Zwei Mitglieder der siebenköpfigen Regierung der Schweiz treten Ende Jahr zurück, Bundesrätin Simonetta und Bundesrat Ulrich Maurer. Deshalb muss die Vereinigte Bundesversammlung am 7. Dezember 2022 alle Mitglieder des Bundesrates neu wählen.
Wird der neue Gesamtbundesrat endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, wie es das Parlament verlangte? Bis zum 26. September 2022 haben bereits 91 Staaten den Vertrag unterzeichnet, und 68 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. (1)
Werden die sieben Bundesrätinnen und Bundesräte im nächsten Jahr auch die Investitionen von Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen in Firmen stoppen, die an der Produktion von Atombomben beteiligt sind? Die direkte und indirekte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist schon heute laut dem Kriegsmaterialgesetz verboten. Unter verbotenes Kriegsmaterial fallen Kernwaffen, biologische und chemische Waffen, Antipersonenminen und Streumunition. (2)
Wird die neue Regierung in Bern 2023 Schweizer Waffenexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Regimes stoppen und auch Rüstungslieferungen in Regionen in den Menschen im Elend leben und hungern? (2)
Schwerter zu Pflugscharen, Skulptur von Jewgeni Wiktorowitsch Wutschetitsch – 1959 Geschenk der Sowjetunion an die UNO – Garten im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York City (Bild Wikipedia)
Milliarden für die Rüstung, aber knausern bei der Hilfe für die Hungernden
Alle sieben Bundesrätinnen und Bundesräte sind sich sicher bewusst: Frieden wäre heute nötiger denn je, auch wenn Kriege für die Rüstungsindustrie ein lukratives Geschäft sind. Heute soll hüben, wie drüben jedoch wieder mit Waffen Frieden gesichert und geschaffen werden. Die Kriegsmaterialexporte boomen und es wird weltweit aufgerüstet, sogar atomar. Obwohl: Ein Atomkrieg die ganze Erde für Menschen unbewohnbar machen könnte. (3)
Waffenlieferungen sollen den Krieg in der Ukraine beenden
Auch der Krieg in der Ukraine soll immer noch mit mehr Waffenlieferungen beendet werden, nicht mit Verhandlungen über einen Waffenstillstand. (Siehe dazu den Kommentar im Anhang) Europa und die USA schicken der Ukraine für Milliarden Waffen und knausern bei der Hilfe für Afrika, wo heute schon Millionen Menschen hungern und sich durch die Dürre und Kriege eine nie dagewesene Hungersnot anbahnt. Die Militärhilfe der USA für die Ukraine übersteigt die gesamte Entwicklungs- und humanitäre Hilfe der USA für ganz Lateinamerika und Afrika zusammengenommen. (4)
UNICEF: In Ostafrikas könnten Millionen Kinder verhungern
Wie Bettina Junger von der UNICEF Schweiz, dem Kinderhilfswerk der UNO, kürzlich schrieb sieht sich Ostafrika von einer der schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten konfrontiert. In gewissen Teilen Ostafrikas könnten Millionen Kinder verhungern. (5) Somalia, am Horn von Afrika, zählt heute als Folge des Krieges, der seit dreissig Jahren im Gange ist und der Dürre 2.9 Millionen interne Flüchtlinge bei einer Einwohnerzahl von schätzungsweise 17 Millionen. Diese Menschen haben in Städten wie Mogadischu und Kismaayo Zuflucht gesucht, um zu überleben. Durch den Krieg, die Dürre, durch ausfallende Ernten und durch Verlust ihres Viehs haben viele Bauern und Nomaden ihre Lebensgrundlage verloren. Zwischen Oktober 2010 und April 2012 sind laut der UNO schon einmal 258’000 Menschen in Somalia durch den ausbleibenden Regen und die dadurch ausgelöste Hungersnot umgekommen. Eine Aufstockung der Hilfe des Welternährungsprogrammes und der reichen Länder für Ostafrika wäre dringend nötig, um eine Katastrophe zu verhindern.
Einige Bilder des Hilfswerkes Swisso Kalmo aus einem Flüchtlingslager in Somalia, in Merka
Kunstbusiness und das Geschäft mit dem Krieg
Vom Geschäft mit dem Krieg distanzieren sich die kunstbeflissenen politischen Eliten meist nicht. Stark machen sich in Zürich gewisse Kreise hingegen mit der Forderung «koloniale und rassistische Inschriften und Bilder», von Hausfassaden zu entfernen. Damit soll ein Zeichen gegen Rassismus und Kolonialismus im öffentlichen Raum gesetzt werden, heisst es. Beginnen soll diese Säuberung bei Gebäuden im Niederdorf, auf denen die Bezeichnung «Mohr» zu sehen ist: «Zum Mohrenkopf», «Zum Mohrenkönig», «Zum kleinen Mohren», «Zum Mohrentanz».
Vermutlich werden diese Inschriften und Bilder in der Altstadt nicht entfernt oder abgedeckt, denn die Opposition gegen diesen Frevel ist in Zürich sehr gross
Das Bild «Zum kleinen Mohren» an einer Hausfassade im Zürcher Niederdorf soll entfernt werden (Foto Heinrich Frei)
Ich habe noch nie gehört, dass die Regierung von Zürich die Schliessung der Werkstätten des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall in Zürich-Oerlikon verlangt hat, eine Firma die Kriegsmaterial in das Pulverfass des Nahen Ostens verkauft. Auch die Banken am Zürcher Paradeplatz wurden vom Stadtrat noch nie aufgefordert keine Gelder mehr in Rüstungskonzerne zu investieren. Zu sagen ist, dass diese Fragen in Bern entschieden werden, wo die Interessen des Finanz- und Konzernplatzes Schweiz berücksichtigt werden «müssen».
Die Regierenden Zürichs waren gegenüber Rüstungsindustriellen schon immer eher wohlwollend gesinnt und Zürich nahm Geschenke dankend an: Emil Georg Bührle finanzierte den 1958 eröffneten Erweiterungsbau des Kunsthauses Zürich. Bührle, war vor und während dem Zweiten Weltkrieg und auch nachher mit seinen Waffengeschäften zum reichsten Mann der Schweiz geworden. Er war ein Kriegsgewinnler, der auch von Zwangsarbeit im Dritten Reich profitierte. Bührle verkaufte Kanonen und Granaten und kaufte Bilder von Vincent Van Gogh, Claude Monet, Paul Gaugain und Kunstwerke von vielen anderen berühmten Künstlern. Diese Bilder der Stiftung Emil Georg Bührle sind jetzt im neuen Kunsthaustrakt zu sehen der kürzlich eröffnet wurde.
Partner des Kunsthauses Zürichs sind heute die Bank Credit Suisse und die Versicherung Swiss Re. Wie viele Milliarden diese Institute in die Rüstungsindustrie investiert haben ist mir nicht bekannt. Bekannt ist jedoch: Laut der Organisation Don’t Bank on the Bomb, die Credit Suisse hat 2021 2’059 Millionen US Dollar in der Atomwaffenindustrie angelegt.
Philipp Hildebrand Vice Chairman von BlackRock
Seit dem Juli 2022 ist Philipp Hildebrand, Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft., der Trägerschaft des Kunsthauses Zürich. Hildebrand ist auch Vice Chairman von BlackRock, dem grössten Vermögensverwalter der Welt. Black Rock investiert auch in die Rüstungsindustrie sogar in Unternehmen, die an der Produktion von Atomwaffen beteiligt sind. Laut ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, ist BlackRock der viertgrösste Investor in Unternehmen die nukleare Massenvernichtungswaffen produzieren. BlackRock investierte im Jahr 2020 44’792 Millionen US-Dollar in die Atomwaffenindustrie und 2021 40’711 Millionen US-Dollar, laut ICAN. (6)
«Kunst und Krieg Von Goya bis Richter» im Kunstmuseum Winterthur
Viele Künstler haben die Gräuel der Kriege dargestellt und damit Stellung genommen. Erinnert sei an Pablo Picasso und an Käthe Kollwitz.
Im Kunstmuseum Winterthur ist bis am 12. Februar .2023 die Ausstellung «Kunst und Krieg Von Goya bis Richter» zu sehen. Auch ein Bild von Gerhard Richter wird dort ausgestellt, Das Bild zeigt amerikanische Kampfflugzeuge, die Deutschland bombardieren. Die Ausstellungmacher stellten die Frage: Ist dieses Bild eine Provokation oder nur ein abgemaltes Foto? (7)
Bild von Gerhard Richter, kopiert von der Website des Kunstmuseum Winterthur
Fussnoten
1) . Atomwaffenverbotsvertrag – Wikipedia
Seit 1973 gibt es in der Schweiz ein klares Verbot kriegführenden Staaten Kriegsmaterial zu liefern, auch nicht an Staaten die Menschenechte mit den Füssen treten. Das «Schlupfloch», das es dennoch erlaubt kriegführenden Regimes Rüstungsgüter zu liefern, ist die Aufrechterhaltung der industriellen Kapazität der einheimischen Rüstungsindustrie. Deshalb untersagte es Bern nicht an die Nato-Staaten bei ihren Kriegen auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Afghanistan, in Libyen, Somalia und bei militärischen Interventionen in vielen anderen Staaten Rüstungsgüter aus der Schweiz zu liefern, der deutschen Firma Rheinmetall, dem US-Konzern General Dynamics (Mowag) der Ruag usw.
(3) Neue Studie zeigt: Diese Folgen hätte ein Atomkrieg – Business Insider
4) Wie Feindseligkeit zwischen den USA und China Klimaschutz blockiert | Telepolis (heise.de)
(5) “In Ostafrika droht eine Hungersnot» von Bettina Junker, Neue Zürcher Zeitung, 11. November 2022
(6) ICAN – International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (icanw.org)
(7) Kunst und Krieg › Kunst Museum Winterthur (kmw.ch)
Anhang
Am G-20 Gipfel wurde Russlands Krieg überraschend klar verurteilt. Ein Waffenstillstand sollte erreicht werden, um dem Töten und den Zerstörungen ein Ende setzen. Die Gefahr in diesem Krieg ist immer noch gross, dass eines der 15 Atomkraftwerke in der Ukraine hochgehen könnte, weil es nicht mehr gekühlt werden kann. Vermutlich wird ein Waffenstillstand nur in geheimen Verhandlungen erreicht werden können. Könnte sich die Schweiz mit Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und von UNO-Organisationen in Genf dafür engagieren? Ein Waffenstilstand würde ukrainischen und russischen Soldaten nützen. Sie würden den Krieg überleben, vielleicht psychisch traumatisiert, wie die Veteranen des Vietnam-, Balkan-, Irak-, Syrien- Tschetschenien- und des Afghanistankrieges. Ein Waffenstillstand, ein Abbruch der Kämpfe in der Ukraine würde auch weniger Kriegsinvalide, Witwen und Waisen hinterlassen. Wie viele Menschen im Krieg in der Ukraine schon umgekommen sind, weiss man nicht genau. Sind es auf beiden Seiten schon 80’000,100’000, wie gewisse Kreise meinen? Ein Ende des Krieges in der Ukraine und der anderen Kriege, die im Gange sind, würde natürlich der Rüstungsindustrie hüben wie drüben schaden. Auch die Leute die jetzt Aktien der Todesindustrie gekauft haben müssten «leider» Verluste einstecken…