Kommentar zur Neutralitätsinitiative

Eine Gruppe von pazifistischen Linken und Grünen hatte dazu aufgerufen, die «Neutralitätsinitiative» zu unterstützen. Für diese Aktivisten könnte der neue Verfassungstext als Leitlinie für ein aktives und am Weltfrieden orientiertes Neutralitätsverständnis dienen. Die Soziologin Verena Tobler, Expertin für Migration und interkulturelle Ko-Existenz sieht die Neutralitätsinitiative als Chance für eine Kurskorrektur: Die Schweiz solle sich um die UNO kümmern und nicht um die NATO. Es brauche eine radikale Abkehr von neoliberalen Paradoxen, wie sie in einem Beitrag auf InfoSperber schrieb.

• Die Neutralitätsinitiative als Chance für eine Kurskorrektur – infosperber

89% der Schweizerinnen und Schweizer für das Neutralitätsprinzip

Laut Umfragen befürworten 89% der Schweizerinnen und Schweizer das Neutralitätsprinzip. In der Schweiz werden Volksinitiativen eher selten angenommen. Es braucht dazu nicht nur ein Volksmehr, sondern auch die Mehrheit der Kantone müssen zustimmen. Vielleicht hat diese Neutralitätsinitiative dennoch eine Chance angenommen zu werden, trotzdem jetzt scharf gegen dieses Volksbegehren geschossen wird. In einem Gastkommentar im Zürcher Tages Anzeiger nannte Daniel Woker diesen Vorstoss am 19. April 2024 verleumderisch als «Pro-Putin-Initiative» von Christoph Blocher». In der Neuen Zürcher Zeitung behauptete der Sicherheits- und Militärexperte der NZZ am 12. April 2024, in der Neutralitätsinitiative würden sich die revisionistische Sehnsucht der SVP (Schweizerische Volkspartei) nach dem 19. Jahrhundert mit der linken Anti-NATO-Rhetorik vereinigen.

Voraussichtlich werden die meisten Parteien zu diesem Volksbegehren die Nein-Parole herausgeben.

(2) Die Neutralitätsinitiative – Unterschreiben Sie für eine neutrale Schweiz (neutralitaet-ja.ch)

(3)  UW24-01.pdf (friedensbewegung.ch)

(4)  Aufruf von Linken und Grünen: Ja zur Neutralitätsinitiative! – Neutrality Studies

Schweizer Neutralität: Nur auf dem Papier

Es wäre zu begrüssen, wenn die Schweiz Schritte in Richtung Neutralität machen würde. Bisher war die Neutralität nach meiner Einschätzung weitgehend ein Papiertiger. Schon 1976 wurde in dem Buch des Schweizerischen Friedensrates «Soziale Verteidigung» festgestellt: «Trotz unserer Neutralität sind wir vielfach mit der NATO verbunden. Strategisch ist die Schweiz in die westeuropäische (und atlantische) Verteidigungskonzeption integriert.»

(5)Soziale Verteidigung. Eine gewaltfreie Alternative zur militärischen Verteidigung der Schweiz, Verlag Schweizerischer Friedensrat, Dezember 1976

Heute ist die Schweiz noch enger mit der NATO verbunden. Trotz all den Kriegen, die in den letzten Jahren die NATO führte, wurden die Kriegsmaterialexporte unseres Landes an NATO-Staaten nicht eingestellt, was ein neutrales Land hätte machen müssen. Was auch nicht zur Neutralität passt: NATO-Truppen üben in der Schweiz, Schweizer Soldaten trainieren auf Stützpunkten der NATO und Offiziere der Schweizer Armee werden im Ausland, unter anderem in den USA, Deutschland und in Italien geschult und indoktriniert.

Zu der Initiative möchte ich zu zwei Punkten Kritik anbringen, die in dem Text der pazifistischen Linken und Grünen aufgeführt wurde, die dazu aufgerufen haben, die Neutralitätsinitiative zu unterstützen.

1. Die Schweiz nimmt nicht Teil an den Kriegen anderer Staaten, flankiert von einer strengen Kriegsmaterial-Gesetzgebung.

2. Die Schweizer Neutralität muss bewaffnet sein: Mit einer Armee, die Land und Leute im Angriffsfall erfolgreich verteidigen kann.

Kritikpunkt 1: «Flankiert von einer strengen Kriegsmaterial Gesetzgebung»

«Die Schweiz nimmt nicht Teil an den Kriegen anderer Staaten, flankiert von einer strengen Kriegsmaterial Gesetzgebung».

Die Praxis der heutigen «strengen Kriegsmaterial Gesetzgebung» war bisher alles andere als streng. Das klare Verbot, das seit 1973 in Kraft ist, kriegführenden Staaten kein Kriegsmaterial zu liefern wurde ignoriert, auch das Verbot an Staaten Waffen zu verkaufen die Menschenrechte mit den Füssen treten. Die Bundesbehörden in Bern bewilligte laufend Rüstungskonzerne an NATO-Staaten Kriegsmaterial zu liefern, auch während ihren Kriegen auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Afghanistan, in Libyen, Somalia und bei militärischen Interventionen in vielen anderen Staaten. Rheinmetall, General Dynamics (Mowag) die Ruag, die Pilatus Flugzeugwerke mit ihren Zulieferfirmen profitierten. – Krieg ist ein Geschäft, die Aktienkurse der Rüstungskonzerne steigen jetzt auch «dank» dem Krieg in der Ukraine, im Sudan und im Gazastreifen und der weltweiten Aufrüstung. Das «Schlupfloch», das es in den letzten Jahren angeblich der Schweiz erlaubte, kriegführenden Regimes Rüstungsgüter zu liefern, war die Aufrechterhaltung der industriellen Kapazität der einheimischen Rüstungsindustrie.

Zeichnung von Hans Ulrich Steger, Nebelspalter 20. September 1972 zur Abstimmung über ein Waffenausfuhrverbot. (Bild wurde mir von H.U. Steger zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt)

H. U. Steger (1923 -2016) Schweizer Karikaturist, Kinderbuchautor, Kunstmaler und Objektkünstler.

Sozialdemokratische Partei der Schweiz gegen Kriegsmaterialexporte

Die bürgerlichen Parteien der Schweiz, die Freisinnigen (FDP), die frühere Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) waren mehrheitlich gegen die verschiedenen Volksinitiativen, die früher ein Verbot der Waffenausfuhr forderten. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hingegen unterstützte immer wieder massgeblich Vorstösse die ein Verbot von Kriegsmaterialexporten verlangten.

Die Neutralitätsinitiative wurde am 11. April 2024 mit 132’780 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Bei der Einreichung war auch Ex-Bundesrat Christoph Blocher der SVP, der Schweizerischen Volkspartei, dabei.

Bild (6) https://neutralitaet-ja.ch/ueber-130000-beglaubigte-unterschriften/

1975 – 2024 für 22,452 Milliarden Franken Kriegsmaterialexporte zur Hauptsache an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten

Nach der offiziellen Statistik des Bundes, des SECO, exportierte die Schweiz von 1975 – 2024 für 22,452 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem grossen Teil an kriegführende Staaten, an NATO-Militärs, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern. In den 22,452 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht. Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen investierten in den letzten Jahren sogar in Firmen, die an der Atomwaffenproduktion, an der Herstellung von Anti-Personenminen und Cluster­bomben beteiligt waren. Laut dem Kriegsmaterialgesetz ist die «direkte und indirekte Finanzierung» von verbotenem Kriegsmaterial schon heute klar untersagt. Verbotene Waffen sind in der Schweiz chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Antipersonen Minen. Aus Rücksicht zu der NATO weigert sich der Bundesrat jetzt das Atomwaffenverbot zu unterzeichnen, obwohl das Parlament, das vor einigen Jahren mehrheitlich beschlossen hat. Wie der Bundesrat früher schon erklärte, will er sich unter den Atomwaffenschutzschirm der NATO stellen, um die Schweiz im Kriegsfall zu beschützen. Auch deshalb ist der Bundesrat gegen ein Atomwaffenverbot.

Stopp Waffenexporte, Demonstration in Bern 2018 beim Bundeshaus

(Foto Heinrich Frei)

Waffenindustrie in der Schweiz in ausländischer Hand

Grosse Rüstungsunternehmen in der Schweiz, die die meisten Waffenexporte bestreiten sind in ausländischer Hand, wie der deutsche Konzern Rheinmetall (Kanonen und Munition) und der US Rüstungsgigant General Dynamics, (Mowag, Schützenpanzer). Vor zwei Jahren wurde auch die bundeseigenen Munitionsfabriken der Ruag Ammotec an die Italienische Firme Berreta verkauft.

(7) Die Schweiz liefert brav Waffen und Munition für “Friedenseinsätze”

Seit eh und je quasi NATO-Mitglied
Von Heinrich Frei

nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21662

Online-Flyer Nr. 512 vom 27.05.2015

Kritikpunkt 2: Die Schweizer Neutralität muss bewaffnet sein: Mit einer Armee, die Land und Leute im Angriffsfall erfolgreich verteidigen kann.

Laut der Charta der Vereinten Nationen hat ein Staat das Recht auf Selbstverteidigung, wenn er von einem anderen Staat bedroht oder angegriffen wird.

(8) Charta der Vereinten Nationen – Wikipedia

In der Schweiz weiss man, dass die Schweiz durch unsere Armee militärisch nicht zu verteidigen ist. Es geht nur darum durch eine möglichst starke Armee einen Feind von einem Angriff abzuhalten, der Preis für einen Angriff auf unser Land soll möglichst gross sein. Dissuasion wird diese Strategie genannt.

Bewunderung für Partisanen und Befreiungsbewegungen

Auch heute werden die Partisanen, die im Zweiten Weltkrieg etwa im Italien gegen die Eindringlinge aus Deutschland und gegen die Faschisten Mussolinis kämpften, bewundert. Auch die Spanier Kämpfer die von 1936 -1939 die spanische Republik verteidigten und noch lebend in die Schweiz zurückkamen waren hoch angesehen. Dem Vietminh und Vietcong in Vietnam galten vor 60 Jahren unsere Sympathien, auch der FLN, der Front de Liberation Nationale in Algerien der es gelang das Joch der französischen Kolonialherrschaft abzuschütteln. Für eine gute Sache zu sterben, sein Leben hinzuwerfen für die Freiheit fand 1968 vielerorts Zustimmung. Auch der Schweizer Reformator Huldrych Zwingli starb 1531 im Kappel am Albis auch dem Schlachtfeld im Kampf gegen das «falsche Christentum» der Katholiken.

Traumatisierte Fremdenlegionäre zurück in der Schweiz

Nicht so gut sah die Sache aus für die französischen Fremdenlegionäre, die ich 1968 in der Notschlafstelle von Pfarrer Sieber in Zürich kennenlernte. Sie kamen traumatisiert aus Indochina und aus Algerien in die Schweiz zurück und viele fanden sich im zivilen Leben in ihrer Heimat nicht mehr zurecht.

1968 Tschechoslowakei und Ungarn 1956

1968 Tschechoslowakei: Nach dem Einmarsch der Warschauer Pakt Truppen in der Tschechoslowakei wurde vor allem zivilen Widerstand gegen die Besatzer geleistet. Im Zeitraum von August bis Dezember 1968 kamen aufgrund der militärischen Intervention 137 tschechoslowakische Staatsbürger ums Leben. Die Infrastruktur der Tschechoslowakei blieb aber intakt, etwa 200’000 Menschen flohen ins Ausland. Ende 1989 trat nach tagelangen gewaltlosen Protesten die so genannte «kommunistische» Führung der Tschechoslowakei zurück.

Ungarn 1956: Der Volksaufstand in Ungarn forderte 1956 2500 – 3000 Opfer. Der Aufstand wurde von der Roten Armee der Sowjetunion niedergeschlagen, die Führer des Aufstandes und Mitglieder der Regierung wurden hingerichtet. Aber das Land wurde nicht zerstört. 200’000 Personen flohen aus Ungarn, etwa die Hälfte von ihnen kamen in den folgenden Jahren wieder zurück. 1989 begann auch in Ungarn wie in anderen Ländern des Ostblocks die Wende.

Ein bewaffneter Kampf in Ungarn und in der Tschechoslowakei unterstützt durch westliche Waffenlieferungen, der Ausbildung von ungarischen und tschechischen Soldaten im Ausland, der logistischen Unterstützung von Militäroperationen, der Bombardierung von Einrichtungen in der Sowjetunion und der Einschleusung von Söldnern hätten in Ungarn und der Tschechoslowakei damals, 1968 und 1956, zu einer Katastrophe geführt wie heute in der Ukraine.

Im Rückblick kann man sich fragen, hätte es in Vietnam (1945 – 1975), in Algerien (1954 – 1975) und in Nicaragua (1981 – 1990) und in anderen bewaffneten Auseinandersetzungen nicht auch einen gewaltfreien Weg zur Befreiung gegeben.

Die Verherrlichung des bewaffneten Kampfes wird auch in Liedern zelebriert, etwa in dem Lied der italienischen Partisanen, «Bella Ciao, Bella Ciao, Bella Ciao, Ciao…» das am 1. Mai in der Schweiz manchmal auch gesungen wurde.

Gerade blutdürstig wird der Kampf in der Marseillaise, der Nationalhymne der Französischen Republik verherrlicht:

«Aux armes, citoyens, Formez vos bataillons, Marchons, marchons! Qu’un sang impur Abreuve nos sillons!»

«Zu den Waffen, Bürger, Formiert eure Truppen, Marschieren wir, marschieren wir! Dass unreines Blut Tränke unsere Furchen!»

Viele bewundern jetzt auch die ukrainischen Soldaten die angeblich auch für unsere Freiheit gegen die Russen kämpfen und ihr Leben verlieren.

(9) Bella Ciao – Lied der italienischen Partisanen (IT/DE Text) (youtube.com)

Krieg in der Ukraine hätte verhindert werden können

Wie wäre es in der Ukraine herausgekommen, wenn die Ukraine 2014 nach dem Umsturz in Kiew verzichtetet hätte die abtrünnigen Donbass-Gebiete militärisch unter ihre Kontrolle zu bringen? Wenn die Minsk Abkommen eingehalten worden wären? Wenn in Istanbul 2022 das vorbereitete Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland unterzeichnet worden wäre?

(10)  Neue Studie: Wie nahe waren Russland und Ukraine einer Einigung im Jahr 2022? | Telepolis

Opfer und Zerstörungen im Krieg in der Ukraine

Im Krieg in der Ukraine wurden bisher fast 350’000 russische Soldaten getötet oder verletzt, wird geschätzt. Auf der ukrainischen Seite sind es vermutlich 150’000 tote oder verwundete Soldaten. 30’000 Zivilisten kamen in der Ukraine bisher ums Leben. Die Zerstörungen in der Ukraine sind grauenhaft. Es wird Jahrzehnte dauern, bis die kaputt gebombte Infrastruktur und all die zerbombten Häuser in der Ukraine wieder instand gestellt werden. Viele Gebiete in der Ukraine werden nicht mehr landwirtschaftlich genutzt oder bewohnt werden können, weil sie von Minen, Streubomben und Uranmunition verseucht sind. Immer noch besteht in diesem Krieg die Gefahr, dass eines der vielen Atomkraftwerke in der Ukraine oder in Russland durch einen Beschuss beschädigt wird und eine radioaktive Verseuchung grosser Landstriche verursacht wird, wie wir sie nach der Katastrophe in Tschernobyl und in Fukushima kennen. In der Ukraine gibt es 17 Atomreaktoren und in Russland sind 34 in Betrieb.

Gewaltlose Verteidigung ohne Armee für die Schweiz

Hätte in der Schweiz nicht schon früher eine zeitgemässe, moderne Verteidigung in Betracht gezogen werden können, wie es Friedensorganisationen schon vor über 50 Jahren vorgeschlagen hatten? Eine gewaltlose, zivile Verteidigung ohne Armee, die sich in zahlreichen Fällen schon bewährt hatte. 25 Staaten haben heute auch keine Armee. Ein Verteidigungskrieg in der dichtbesiedelten Schweiz mit den AKWs, in Beznau, Leibstadt und Gösgen, den vielen Staumauern, der hochtechnisierten Infrastruktur würde noch zu einem grösseren Desaster führen als heute in der Ukraine die 3,5-mal weniger dicht besiedelt ist als die Schweiz. Falls ein AKW nach einem Beschuss in einem Verteidigungskrieg hochgehen würde, könnte ein grosser Teil der Schweiz nicht mehr bewohnt werden.

(5) Soziale Verteidigung. Eine gewaltfreie Alternative zur militärischen Verteidigung der Schweiz, Verlag Schweizerischer Friedensrat, Dezember 1976

Verdächtige hätten ihr Land nicht verteidigen dürfen

Soldaten hätten die Schweiz verteidigen müssen, sollte sie angegriffen werden, von der Sowjetunion damals und von den Inneren Feinden des Landes, den Linksextremen, den Roten, von der fünften Kolonne, die wie es hiess in jenen Jahren den Umsturz planten. Das hatte aber einen Haken. Viele wären mit ihrem Karabiner und der scharfen Taschenmunition, dem Bajonett, dem Tornister, der Feldflasche und dem Mannsputzeug mit den drei Nähnadeln zu Hause im Estrich gar nicht zum Einsatz gekommen, um unser Land, unsere Freiheit und unsere Frauen und Kindern zu verteidigen. Viele erhielten 1990 nämlich von Bern eine Fiche zugeschickt, und dort war mit einem «V» vermerkt, dass sie zu den «Verdächtigen» gehörten, die im so genannten Ernstfall in Gewahrsam genommen worden wären. Der verstorbene Journalist Jürg Frischknecht vermerkte dazu: «Das Erschreckendste auf Fichen war der Vermerk «V» für Verdächtige, neben den Namen von politisch als «gefährlich» eingestuften Menschen, die im Krisen- oder Kriegsfall hätten interniert werden sollen».

1989: Fichenaffäre in der Schweiz

1989 wurde die Fichenaffäre bekannt, das heisst, dass in der Schweiz «Organe» des Staates heimlich Informationen sammelten, um die Eidgenossen vor dem Kommunismus zu schützen. Schweizer Bundesbehörden und auch kantonale Stellen hatten rund 900’000 Fichen angelegt. Mehr als 700’000 Personen und Organisationen waren, betroffen; bei der damaligen Einwohnerzahl von rund 6,5 Mio. Offizielles Ziel der Fichierung war es, das Land vor aus dem Ausland gesteuerten subversiven Aktivitäten zur Destabilisierung des Systems und nachfolgender Errichtung einer totalitären (kommunistischen) Diktatur zu schützen.“

(11) Geheimdienste beschützen nicht „nur“ die Demokratie und beschützen uns nicht “nur” vor Terroristen – IFOR Schweiz – MIR Suisse (ifor-mir.ch)

In der Armee gelernt: Knöpfe annähen und Feinde mit dem Spaten erschlagen

Immerhin lernte ich 1961 in der Kaserne Brugg als Pontonier Rekrut Knöpfe anzunähen, Schuhe gut zu putzen und Vorgesetzte und Offiziere mit einem anständigen Tenue und einem vorschriftsgemässen Haarschnitt militärisch zu begrüssen.

(12) Militärischer Gruß – Wikipedia

Daneben wurden wir in Brugg instruiert, dass man den Befehlen der Oberen ohne Widerrede gehorchen muss. Wir lernten, wie man Menschen erschiesst, Minen verlegt und sucht, Handgranaten wirft, im Schlamm kriecht, in Reih und Glied marschiert, Soldatenlieder singt, Brücken baut und sprengt und im Nahkampf Feinde mit dem Spaten erschlägt. Wir lernten: Befehl ist Befehl: Zu Befehl Korporal, zu Befehl Herr Leutnant. Achtung Stellung wurde befohlen, Ruhn, Gewehr ab zum Gebet. Die Rekrutenschule in der Schweiz wurde als Schule der Nation bezeichnet.

Vive la Guerre, es lebe der Krieg und Berta von Suttner «Die Waffen nieder», Bilder von Theo Dannecker. (Fotos Heinrich Frei)

(13) Buchprojekt des Zürcher Konzeptkünstlers Theo Dannecker
Nein, mit Krieg lösen wir die Probleme nicht!
Von Heinrich Frei

Fussnoten

(1) Die Neutralitätsinitiative als Chance für eine Kurskorrektur – infosperber

• Die Neutralitätsinitiative – Unterschreiben Sie für eine neutrale Schweiz (neutralitaet-ja.ch)

(3)  UW24-01.pdf (friedensbewegung.ch)

(4)  Aufruf von Linken und Grünen: Ja zur Neutralitätsinitiative! – Neutrality Studies

(5)Soziale Verteidigung. Eine gewaltfreie Alternative zur militärischen Verteidigung der Schweiz, Verlag Schweizerischer Friedensrat, Dezember 1976

Bild (6) https://neutralitaet-ja.ch/ueber-130000-beglaubigte-unterschriften/

(7) Die Schweiz liefert brav Waffen und Munition für “Friedenseinsätze”

Seit eh und je quasi NATO-Mitglied
Von Heinrich Frei

nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21662

Online-Flyer Nr. 512 vom 27.05.2015

(8) Charta der Vereinten Nationen – Wikipedia

(9)  Neue Studie: Wie nahe waren Russland und Ukraine einer Einigung im Jahr 2022? | Telepolis

(10) Bella Ciao – Lied der italienischen Partisanen (IT/DE Text) (youtube.com)

(11) Geheimdienste beschützen nicht „nur“ die Demokratie und beschützen uns nicht “nur” vor Terroristen – IFOR Schweiz – MIR Suisse (ifor-mir.ch)

(12) Militärischer Gruß – Wikipedia

Will man mit einem Ranghöheren formell korrekt ins Gespräch kommen, so meldet man sich korrekt an:

1. Man geht in die „Achtungsstellung“ vor dem Vorgesetzten, in dem man die Füße zusammenhält und eine aufrechte Haltung einnimmt.
2. Nun legt man die Hand zum Gruß an und meldet z. B. „Oberleutnant! Rekrut XY!“
3. Nun wartet man, bis der Oberleutnant den Gruß erwidert, und geht dann in die sog. „Ruhestellung“.
4. Beim Abgang nimmt man nochmals kurz die Achtungstellung ein und sagt: „Melde mich ab!“
5. Danach nochmals Gruß, welcher vom Vorgesetzten erwidert wird.

(13) Buchprojekt des Zürcher Konzeptkünstlers Theo Dannecker
Nein, mit Krieg lösen wir die Probleme nicht!
Von Heinrich Frei

http://nrhz.de/flyer//beitrag.php?id=25324

Nachtrag zum Krieg in der Ukraine auf Info Sperber:

https://www.infosperber.ch/politik/welt/horror-video-von-der-ukraine-front-gehoert-an-die-oeffentlichkeit/

Horror-Video von der Ukraine-Front gehört an die Öffentlichkeit

Urs P. Gasche / 24.04.2024  Tote, Verletzte, lebenslange Traumata – das Leben und Überleben in Gräben – der reale Einsatz von Drohnen. Eine Dokumentation.

Auf der ukrainischen Seite der Front haben ukrainische Soldaten ihr Schicksal mit Smartphones selber dokumentiert. Der Auslanddienst des japanischen öffentlich-rechtlichen Senders NHK hat die Dokumentation zusammengestellt und veröffentlicht.

Ukraine’s Civilian Soldiers: The War Recorded on Smartphones | NHK WORLD-JAPAN