378 Franken
Kriegsmaterialexporte der Schweiz 2024, an Länder die den Krieg im Jemen unterstützt haben
USA 76’056’089 Franken
Frankreich 35’734’920 Franken
Grossbritannien 23’045’994 Franken
Tschetschenienkriege Russlands
Trotz dem ersten und zweiten Tschetschenienkrieg, der die Russische Föderation führte, wurde Russland von 1997 – 2022 für 104,5 Millionen Franken Kriegsmaterial und besondere militärische Güter geliefert. (Erster Tschetschenienkrieg 1994 – 1996, Zweiter Tschetschenienkrieg 1999 – 2009)
Zweiter Tschetschenienkrieg 1999 – 2009
mit furchtbaren Zerstörungen in Grosny, wie heute im Gazastreifen
Krieg im Gazastreifen
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Israel in den vergangenen Jahren, Waffen im Wert von Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Ohne diese Waffen hätte Israel im Gazastreifen, in Syrien, im Libanon und im Jemen nicht Krieg führen können. Der Menschenrechtsrat der UN verlangte mit 28 zu 6 Stimmen bei 13 Enthaltungen ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel was von den USA abgelehnt wurde, weil sie ihre Lieferungen fortsetzen wollten.
Massgeblich unterstützten auch Deutschland und Italien Israel mit Rüstungslieferungen im Gazakrieg und wurden damit zu Kriegsparteien.
(7) Von diesen Ländern erhält Israel seine Waffen | Nau.ch
Krieg in der Ukraine
Die USA waren im letzten Jahr der grösste Waffenlieferant der Ukraine und unterstützten den Krieg logistisch. Auch andere Empfänger von Schweizer Kriegsmaterial, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, die Niederlande, Portugal, Rumänien und Schweden wurden mit ihren Rüstungslieferungen an die Ukraine, der logistischen Unterstützung und der Ausbildung von ukrainischen Soldaten zu Kriegsparteien. Diesen Ländern, diesen Kriegsparteien, hätte die Schweiz kein Kriegsmaterial mehr liefern dürfen.
Drohnenkrieg der USA
Einer der Bezüger von Schweizer Kriegsmaterial, die Vereinigten Staaten von Amerika führen nicht nur Kriege. Sie ermorden auch Menschen aus unbemannten Flugzeugen, mit Drohnen ohne rechtliche Grundlage. Gezielt wird auf Menschen in Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Irak und vielen anderen Ländern. Es handelt sich um Hinrichtungen auf Verdacht, und manchmal genügt das Aussehen der Opfer für ein Todesurteil. Der Mythos, die Drohnen träfen nur eindeutig identifizierte Terroristen und dies präzise, ist vollkommen falsch. Es sterben dabei viele Zivilisten, auch Kinder und ganze Hochzeitsgesellschaften. Technisch gesehen ist der Drohnenkrieg der USA nur möglich durch die Satelliten-Relaisstation in Ramstein, welche die Steuerung der Drohnen in Afrika, im Nahen Osten und anderswo in der Welt ermöglicht. Die USA liegen hierfür, bedingt durch die Erdkrümmung, schlichtweg zu weit weg. Anders gesagt: Ohne die Bodenstation in Ramstein in Deutschland wäre der Drohnenkrieg der USA gar nicht möglich.
Der Drohnenkrieg via Deutschland lief im Geheimen und wurde von deutschen Politikern jahrelang vertuscht. 2012 wurde er bekannt unter anderem durch den Whistleblower Brandon Bryant, der fast sechs Jahre lang für das US-Militär als Drohnenpilot arbeitete.
(8) Tausende zivile Opfer – Der schmutzige Drohnenkrieg der USA – News – SRF
(9) Den Ramstein ins Rollen gebracht | Manova-Magazin
Warum habt ihr meine Familie getötet?
US-Präsident Donald Trump ordnete Drohnenangriff in Somalia an
Bei US-Angriffen in Somalia wurden anfangs Februar dieses Jahres, laut der Regionalregierung, «Schlüsselfiguren» des Islamischen Staates getötet. Die Angriffe wurden im Norden Somalias durchgeführt, wo die Sicherheitskräfte von Puntland seit Dezember Operationen gegen den Islamischen Staat durchführen. US-Präsident Donald Trump ordnete diese Präzisionsluftangriffe gegen die Senior Planer von Terrorattacken und anderen Terroristen an.
US-Präsident Donald Trump postete auf der Plattform Truth Social, dass die US-Angriffe «die Höhlen zerstört haben, in denen sie leben, und viele Terroristen getötet haben, ohne in irgendeiner Weise Zivilisten zu verletzen».
(10) US strikes in Somalia killed ‘key’ ISIL figures, says regional government | ISIL/ISIS News | Al Jazeera
In Somalia wurden auch schon früher mit Drohnen und auch mit Kampfjets Terroristen von der US-Regierung und auch durch die Türkei «ausgeschaltet», unter den US-Präsidenten Bush, Obama, Trump, Biden wie jetzt wieder unter Trump.
Waffengeschäfte nicht vereinbar mit der humanitären Verpflichtung
In den letzten Jahrzehnten hat die Schweiz für Milliarden Kriegsmaterial exportiert, zur Hauptsache an Staaten, die an Kriegen beteiligt waren. Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen finanzieren heute mit Milliarden Rüstungskonzerne und Waffengeschäfte. Sogar in Firmen wird investiert die verbotene Waffen herstellen, wie Streubomben, Antipersonenminen und Atombomben. Diese Geschäfte sind nicht vereinbar mit der humanitären Verpflichtung der Schweiz, der Neutralität und auch der Rechtsstaatlichkeit.
Waffen für Kriege die seit 1990/91 geführt wurden
Seit 1990/91 gab es fünf grosse, westlich geführte Kriege: 1990 im Irak, 1999 in Jugoslawien, 2001 bis 2021 in Afghanistan, 2003 bis 2012 erneut im Irak und 2011 in Libyen. Allein diese fünf Kriege haben mehrere Millionen Menschen das Leben gekostet und verletzt und die entsprechenden Regionen in ein wirtschaftliches und soziales Desaster gestürzt. Diese Kriege haben auch hunderttausende Kriegsinvalide und traumatisierte Menschen hinterlassen und Millionen Flüchtlinge. Die Schweiz lieferte diesen kriegführenden westlichen Staaten mit dem Segen der Regierung in Bern, den sieben Bundesrätinnen und Bundesräte trotzdem laufend Rüstungsgüter. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften und von ausländischen Rüstungskonzernen durch Schweizer Institutionen wurde in dieser Periode nicht gestoppt.
Die neutrale, dem Frieden und der Humanität verpflichtete Schweiz ist Sitz des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) und vielen UNO-Organisationen in Genf. Unser Land ist immer wieder engagiert bei Friedensverhandlungen. Deshalb sollte die Schweiz kein Kriegsmaterial mehr exportieren. Helvetien im Herzen Europas, das sich für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einsetzt, dürfte auch keine Waffengeschäfte mehr finanzieren und Geld in ausländische Rüstungskonzerne investieren.
(11) Gewaltlose soziale Verteidigung statt Militär und Krieg – Dorfzeitung. Kultur online
Fussnoten
(1) Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Endempfängerstaaten 2024 (PDF, 146 kB, 10.03.2025)
(2) Jan Jirât und Emilia Sulek, WOZ Nr. 13. März 2025)
(3) AS 2022 226 – Bundesgesetz über das Kriegsmateri… | Fedlex
(4) (Art. 2 Zweck, Absatz 4) https://www.swissrights.ch/gesetze/Artikel-2-BV-2024-DE.php
(5) Rheinmetall eilt von Rekord zu Rekord, von René Höltschi, Neue Zürcher Zeitung 13. März 2025
(6) Bundesrat will Korrektur-Initiative aushebeln – GSoA
(7) Von diesen Ländern erhält Israel seine Waffen | Nau.ch
(8) Tausende zivile Opfer – Der schmutzige Drohnenkrieg der USA – News – SRF
(9) Den Ramstein ins Rollen gebracht | Manova-Magazin
(10) US strikes in Somalia killed ‘key’ ISIL figures, says regional government | ISIL/ISIS News | Al Jazeera
(11) Gewaltlose soziale Verteidigung statt Militär und Krieg – Dorfzeitung. Kultur online
Anhang:
Schweizer Kriegsmaterialexporte
des Jahres 2024: 664.7 Millionen Franken
Von 1975 – 2024 für 23,117 Milliarden Franken Kriegsmaterial exportiert
Die Schweiz exportierte von 1975 – 2024 für 23,117 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Diese Rüstungsgüter wurden zum grossen Teil an Staaten verkauft, die in Kriege verwickelt waren, die Menschenrechte mit den Füssen traten und in denen Menschen im Elend lebten. In diesen Konflikten, die die Schweiz mit Waffen bediente, sind Millionen Menschen getötet, verletzt, ins Elend gestürzt oder sind zu Flüchtlingen geworden.
In den 23,117 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht. Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen investierten in den letzten Jahren sogar in Firmen, die an der Atomwaffenproduktion, an der Herstellung von Anti-Personenminen und Streubomben beteiligt waren.
Laut dem Kriegsmaterialgesetz ist die «direkte und indirekte Finanzierung» von verbotenem Kriegsmaterial schon heute klar untersagt. Verbotene Waffen sind in der Schweiz chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Antipersonen Minen. Aus Rücksicht zu der Nato weigert sich der Bundesrat das Atomwaffenverbot zu unterzeichnen, obwohl das Parlament, das vor einigen Jahren mehrheitlich beschlossen hat. Wie der Bundesrat verlauten liess, will er sich unter den Atomwaffenschirm der Nato stellen, um die Schweiz zu beschützen. Deshalb ist der Bundesrat gegen ein Atomwaffenverbot.
Flugblatt bei der Zürcher Kantonalbank an der Langstrasse in Zürich
