Fake News: Bestrafung Ja oder Nein?
Einige Politiker plädieren für Strafen gegen die Verbreiter von Falschinformationen, von Fake News. Die Schweizer Nationalrätin Greta Gysin, der Grünen, meinte laut «20 Minuten»: «Wir brauchen strafrechtliche Massnahmen, um Urheber von Fake News zur Rechenschaft zu ziehen.» Die medienpolitisch aktive helvetische Nationalrätin Edith Frau Graf-Litscher, der Sozialdemokraten sieht das ebenso: «Wer willentlich falsche Informationen herstelle und verbreite, müsse dafür haften». Gysin ist Vizepräsidentin der staatspolitischen Kommission des Schweizer Nationalrats. (1) Strafen für Fake News: eine gefährliche Idee – infosperber
Dario Fo: Der Anarchist der angeblich aus dem Fenster der Polizei stürzte…
Fake News von Amtsstellen und von Regierungen, die durch die Massenmedien verbreitet werden, wurden von dem Literaturnobelpreisträger Dario Fo mit Galgenhumor kommentiert. Er schrieb ein Theaterstück über den Tod des Anarchisten Giuseppe Pinelli, der sich 1969 angeblich bei einem Verhör nach dem Bombenattentat in Mailand aus dem Fenster der Polizei stürzte, wie damals in unseren Medien zu lesen war. (2) Grotesk, vulgär, possenhaft | WOZ Die Wochenzeitung
Das Flugzeug, das die Flügel einzog als es in das Pentagon flog…
Dario Fo machte sich in dem Dokumentarfilm «ZERO – An Investigation Into 9/11» auch lustig über den Bericht der US-Regierung, dass ein grosses Passagierflugzeug, der American-Airlines-Flug 77, eine Boeing 757-200, am 11. September 2001 in das Pentagon in Washington geflogen sei. Der Einschlag der Maschine hinterliess nur ein Loch von fünf Metern Durchmesser in der Fassade. Seitlich waren die Fassade und die Fenster intakt und nicht beschädigt durch die Flügel und die Triebwerke des grossen Passagierflugzeuges. Dario Fo erklärte uns dies in dem Film «ZERO – An Investigation Into 9/11» so: Das Flugzeug, mit einer Flügelspannweite von 38 Metern habe eben die Flügel wie ein Vogel eingezogen, bevor es in das Pentagon geflogen sei…
Werden die beiden Politikerinnen Greta Gysin und Edith Graf-Litscher, nachdem sie öffentlich strafrechtliche Massnahmen gegen Urheber von Fake News verlangten auch fordern, dass Bundesräte und Bundesrätinnen haftbar gemacht werden für die Bewilligung von Kriegsmaterialexporten an kriegführende und Menschenrechte verletzende Staaten? (6) Werden sie versuchen zu verhindern, dass die Schweizerische Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen ihre Gelder nicht mehr in Rüstungskonzerne investieren? Viele dieser Institutionen legen ihre Mittel sogar in Firmen an die verbotene Waffen herstellen, wie Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen. (7)
Schweizerische Nationalbank investiert nicht in geächtete Waffen
In einem Interview von Radio SRF, am 16. Dezember 2021, sagte der Direktor der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Thomas Jordan, sie würden in «ihrem Anlageportefeuille geächtete Waffen ausschliessen.» Das will heissen, dass die Nationalbank weiter im Besitze von Aktien von Rüstungskonzernen ist die konventionelle Waffen, wie Panzer, Kampfflugzeuge usw. produzieren, nicht aber Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen. Wie viele Milliarden hat diese öffentliche Bank in Rüstungskonzerne investiert die konventionelle Waffen auf den Markt bringen? Mittlerweile umfasst die Bilanz der Schweizerischen Nationalbank (SNB) mehr als eine Billion Schweizer Franken (960 Mia. Euro) – ein Weltrekord, gemessen an der Wirtschaftsgrösse der Schweiz. Mit 950 Milliarden Franken (909 Mia. Euro) machen die Devisenreserven den grössten Teil davon aus.
Seltsame Interpretation der Kriegsmaterialverordnung des Bundesrates
An der Pressekonferenz des SECO in Bern, des Departementes für Wirtschaft des Bundes, am 21. Februar 2017 wurde die Frage gestellt, weshalb 2016 wiederum Waffenexporte bewilligt wurden an Staaten, die in Kriege verwickelt sind. Simon Plüss vom SECO erklärte, «der Bundesrat haben die besagten Bestimmungen (Verbot Waffenexporte an kriegführende Staaten) aber immer dahingehend ausgelegt, dass sie sich auf einen internen Konflikt im eigenen Land beziehen. Herrscht also Bürgerkrieg in Saudi-Arabien oder in den USA gäbe es nach dieser Leseart keine Rüstungsausfuhren in diese Länder mehr.» … «Eine Verordnungsänderung hat die Regierung laut Plüss nicht für nötig befunden, ein veränderter Wortlaut könne zudem neue Probleme verursachen.» (8) «Die heiklen Waffenexporte» von Hansueli Schöchli, Neue Züricher Zeitung 22. Februar 2017
Strafrecht bei Kriegsmateriallieferungen nicht ausser Kraft
Der verstorbene Berner Jurist Christoph Bürki (7. Februar 1929 – 3. Dezember 2016) war der Meinung es gebe keinen strafrechtlichen Freipass für Fabrikanten die Waffen verkaufen und Politiker die Rüstungsgüterlieferungen bewilligen, an Regime die Kriege führen, die foltern, die ihre Bevölkerung unterdrücken und hungern lassen. Auf Grund des Strafgesetzes seien sie haftbar für ihr tun. Unter Artikel 25 des schweizerischen Strafgesetzbuches fallen nämlich Delikte wie Beihilfe zum Mord, zu vorsätzlicher Tötung, zu schwerer Köperverletzung und zu schwerer Sachbeschädigung. Waffenfabrikanten und Politiker seien für ihr Tun haftbar, so gut wie der kleine Mann, der einem Terroristen eine Pistole verkauft.
Auch Regierungen verbreiten Fake News
Wenn jetzt Politiker Fake News Verbreiter bestrafen wollen, ist zudem zu bedenken: Fake News von Regierungen, die von den Medien ungeprüft verbreitet werden, sind auch nicht so selten, um all die Waffengeschäfte (auch der Schweiz) und Kriege und Verbrechen zu rechtfertigen. Meist wird später niemand für diese Lügen, die von Regierungsstellen im Voraus verbreitet werden, bestraft. Auch Schmiergeldzahlungen werden geduldet, wie Andrew Feinstein in seinem Buch « Waffenhandel. Das globale Geschäft mit dem Tod», Hoffmann und Campe, 2012, dokumentiert (9) Zu den Kriegen und Verbrechen der USA, siehe auch: Armin Wertz, «Die Weltbeherrscher, Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA», Westend Verlag 2015 (10) und Bertrand Russell und Jean Paul Sartre, «Das Vietnam Tribunal» rororo aktuell 1971. (11) All die Menschenrechtsverletzungen im Vietnamkrieg, in Guantánamo, in Abu Ghraib, in Bagram, im Irak, in Afghanistan wurden nie geahndet, auch die Drohnenmorde nicht. Die Schweiz setzte ihre Waffenexporte an die USA und an Nato-Staaten nach Vietnam, nach dem Krieg auf dem Balkan dennoch fort. Kriegsmacher kommen fast nie zur Kasse, sondern mutige Menschen die Fake News aufdecken, wie Assange, Snowden, Chelsea Manning oder Dissidenten der Machtapparate, hüben wie drüben.
Tonkin Zwischenfall, Brutkastenlüge, 9/11…
Der von der US-Regierung 1964 erfundene Tonkin-Zwischenfall wurde zum Anlass genommen Nordvietnam zu bombardieren. (12) https://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall) Mit der Brutkastenlüge (13) Brutkastenlüge – Wikipedia wurde im August 1990 von US-Präsident Bush Senior der Krieg gegen den Irak im US-Kongress gerechtfertigt. Solche Fake News der Regierungen wurden damals in Deutschland, der Schweiz, den USA, weltweit von den Medien den grossen Nachrichtenagenturen übernommen. Niemand wurde für diese Lügen zur Rechenschaft gezogen, obwohl schon damals andere Infos bei den Medien vorhanden waren. Ich denke da auch an den 11. September 2001. Noch am gleichen Tag wurde für diesen «Angriff auf Amerika» Osama Bin Laden verantwortlich gemacht. (14) Mathias Bröckers, Mythos 9/11 Die Bilanz des Jahrhundertverbrechens – 20 Jahre danach, Westend 2021
(15) Architects & Engineers for 9/11 Truth | WTC Twin Towers and Building 7 (ae911truth.org)
Fussnoten
(1) Strafen für Fake News: eine gefährliche Idee – infosperber
(2) Grotesk, vulgär, possenhaft | WOZ Die Wochenzeitung
(3) «ZERO – An Investigation Into 9/11» Part 1 https://youtu.be/Cwk2bpgGLKw
(4) «ZERO – An Investigation Into 9/11» Part 2 https://youtu.be/7l13uwBbxbg
(5) pentagon111.jpg (500×177) (arbeiterfotografie.com) (Bild ohne Copyright)
(6) Für die Bewilligung von Kriegsmaterialexporten gibt es in der Schweiz seit Jahrzehnten die klare Bestimmung, dass Rüstungsexporte nicht bewilligt werden dürfen, wenn: «a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;
«b. das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt;
«c.12 … d.13 im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird; oder
e.14 im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird.
Trotz diesen klaren Bestimmungen gibt es dann Ausflüchte, die es angeblich erlaubten seit Jahrzehnten an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, der USA, Grossbritannien, Deutschland, Frankreich, Saudiarabien, der Türkei, Pakistan und anderen Regimes aus der Schweiz Rüstungsgüter zu liefern.
Um das Kriegsmaterialgesetz und die Kriegsmaterialverordnung ausser Kraft zu setzen, wurde daher festgeschrieben,«In der Schweiz solle eine an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität auch in Zukunft sichergestellt werden. Deshalb soll es in Zukunft möglich sein, unter gewissen Umständen Kriegsmaterialausfuhren nach Ländern, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, zu bewilligen.» Damit können eigentlich alle Exporte der grossen Rüstungskonzerne in der Schweiz, Rheinmetall, General Dynamics (Mowag), der Ruag, der bundeseigenen Rüstungsbetriebe und von anderen Firmen bewilligt werden.
(7) Seit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) vom 1. Januar 2013 gibt es auch ein gesetzliches Finanzierungsverbot von verbotenen Waffen. Darunter fallen auch Atomwaffen, welche in Art. 7 Abs. 1 lit. a KMG aufgeführt sind». (16) SR 514.51 (admin.ch)
(8) «Die heiklen Waffenexporte» von Hansueli Schöchli, Neue Züricher Zeitung 22. Februar 2017
(9) Andrew Feinstein, Waffenhandel. Das globale Geschäft mit dem Tod, Hoffmann und Campe, 20127
(10) Armin Wertz, Die Weltbeherrscher, Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA, Westend Verlag 2015)
(11) Bertrand Russell und Jean Paul Sartre, «Das Vietnam Tribunal» rororo aktuell 1971
(12) https://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall)
(13) Brutkastenlüge – Wikipedia
(14) Mathias Bröckers, Mythos 9/11 Die Bilanz des Jahrhundertverbrechens – 20 Jahre danach, Westend 2021
(15) Architects & Engineers for 9/11 Truth | WTC Twin Towers and Building 7 (ae911truth.org)
Ergänzungen zu den «legalen» Kriegsmaterialexporten der Schweiz
Kriegsmaterialexporte der neutralen Schweiz von 1975 – 2020
20,1 Milliarden Schweizer Franken (19,3 Mia. Euro) für den Krieg, zum Töten
Laut der offiziellen Statistik des Bundes exportierte die Schweiz von 1975 – 2020 für 20,1 Milliarden Franken (19,3 Mia. Euro) Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem grossen Teil an kriegführende Staaten, an Nato-Militärs, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern. In den 20,1 Milliarden Franken (19,3 Mia. Euro) sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht. Schweizer Geldinstitute investierten in den letzten Jahren sogar in Firmen, die an der Atomwaffenproduktion, an der Herstellung von Anti-Personenminen und Clusterbomben beteiligt sind. Laut dem Kriegsmaterialgesetz ist die «direkte und indirekte Finanzierung» von verbotenem Kriegsmaterial schon heute klar untersagt. Verbotene Waffen sind in der Schweiz chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Antipersonen Minen.
Laut ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, investierten schweizerische Geldhäuser 2019 8,983 Milliarden US-Dollar in Konzerne die Atomwaffen herstellen.
Dont Bank On The Bomb – CH 2019 – ICAN Switzerland | Tableau Public
Zahlen Kriegsmaterialexporte der Schweiz 1975- 1982:
Kriegsmaterial-Exportstatistik 1975 -1982, aus «Waffenplatz Schweiz, Beiträge zur schweizerischen Rüstungsindustrie und Waffenausfuhr», Herausgegeben vom Tagungssekretariat «Für das Leben produzieren», Oktober 1983.
Zahlen Kriegsmaterialexporte der Schweiz 1983 – 2020:
«Staatssekretariat für Wirtschaft SECO»
Schweizerisches Strafgesetzbuch und Kriegsmaterialexporte
Der verstorbene Berner Jurist Christoph Bürki (7. Februar 1929 – 3. Dezember 2016) machte immer wieder auf die strafrechtliche Verantwortung bei Kriegsmaterialexporten aufmerksam.
Für Kriegsmateriallieferungen ist das Strafrecht nicht einfach ausser Kraft gesetzt, so Bürki. Es gibt keinen strafrechtlichen Freipass für Fabrikanten die Waffen exportieren und Politiker, die die Ausfuhr von Rüstungsgüter bewilligen, an Regime die Kriege führen, die foltern, die ihre Bevölkerung unterdrücken und hungern lassen. Unter Artikel 25 des schweizerischen Strafgesetzbuches fallen nämlich Delikte wie Beihilfe zum Mord, zu vorsätzlicher Tötung, zu schwerer Köperverletzung und zu schwerer Sachbeschädigung. Gehilfe bei solchen Straftaten ist derjenige welcher «zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzliche Hilfe leistet», wer also auch «vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines andern fördert». Diese Verbrechen sind, laut Artikel 75 bis des Strafgesetzbuches, sogar unverjährbar und sind Offizialdelikte die von der Justiz geahndet werden müssten. In der der Schweiz ist dies eine Straftat, die die Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen verfolgen muss, wenn es ihr zur Kenntnis gelangt, soweit der Jurist Christoph Bürki.