Banken, die Nationalbank, Versicherungen und Pensionskassen in der Schweiz investieren Milliarden in Konzerne die Kriegsmaterialien herstellen, sogar in Firmen die verbotene Waffen produzieren, wie Atombomben, Streubomben und Anti-Personenminen.

Finanzplatz Schweiz: Weltweit Vermögensverwalter Nummer 1

Schweizer Bank verwalten Vermögen im Werte von 6651 Milliarden Schweizer Franken (5853 Milliarden Euro) 48,2 Prozent des in Schweiz verwalteten Vermögens stammt aus dem Ausland. Die Schweiz ist damit mit 24 Prozent des weltweit grenzüberschreitenden Vermögens der größte Vermögensverwalter dieser Erde, laut dem Tages Anzeiger vom 1. September 2017.

Zum Vergleich: Die Neue Eisenbahn-Alpentransversale, der NEAT, der Lötschberg, Gotthard und Ceneri Tunnel mit den Zufahrtslinien, wird 22,6 Milliarden Franken kosten, das ist 294 weniger als die Vermögen von 6651 Milliarden Franken die in der Schweiz verwaltet werden.

Investitionen der Pensionskassen, der Nationalbank, der Großbanken und der Versicherungen?

In der zweiten Säule der Altersvorsorge, den Pensionskassen der Schweiz, haben sich inzwischen 900 Milliarden Franken angehäuft. Über 33 Milliarden werden zurzeit jährlich an Leistungen ausbezahlt. – Dabei ist es sicher nicht gleichgültig wie dieses Vermögen von 900 Milliarden der Pensionskassen verwaltet wird und welche Investitionen mit diesen Geldern getätigt werden. Auch wie mit den der Nationalbank, Schweizer Banken, Versicherungen und der AHV (Alters- und Hinterbliebenenversicherung) anvertrauten Gelder umgegangen wird ist nicht egal. Das Kriterium der Geldanlagen sollte nicht nur sein, die höchst möglichsten Renditen zu erwirtschaften. (1), (2)

Konzernverantwortungsinitiative: Menschenrechte, Umwelt

Im letzten Oktober wurde mit der Einreichung der Konzernverantwortungsinitiative auch von Unternehmen eine verantwortungsvolle Geschäftspolitik verlangt. Diese Volksinitiative will Schweizer Firmen in Zukunft verpflichten, Menschenrechte und Umwelt auch im Ausland zu respektieren: Geschäftsbeziehungen sollen einer Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umweltschutz unterzogen werden. Risiken für Mensch und Umwelt sollen geprüft werden, wie es schon die von der Schweiz unterschriebenen Konventionen verlangen. (3)

Gemäss Schätzungen der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, auf die sich der Schweizer Bundesrat in seinem Bericht vom April 2012 über Vor- und Nachteile von Informationsabkommen mit Entwicklungsländern abstützt, fliessen jedes Jahr rund 850 Milliarden Dollar aus den Entwicklungsländern in ausländi­sche Steuerparadiese, eben auch in die Schweiz.

Diese Geldflüsse stammen oft aus der Korruption, der Veruntreuung öffentlicher Gelder, dem Verbrechertum, der Steuerhinterziehung und ähnlichen Vergehen. Sie leisten der schlechten Regierungsführung, der Wirtschaftskriminalität und den darin verwickelten Organisationen Vorschub und hindern die ärmsten Länder daran, ihre Ressourcen effizient für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung einzusetzen. Die veruntreuten Summen wären jedoch dringend notwendig, um die Infrastruktur, das Gesundheitssystem und das Bildungswesen im eigenen Land zu verbessern. Ganz anders als etwa der norwegische Staatsfonds, der sich beim Investieren an strikte ethische Regeln hält, schaut die Schweizerische Nationalbank offensichtlich vor allem auf aussichtsreiche Renditen. schreibt Public Eye, die Erklärung von Bern. (4)

Verbotene Investitionen in Unternehmen die Atombomben herstellen

«Nationalbank: Milliarden in Atomaktien» Die Anlagen der Nationalbank in US-Produzenten von Nuklearwaffen sind weiter angestiegen. Sie haben nun über 1,2 Milliarden Franken Wert» Andreas Schmid, NZZ am Sonntag, 20. August 2017

498 Milliarden US Dollar für die Atomwaffenindustrie

Laut dem «Don’t Bank on the Bomb» Report investieren weltweit seit Januar 2013  390 Banken, Versicherungsgesellschaften, Pensionskassen und Investitionsgesellschaften aus 26 Ländern in die Atomwaffenindustrie. Total soll es sich um 498 Milliarden US Dollar handeln.

Laut dem «Don’t Bank on the Bomb» Report investierten fünf Schweizer Institutionen in Firmen die an der Produktion von nuklearen Waffen beteiligt sind: der Versicherungskonzern Chubb, Crédit Suisse, Swiss Re, die UBS und die Zürcher Kantonalbank. Die Nationalbank, mit Investitionen von 1,2 Milliarden Schweizer Franken (1,05 Milliarden Euro) wurde damals in dieser in dieser Zusammenstellung noch nicht aufgeführt. (5), (6)

Maximaler Profit jetzt und nach uns die Sintflut

Das Motto dieser Investitionsentscheide in Unternehmen die an der Atombombenproduktion beteiligt sind, scheint zu sein: Maximaler Profit jetzt und nach uns die Sintflut. Die Atomraketen mit ihren nuklearen Sprengsätzen, die auch mit unserem Geld produziert werden, hüben wie drüben, können an Land und auf dem Meer in wenigen Minuten gestartet werden. – Hoffentlich passieren auf den Atomstützpunkten nie Fehler, in Büchel in Deutschland, in den Niederlanden, in Belgien, in Aviano und Ghedi in Italien, in Incirlik in der Türkei, in Faslane in Großbritannien, in Frankreich, in Kaliningrad in Russland, in den USA, in Indien, Pakistan, Israel oder auf mit Nuklearraketen bestückten U-Booten und Kriegsschiffen.

Seit über 60 Jahren hatten wir Glück, mehre Male ist die Welt bekanntlich an einem atomaren Holocaust vorbeigeschlittert. (7)

Schweizer Atomindustrie im Dienste der atomaren Aufrüstung

Der Sulzer Konzern in Winterthur in der Schweiz stand lange auch im Dienste der atomaren Aufrüstung, zusammen mit anderen Firmen unseres «neutralen» Landes. Sulzer lieferte Argentinien eine Schwerwasseraufbereitungsanlage, ein wichtiger Baustein für den Bau von Atombomben. Diese Anlage konnte nie in Betrieb genommen werden und die Militärdiktatur in Argentinien war zum Glück dann nie in der Lage Atombomben zu bauen, wie Pakistan und Indien. Am 18. Oktober 1980 kam es in Winterthur zu Demonstrationen gegen die Lieferung dieser Schwerwasseranlagen.

Die Lieferungen der VAT in Cham mit der Cora Engineering AG in Chur für das Atomprogramm Pakistans wurde am 20. Februar 1981 durch einen Anschlag auf die Garagentür des Ingenieurs Eduard German der Cora gestoppt. War der Anschlag damals eine Operation eines Geheimdienstes? (8)

Erwähnt seien auch die Schweizer Tinner, Vater und Sohn. Sie arbeiteten mit Abdul Kadir Khan, dem „Vater der pakistanischen Atombombe“, zusammen. Der Sohn Urs Friedrich Tinner, wechselte später die Seite und half der CIA das Atomwaffen-Programm von Muammar al-Gaddafi in Libyen aufzudecken.

Angesichts dieser früheren Skandale ist es eigentlich erstaunlich, dass die Nationalbank, Großbanken, Pensionskassen und Versicherungen in der Schweiz sich heute finanziell an der atomaren Aufrüstung beteiligen dürfen, mit dem Segen der Regierung in Bern.

Pensionskasse der SBB AG investiert auch in Atomwaffen

Meine Pensionskasse, der Schweizerischen Bundesbahnen AG, investiert auch in Atomwaffen, in eigentlich «Verbotenes Kriegsmaterial». Die Kasse schrieb mir: «Die Politik hält auch fest, dass die erwartete Rendite des Anlageportfolios durch entsprechende Einschränkungen nicht geschmälert werden darf, da das finanzielle Ziel gute und nachhaltige Renditen zu erwirtschaften, vorgängig ist.» «Zurzeit ist die Pensionskasse SBB in die von Ihnen genannten Firmen investiert.»

Roger Kunz, Fachbereichsleiter Investment Research Pensionskasse SBB hat mir am 29. August 2017 auf eine erneute Anfrage wie folgt geantwortet:

«Der Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK) ist in der Zwischenzeit operativ. Er hat im März eine erste Ausschlussliste für den Rüstungsbereich publiziert: http://www.svvk-asir.ch/dienstleistungen/.

Die Pensionskasse hat daraufhin sämtliche Titel der betreffenden Firmen aus ihren direkt beinflussbaren Aktien- und Obligationenmandaten verbannt. Nuklearwaffen-Produzenten schliessen wir in Einklang mit unserer Nachhaltigkeitspolitik (http://www.pksbb.ch/anlagen/nachhaltigkeitspolitik) nur aus, wenn sie Länder betreffen, die im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen nicht als Kernwaffen-Staaten definiert wurden (z.B. China, Russland, USA, Frankreich, Grossbritannien).»

Das heisst so viel, wie ich es verstehe, dass die SBB Pensionskasse weiter in Firmen von Kernwaffenstaaten investiert, wie z.B. China, Russland, USA, Frankreich, Grossbritannien.

Nach einer neuen Nachfrage wurde mir von der Roger Kunz, der SBB Pensionskasse am 30. August 2017 bestätigt: «Sie haben das richtig verstanden. Die Pensionskasse der Stadt Zürich scheint diesbezüglich strenger zu sein. Die Pensionskasse SBB (und der von ihr mitgetragene Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen) richten sich nach den schweizerischen Gesetzen und den von der Schweiz mitgetragenen internationalen Richtlinien. Danach sind Investitionen in Kernwaffen der als Kernwaffenstaaten definierten Länder zulässig.»

Freundliche Grüsse Roger Kunz

Verbotenes Kriegsmaterial: «ABC-Waffen»

Peter Kunz meinte, die Kapitalanlagen der SBB Pensionskasse «richten sich nach den schweizerischen Gesetzen» Stimmt dies? Im Kriegsmaterialgesetz, unter 2, «Kapitel «Verbotenes Kriegsmaterial» ist festgeschrieben dass es verboten ist «Kernwaffen biologische oder chemische Waffen (ABC-Waffen) zu entwickeln, herzustellen, zu vermitteln, zu erwerben, jemandem zu überlassen, ein-, aus-, durchzuführen, zu lagern oder anderweitig über sie zu verfügen»

Auch die «direkte und indirekte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial (ABC-Waffen)» ist klar nach dem Kriegsmaterialgesetz untersagt. In diesem Gesetz ist nicht davon die Rede, dass als offiziell deklarierte Kernwaffen-Staaten, wie zum Beispiel, China, Russland, USA, Frankreich, Grossbritannien von diesem Finanzierungsverbot ausgenommen sind. (9)

Offensichtlich ist die Macht der Finanzwelt so gross, dass der Bundesrat und die von der Politik angeblich unabhängige Justiz es nicht wagen, diese Institutionen, die Banken, die Pensionskassen und Versicherungen in die Schranken zu weisen und ihnen verbietet in Konzerne zu investieren die Kernwaffen, Streubomben und Antipersonenminen herstellen, wie es das Kriegsmaterialgesetz verlangt. (10)

Wirkungslose Ethikkodizes der Schweizerische Nationalbank

Wie Meret Schneider von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) schreibt, haben zwar einige Banken, darunter auch die Schweizerische Nationalbank, Ethikkodizes nach denen sie gewisse Anlageprodukte ausschliessen, doch mehr als Imagepflege scheint dies nicht zu sein. So ist beispielsweise im Geschäftsbericht der Nationalbank 2013 zu lesen: «Die Schweizerische Nationalbank beschloss im Jahr 2013, nicht in Unternehmen zu investieren, die international geächtete Waffen produzieren.

Meret Schneider schreibt, was auf Papier nicht schlecht aussieht, bleibt in der Praxis jedoch wirkungslos: Im ersten Halbjahr 2014, also kurz nach dem Beschluss, hat die Nationalbank ihre Beteiligung an den US-Rüstungskonzernen Honeywell International und Lockheed Martin auf 66 Mio. bzw. 43 Mio. CHF ausgebaut. Honeywell International produziert ca. 85% der nichtnuklearen Komponenten der amerikanischen Atomwaffen und beteiligt sich an der Simulation von Atombombentests. Der norwegische Pensionsfonds hat das Unternehmen deshalb von seinen Investments ausgeschlossen – die Schweiz hingegen erhöht ihre Investitionen sogar. Noch gravierender ist die Finanzierung von Lockheed Martin, dem grössten Rüstungsproduzenten der Welt, der für die USA und Grossbritannien Atomwaffen produziert. 76% der Produktion des Unternehmens sind Rüstungsgüter, unter anderem Nuklearrake­ten des Typs Trident-II (D5), die von U-Booten aus gestartet werden. Auch hier geht der norwegische Pensionsfonds mit gutem Beispielvoran: Er hat auch Lockheed Martin von seinen Investitionen ausgeschlossen.

Diese grafische Darstellung ist überholt, inzwischen investiert die Schweizerische Nationalbank allein in US-Produzenten von Nuklearwaffen 1,2 Milliarden Franken, wie schon oben dargestellt wurde.

Pensionskasse der Stadt Zürich, vorbildhafte Ausschlussliste

Bei der Pensionskasse der Stadt Zürich, mit 33 000 Versicherten und einem Vermögen von 16 Milliarden Franken, ist ab dem 1. Dezember 2016 eine vorbildhafte Ausschlussliste in Kraft getreten. 10 Unternehmen wurden vom Anlageuniversum der Kasse ausgeschlossen, weil sie gegen die «UN-Compact-Kriterien verstossen.

46 Firmen wurden ausgeschlossen wegen dem Verstoss gegen die Bestimmung im Kriegsmaterialgesetz «Verbotenes Kriegsmaterial, wie Streumunition, Anti-Personenminen, biologische, chemische und Nuklearwaffen». (11)

Die Pensionskasse der Stadt Zürich legt ihre Gelder wenigstens nicht mehr in Unternehmen an die Atombomben, Streubomben und Anti-Personenminen produzieren. Leider figurieren auf der Investitions-Ausschlussliste dieser Pensionskasse aber nicht die anderen Rüstungsunternehmen die konventionelle Kriegsmaterialien herstellen, wie Kampfjets, Panzer, Kanonen, Bomben, Granaten, Minen und Schusswaffen. Dieses «normale» Kriegsmaterial tötet heute im Jemen, in Afghanistan, in Syrien, im Irak, in der Türkei, in Somalia und auf anderen Kriegsschauplätzen täglich hunderte Menschen. Ich denke: Wer für den Frieden ist, darf unsere Pensionskassengelder nicht mehr in der Rüstungsindustrie anlegen, auch wenn dort heute dank den furchtbaren Kriegen und der Aufrüstung maximale Profite erwartet werden können.

Kriegsgeschäfte Volksinitiative

Vielleicht wird die kürzlich gestartete Kriegsgeschäfte Volksinitiative an der Rüstungsfinanzierung etwas ändern. (12) In kurzer Zeit wurden 60’000 Unterschriften gesammelt. Die Kriegsgeschäfte Initiative verlangt, dass die Bundesverfassung wie folgt geändert wird:

Art. 107a Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

Art. 107a Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

¹ Der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge ist die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt.

² Als Kriegsmaterialproduzenten gelten Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Davon ausgenommen sind Geräte zur humanitären Entminung sowie Jagd- und Sportwaffen und deren zugehörige Munition.

³ Als Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten gelten:

1. die Gewährung von Krediten, Darlehen und Schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen an Kriegsmaterial­produzenten;
2. die Beteiligung an Kriegsmaterialproduzenten und der Erwerb von Wertschriften, die durch Kriegsmaterialproduzenten ausgegeben werden;
3. der Erwerb von Anteilen an Finanzprodukten, wie kollektiven Kapitalanlagen oder strukturierten Produkten, wenn diese Finanzprodukte Anlageprodukte im Sinne von Buchstabe b enthalten.

⁴ Der Bund setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene dafür ein, dass für Banken und Versicherungen entspre­chende Bedingungen gelten.

 Art. 197 Ziff. 12

12. Übergangsbestimmung zu Art. 107a (Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten)

¹ Treten innerhalb von vier Jahren nach Annahme von Artikel 107a durch Volk und Stände die entsprechenden gesetzli­chen Bestimmungen nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verord­nungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.

² Nach Annahme von Artikel 107a durch Volk und Stände dürfen keine neuen Finanzierungen gemäss Artikel 107a mehr getätigt werden. Bestehende Finanzierungen müssen  innerhalb von vier Jahren abgestossen werden.

Die Initiative verlangt also nicht nur ein Finanzierungsverbot für die Produktion von Atomwaffen, Streumunition und Antipersonenminen. Schweizer Banken, Pensionskassen, Ver­sicherungskonzerne und die AHV dürften nach dieser Initiative überhaupt nicht mehr die Rüstungsindustrie finanziell unterstützen. Bei den Pensionskassen sollen alle Mitglieder das Recht haben zu erfahren, was mit ihrem Guthaben geschieht und was sie damit letz­ten Endes indirekt mitfinanzieren. Nur so ist es möglich, Kritik anzubringen und Finanzin­stitute zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist dringend nötig: In den Anlagepositionen sämtlicher untersuchter Schweizer Banken spielen die weltweit relevantesten Rüstungskonzerne eine grosse Rolle. Dass es auch anders geht, beweisen skandinavische Banken wie die ASN Bank, Folksam, Philips Pension Fund, PNO Media oder die Storebrand Group. Sie alle haben sämtliche Konzerne aus ihren Investments ausgeschlossen, die in die Pro­duktion oder den Vertrieb von Atomwaffen und Streumunition verwickelt sind. Die Volksinitiative verlangt nach diesem Vorbild ein Ende der Beteiligung von Schweizer Banken, Pensionskassen, Versicherungen und der AHV an den Produzenten von Atomwaffen und Streumunition sowie ein Verbot sämtlicher Rüstungsfinanzierungen.

Analyse der schweizerischen Kriegsmaterialausfuhren

«Legal oder illegal» scheint egal zu sein…

Wir haben gesehen, dass die «direkte und indirekte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial (ABC-Waffen)» klar nach dem Kriegsmaterialgesetz verboten wäre. Aber das Gesetz wird nicht eingehalten. Wie sieht es bei den schweizerischen Kriegsmaterialexporten aus, werden dort die gesetzlichen Bestimmungen befolgt?

Schweizer Waffenexporte an Staaten die Kriege führen sind verboten

Die Schweiz darf Staaten die Kriege führen kein Kriegsmaterial liefern. Im Artikel 5 der Kriegmaterialverordnung wird festgehalten: Kriegsmaterialexporte sind verboten», wenn das Bestimmungsland in einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist»;

Kriegsmaterialverordnung, KMV), vom 25. Februar 1998 (Stand am 1. Oktober 2015) (13)

Diese Verbot Kriegsmaterial auszuführen an Staaten die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, existiert in der Kriegsmaterialverordnung seit 1973, und wurde nie eingehalten. Laufend wurden seit 1973, wie früher auch schon, Staaten mit Rüstungsgütern beliefert die Kriege führten.

70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht: Exportverbot gilt für Länder die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind»

Vor acht Jahren kritisierten 70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht die Nichteinhaltung der Kriegsmaterialverordnung, im Oktober 2009 in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard, sowie an die Direktion für Völkerrecht im Außen Departement der damaligen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. (14) Die Professoren bemängelten wie die seit Dezember 2008 geltende revidierte Kriegsmaterialverordnung gehandhabt werde. Insbesondere kritisierten sie die Auslegung des Artikels, wonach ein Exportverbot für Länder gilt, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind». Würde dies umgesetzt, hielten die Professoren fest, dürften etwa weder nach Deutschland noch in die USA Rüstungsgüter geliefert werden, denn diese Nationen seien in Afghanistan und im Irak an Kriegen beteiligt. Die Argumentation von Bundesrätin Leuthard, dass die Ausfuhr in diese Länder nicht unterbunden werde, weil UNO-Resolutionen die Teilnahme an diesen bewaffneten Konflikten stützten, sei völkerrechtlich irrelevant. Nicht weniger fragwürdig seien Exporte in Staaten wie Saudiarabien oder Pakistan, die Menschenrechte verletzten oder in internen Konflikten stünden, stellten die Rechtsgelehrten fest. Bewilligt wurden diese Lieferungen meist mit der Begründung, dass das Material nicht in bewaffneten Auseinandersetzungen und nur für Missionen mit UNO-Mandaten gebraucht werde.

Seltsame Interpretation der Kriegsmaterialverordnung des Bundesrates

An der Pressekonferenz des SECO in Bern, des Departementes für Wirtschaft des Bundes, am 21. Februar 2017 wurde die Frage gestellt, weshalb 2016 wiederum Waffenexporte bewilligt wurden an Staaten die in Kriege verwickelt sind. Simon Plüss vom SECO erklärte, «der Bundesrat haben die besagten Bestimmungen (Verbot Waffenexporte an kriegführende Staaten) aber immer dahingehend ausgelegt, dass sie sich auf einen internen Konflikt im eigenen Land beziehen. Herrscht also Bürgerkrieg in Saudiarabien oder in den USA gäbe es nach dieser Leseart keine Rüstungsausfuhren in diese Länder mehr.» … «Eine Verordnungsänderung hat die Regierung laut Plüss nicht für nötig befunden, ein veränderter Wortlaut könne zudem neue Probleme verursachen.» (15)

Von 1975 – 2016 17,5 Milliarden für den Krieg, zum töten

Wie viel Kriegsmaterial exportiert die Schweiz? Laut der offiziellen Statistik des Bundes exportierte die Schweiz von 1975 – 2016 für 17,5 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem grossen Teil an kriegführende Staaten, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern. In den 17,5 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht. Wie ich schon erwähnt habe, Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken und Pensionskassen investierten in den letzten Jahren sogar in Firmen, die an der Atomwaffenproduktion, an der Herstellung von Anti-Personenminen und Clusterbomben beteiligt sind.

Zahlen 1975- 1982:

Kriegsmaterial-Exportstatistik 1975-1982, aus «Waffenplatz Schweiz, Beiträge zur schweizerischen Rüstungsindustrie und Waffenausfuhr», Herausgegeben vom Tagungssekretariat «Für das Leben produzieren», Oktober 1983.

Zahlen 1983 – 2016:

«Staatssekretariat für Wirtschaft SECO» (16)

Kriegsmaterialexporte und die strafrechtliche Verantwortung

Der im letzten Jahr verstorbene Jurist Christoph Bürki (7. Februar 1929 – 3. Dezember 2016) in Bern machte immer wieder auf die strafrechtliche Verantwortung bei Kriegsmaterialexporten aufmerksam. Bürki war der Meinung: Waffenfabrikanten die Kriegsgeräte verkaufen und Politiker und Funktionäre die Rüstungsexporten ihren Segen geben, sind haftbar für ihr tun, so gut wie der kleine Mann der einem Terroristen eine Pistole verkauft.

Für Kriegsmateriallieferungen ist das Strafrecht nicht einfach ausser Kraft gesetzt. Es gibt keinen strafrechtlichen Freipass für Fabrikanten und Politiker die Rüstungsgüter liefern lassen, an Regime die Kriege führen, die foltern, die ihre Bevölkerung unterdrücken und hungern. Unter Artikel 25 des Schweizerischen Strafgesetzbuches fallen nämlich Delikte wie Beihilfe zum Mord, zu vorsätzlicher Tötung, zu schwerer Köperverletzung und zu schwerer Sachbeschädigung. Gehilfe bei solchen Straftaten ist derjenige welcher «zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzliche Hilfe leistet», wer also auch «vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines andern fördert». Diese Verbrechen sind, laut Artikel 75 bis des Strafgesetzbuches, sogar unverjährbar und sind Offizial­delikte die von der Justiz geahndet werden müssten. Ein Offizialdelikt ist in der Schweiz eine Straftat, die die Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen verfolgen muss, wenn es ihr zur Kenntnis gelangt, soweit der Jurist Christoph Bürki. (17)

2016 wurde für rund 422 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert

Empfängerstaaten von Kriegsmaterial waren im letzten Jahr wiederum Staaten die Kriege führten, die Menschenrechte mit den Füssen traten und deren darbende Bevölkerung alles andere nötig gehabt hätten als Kanonen, Granaten, Kleinwaffen und Munition aus unse­rem Land. (18)

Deutschland beteiligte sich am Kosovo- und Afghanistankrieg

Deutschland war 2016 der größte Abnehmer von Kriegsmaterial. Für 93,2 Millionen Fran­ken bezog Deutschland aus der Schweiz, Bestandteile zu gepanzerten Radfahrzeugen, (der MOWAG-General Dynamics), Munition (der Ruag), Komponenten zur Fliegerabwehr (von Rheinmetall) und Klein- und Leichtwaffen.

Deutschland ist seit Jahren einer der besten Kunden der Schweizer Kriegsindustrie. Die Bundesrepublik beteiligte sich immer wieder an Kriegen: 1999 im Rahmen der Nato am Kosovokrieg. Im Irakkrieg 2003 leistete Deutschland der so genannten «Koalition der Willigen» logistische Hilfe. Im Afghanistankrieg war die Bundesrepublik schon ganz am Anfang dabei. Nur acht Tage nach den bis heute nicht aufgeklärten Terrorattacken vom 11. Sep­tember 2001 in den USA stimmten 565 Abgeordnete am 19. September 2001 einem gemeinsamen Entschliessungsantrag von Sozialdemokraten, Grünen, CDU/CSU und FDP zu, welcher der Bundesregierung grünes Licht für eine militärische Beteiligung an Kriegs­handlungen der Vereinigten Staaten und der NATO gab. 40 Abgeordnete stimmten dage­gen, darunter alle PDS-Abgeordneten, vier Grüne und ein Sozialdemokrat. (19), (20)

Deutschland beteiligt sich auch am Krieg in Syrien

Nach den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris, kündigte die deutsche Bundesregierung Anfang Dezember 2015 an, sich mit einem Bundeswehreinsatz in Syrien zu beteiligen. Am 4. Dezember 2015 beschloss auch der Deutsche Bundestag die Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Wie es hieß, ist zunächst vorgesehen die Bundeswehr mit bis zu 1‘200 Soldaten außerhalb Syriens zur Unterstüt­zung einzusetzen. (21)

Jürgen Grässlin, der Autor des Buches «Schwarzbuch Waffenhandel, wie Deutschland am Krieg verdient», ist ein engagierter Kritiker des deutschen Waffenhandels und der Kriegspolitik der Bundesrepublik.

Vier Millionen Schuss für die Kurden von der RUAG Deutschland

Die deutsche Tochter der bundeseigenen RUAG der Schweiz lieferte 2014 vier Millionen Schuss Munition den kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak die noch heute in den Krieg verwickelt sind. Was meinte Bern zu diesem Geschäft? «Die Ausfuhr von in Deutschland produzierter Munition der RUAG in den Irak unterliege der Exportkontrolle der deutschen Behörden. Eine Zuständigkeit der Schweiz sei nicht gegeben», erklärt eine Sprecherin des zuständigen Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) in Bern. (22)

Die Ruag gilt als größter Munitionshersteller in Europa. 2013 erzielte die Munitionssparte Ruag Ammotec einen Umsatz von 354 Millionen Franken. Zu erwähnen ist: Mit Gewehrkugeln, mit Munition für Kleinwaffen, kommen in Konflikten weltweit mehr Menschen um als bei Bombardierungen und Kämpfen mit schweren Waffen.

Südafrikaner hätten anderes nötig, als Kriegsmaterial aus der Schweiz

Südafrika war 2016 der zweitbeste Kunde der Rüstungsindustrie in der Schweiz. Südafrika kaufte für 51,3 Mio. Franken Feuerleitgeräte und Ersatzteile für die Fliegerabwehr. Südafrika wird von keinem Staat militärisch bedroht und hätte alles andere nötig, als Kriegsmaterial von Rheinmetall in der Schweiz zu kaufen.

Viele Kinder, Mütter und Väter in Südafrika leben in grosser Armut und erhalten oft, wenn sie krank sind keine medizinische Hilfe. Zu den größten Gesundheitsproblemen Südafrikas gehört AIDS. 2014 sollen 6,5 bis 7,5 Millionen Einwohner mit dem HI-Virus infiziert gewesen sein, in der Bevölkerungsgruppe der 15- bis 49-Jährigen zirka 19 %. Aids lässt sich nicht mit Kanonen und Granaten aus Zürich bekämpfen.

„Das Globale Geschäft mit dem Tod“ von Andrew Feinstein

Andrew Feinstein war Abgeordneter im Südafrikanischen Parlament. Als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses deckte er die Korruption bei Waffengeschäften in Südafrika auf, mit BAE Systems und Saab. Aus Protest legte Feinstein sein Mandat nieder und verliess das Land.

In seinem Buch „Das Globale Geschäft mit dem Tod“ dokumentierte Andrew Feinstein ausführlich die korrupten Geschäftspraktiken der Rüstungsbranche. Zum Beispiel von Saab, eine Firma die uns 22 Gripen-Kampfjet für 3,126 Milliarden Franken verkaufen wollte (Stückpreis 142 Millionen Fr). Saab war mit der britischen Firma BAE Systems in kriminelle Schmiergeldaffären verwickelt, die Feinstein in seinem Buch dokumentierte. Die schwedische Regierung deckte dabei Saab, wie die britische Regierung unter Margaret Thatcher, John Major und Tony Blair die kriminellen Machenschaften von BAE Systems deckte und Strafuntersuchungen verunmöglichte.

Nach Israel und Schweden gehört die Schweiz pro Kopf der Bevölkerung gerechnet zu den grössten Waffenverkäufern

Waffenverkäufe in US Dollar pro Kopf der Bevölkerung, Periode 2008 – 2015, http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/USA-Wer-die-vielen-Waffen-fur-all-die-Kriege-liefert

Wenn man die Waffenverkäufe pro Kopf der Bevölkerung nach US-Regierungszahlen in der Periode 2008 -2015 berechnet steht Israel an erster Stelle. (Waffenexporte Israel, 2008 -2015  1214 US Dollar pro Kopf) An zweiter Stelle steht Schweden (Waffenexporte Schweden, 2008 -2015  930 US Dollar pro Kopf) Auf dem dritten Platz der Kriegsgewinnler, gerechnet pro Kopf der Bevölkerung, steht die Schweiz. (Waffenexporte Schweiz, 2008 -2015  518 US Dollar pro Kopf) (23)

Wer produziert und exportiert in der Schweiz Kriegsmaterial?

Neben vielen kleineren Firmen, welche «Kriegsmaterial», «besondere militärische Güter”, meist nur Kleinbestandteile oder auch «Dual-Use-Güter» produzieren, stechen vier grosse Firmen heraus: Die Mowag (General Dynamics European Land Systems), die Pilatus-Werke, Rheinmetall-Air-Defence und die Ruag.

Mowag

Die Mowag ist im Besitze des US-Rüstungskonzern General Dynamics. Das wichtigste Exportprodukt der Kreuzlinger Mowag sind Radschützenpanzer des Typs Piranha. Heute werden die Mowag-Panzer beispielsweise von Saudi-Arabien bereitgehalten, um gegen die Huthi-Rebellen im Jemen vorzugehen. Saudi-Arabien walzte mit den Piranhas 2011 bereits die Oppositionsbewegung nieder, welche sich für mehr Demokratie in Bahrain einsetzte. Auch im Krieg in Afghanistan wurden Piranhas eingesetzt.

Dänemark, Deutschland, Irland, Finnland, Belgien und Rumänien verwenden die Panzer im so genannten «Krieg gegen den Terror». Dabei kommen zahlreiche Zivilisten ums Leben. Seit Jahrzehnten verwenden autoritäre Regimes Mowag-Panzer zur gewaltsamen Unterdrückung der Opposition.

Pilatus

Die Pilatus-Werke in Stans stellen neben zivilen Privat-Flugzeugen auch militärische Leichtflugzeuge her. Offiziell gelten die Maschinen als «Trainingsgeräte», sie dürfen nach aktueller Rechtslage fast überallhin exportiert werden. In Tat und Wahrheit kommen die Flugzeuge aber immer wieder bei Kampfhandlungen zum Einsatz, insbesondere bei der Aufstandsbekämpfung. Jüngster Skandal war die Lieferung von Pilatus PC-12 an die USA, die sie mit hochmoderner Überwachungstechnologie ausstattete und an Afghanistan weiterlieferte.

Pilatus selbst preist die Flugzeuge als geeignet für Militäreinsätze an, die offizielle Schweiz jedoch schaut weg. Der Tschad setzte PC-9 von Pilatus ein um mit Splitterbomben flüchtende Menschen zu bombardieren. Auch in Chiapas bombardierte die mexikani­sche Armee Dörfer mit Pilatus-Flugzeugen. Mehrere Hundert Menschen starben. Auf der traurigen Liste der Pilatus Kriegseinsätze befinden sich weiter Burma, Guatemala und Angola. Sogar die Giftgas-Angriffe Saddam Husseins auf die Kurden im Nordirak liess er mit Pilatus-Maschinen fliegen.

Rheinmetall Air Defence

Rheinmetall Air Defence ist die Rüstungssparte des früheren Oerlikon-Bührle-Konzerns. Die Firma befindet sich heute im Besitz der deutschen Rheinmetall-Gruppe und stellt unter anderem Flugabwehrkanonen und Munition mittleren Kalibers her. Sowohl der Iran als auch China und Pakistan sind mit Oerlikon-Kanonen ausgerüstet.

Jüngster Skandal von Rheinmetall ist die griechische Korruptionsaffäre, bei welcher Minis­teriumsbeamte Schmiergeld in Millionenhöhe erhielten, damit Griechenland das Luftabwehrsystem von Rheinmetall kaufte.

Ruag

Die Ruag befindet sich zu 100 Prozent im Besitz des Bundes. Sie erwirtschaftet heute die Hälfte ihres Umsatzes im zivilen Bereich, stellt aber auch weiterhin Waffen her. Kleinkalibrige Schusswaffen sind die eigentlichen Massenvernichtungswaffen unserer Zeit: Sie fordern rund 1000 Todesopfer pro Tag.

Die Ruag ist unter anderem die grösste Produzentin von Kleinwaffen-Munition in Europa. Neben der Produktion für die Schweizer Armee exportiert die Ruag in die ganze Welt. So landeten beispielsweise 2012 Handgranaten der Ruag im syrischen Bürgerkrieg.

 Zum Schluss:

Eine Karikatur von H. U. Steger im Nebelspalter vom 20. September 1972:

Die Kunden der damaligen Schweizer Rüstungsindustrie:

Der Diktator Pinochet in Chile, die Militärdiktaturen in Griechenland und Brasilien, das Apartheid Regime in Südafrika und das faschistische Franco-Spanien.

1. U. Steger zeichnete dieses Bild anlässlich der Volksinitiative für ein Waffenausfuhrverbot, das von den Stimmbürgern damals leider abgelehnt wurde. Auch spätere Volksbegehren in der Schweiz für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten scheiterten.

Waffen vom Bodensee:

Der «schöne Bodensee» hat eine dunkle Seite: Rund um den Bodensee haben sich viele Rüstungsfirmen angesiedelt. Die Waffen vom Bodensee kommen in Afghanistan, dem Irak, in Syrien, im Jemen und auf anderen Kriegsschauplätzen zum Einsatz.

Mehr Infos (24):

Friedrichshafen am Bodensee wurde von den Alliierten im Zweiten Weltkrieg völlig zerstört. Der schwerste Luftangriff geschah am 28. April 1944. Hat Friedrichshafen etwas daraus gelernt? Ein Pfarrer in Friedrichshafen der gegenüber der Rüstungsindustrie kritisch eingestellt war wurde in den Norden versetzt. (25)

Fussnoten:

(1)            https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/pensionskassen-lang-lebe-die-zweite-saeule-ld.150710

(2)            https://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/SNB-Nationalbank-investiert-in-Rustung-und-Atomwaffen

(3)            http://konzern-initiative.ch/wp-content/uploads/2016/10/FS5_D_Online3.pdf

(4)            https://www.publiceye.ch/de/themen-hintergruende/finanzen/potentatengelder/

• (5) http://www.dontbankonthebomb.com/
• (6)  https://www.dontbankonthebomb.com/wp-content/uploads/2016/12/2016_Switzerland.pdf
• (7) https://netzfrauen.org/2015/08/03/es-ist-5-vor-12-wir-stehen-am-rande-eines-atomkrieges-on-the-brink-of-nuclear-war-and-you-dont-see-it-coming/
• (8) Waffenplatz Schweiz, Peter Hug, Schweizer Atomindustrie im Dienste der atomaren Aufrüstung, Bern 1983)

(9)            https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19960753/index.html)

• (10) Banken und Pensionskassen investieren in die Rüstungsindustrie von Meret Schneider | 16.08.15.

http://www.gsoa.ch/gsoa/zeitung/163/banken-und-pensionskassen-investieren-die-ruestung/

• (11) https://www.pkzh.ch/pkzh/de/index/nachhaltigkeitspolitik/ausschlussliste1.html
• (12) https://kriegsgeschaefte.ch/der-initiativtext
• (13) http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/index.htm
• (14) http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/siebzig-rechtsprofessoren-kritisieren-leuthard-1.3844020
• (15) «Die heiklen Waffenexporte» von Hansueli Schöchli, Neue Züricher Zeitung 22. Februar 2017

(16)         http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00600/00614/02414/index.html?lang=de#sprungmarke0_98

(17)         Die Strafrechtliche Verantwortlichkeit von schweiz. Kriegsmaterialexporteuren» Lizentiats Arbeit bei Prof. Dr. G. Jenny von Reto Locher, September 2000 und Artikel in der Zeitschrift Plädoyer 5/05)

(18)         https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/nsb-news.msg-id-65703.html

(19)        Der offiziellen „9/11 Kommission Report“ der US-Regierung weist zahlreiche Ungereimtheiten auf. Deshalb verlangen Piloten, (http://pilotsfor911truth.org/), Architekten und Ingenieure: (http://www.ae911truth.org/) seit langem eine neue Untersuchung über 9/11. Siehe auch die Schweizer Website: www.ae911thruth.ch.

Elias Davidsson, Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung. Die Legende des 9/11 und die Fiktion der Terrorbedrohung, Zambon Verlag, Frankfurt am Main 2017

(20)        http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Terrorismus/bundestag.html

(21)         https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerkrieg_in_Syrien#Deutschland

• (22) http://www.blick.ch/news/schweiz/ruag-liefert-kugeln-in-den-irak-schweizer-munition-gegen-is-terroristen-id3110049.html

(23)         http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/USA-Wer-die-vielen-Waffen-fur-all-die-Kriege-liefert

(24)         http://www.waffenvombodensee.com/

(25)        http://www.waffenvombodensee.com/friedrichshafen-eine-leidensgeschichte/