Die Millionenstadt Wolgograd ist in kurzer Zeit zum zweiten Mal Schauplatz eines verheerenden Terroranschlags geworden. In Syrien geht der Krieg weiter und auch in Zentralafrika. Im Südsudan und Somalia gehen die Kämpfe und der Terror weiter, auch im neuen Jahr.
Weniger ans Licht der Öffentlichkeit kommt der Drohnenkrieg
Nahezu 4000 Menschen wurden bereits durch US Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ getötet und über 2000 verwundet. Die USA“ massen sich das „Recht“ an Verdächtige ohne Prozess in anderen Länder mit Drohnen hinzurichten. Der Film „Die Wunden von Waziristan“ von Madiha Tahir beschreibt den Terror den die US-Regierung mit ihren Killerdrohnen gegen die Bevölkerung dieser Region im Nordwesten Pakistans tagtäglich ausübt.
http://www.youtube.com/watch?v=eDy4zqZ0pEo
Interview mit der Filmemacherin Madiha Tahir:
http://motherboard.vice.com/blog/life-in-the-dronescape-an-interview-with-madiha-tahir
http://www.democracynow.org/2013/11/4/wounds_of_waziristan_exclusive_broadcast_of
Trotz diesem Drohnenkrieg der USA gehen die Kriegsmaterialexporte der Schweiz nach den USA weiter
Diese Waffenexporte wurden auch nicht gestoppt, als die USA begannen in Afghanistan und dem Irak militärisch zu intervenieren, auch nicht als die Vereinigten Staaten auf dem Balkan und in Libyen mit der Nato sich am Krieg beteiligten. Auch die Entführungen der US-Geheimdienste und die Folterungen in Abu Ghraib, Bagram und Guantánamo usw. führten nicht dazu, dass die Rüstungslieferungen an die Vereinigten Staaten der Schweiz unterbunden wurden.
Die Kriegsmaterialverordnung der Schweiz verbietet seit 2008 klar und deutlich Kriegsmaterialexporte an Staaten die in einen „bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ oder an Länder welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“
Die USA führten in den letzten Jahren immer wieder Krieg, nicht nur mit Drohnen. Warum wird nicht strafrechtlich vorgegangen gegen den Bundesrat der Kriegsmaterialexporten an die USA den Segen gibt, und damit die Kriegsmaterialverordnung verletzt? Wo ist die freie Presse die diese krasse Verletzung der Kriegsmaterialverordnung durch die Bundesrätinnen und Bundesräte anprangert?