Warum finanziert die Schweiz Atombomben und unterschreibt den Atomwaffenverbotsvertrag nicht?

Ein Atomkrieg könnte die ganze Menschheit ausrotten. Nach dem Zweiten Weltkrieg stand die Erde mehrmals am Abgrund einer atomaren Katastrophe. Durch einen Verrückten, durch ein Missverständnis oder eine technische Panne könnte ein nuklearer Schlagabtausch ausgelöst werden, Pannen, die wir bei Computersystemen immer wieder erleben. – Atombomben müssen abgeschafft werden.

(1) Fehlalarm | Atomwaffen A-Z

Die Schweiz und der Atomwaffenverbotsvertrag

Am 30. September 2024 von 19 bis 21 Uhr wird Marionna Schlatter, im Café de la Paix des Schweizerischen Friedensrates an der Gartenhofstrasse 7, in Zürich zum Thema «Die Schweiz und der Atomwaffensperrvertrag» sprechen. Marionna Schlatter ist Nationalrätin der Grünen Partei der Schweiz und Mitglied des Atomaffenverbots-Initiativkomitees. Für diese Initiative werden jetzt in der Schweiz Unterschriften gesammelt. In 18 Monaten müssen 100’000 gültige Unterschriften von Schweizer Bürgerinnen und Bürger in der Bundeskanzlei in Bern eingereicht werden, damit über diese Frage eine Volksabstimmung stattfinden kann.

(2) Die Initiative – Atomwaffenverbotsinitiative

Abschaffung aller Atomwaffen

Ein Verbot von Nuklearwaffen wie es der Atomwaffenverbotsvertrag fordert ist sehr wichtig. Der internationale Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten, nachdem ihn 50 Staaten ratifiziert hatten. Die Schweiz müsste diesen Vertrag auch unterschreiben, wie es das Parlament in Bern vor einigen Jahren verlangt hat und es jetzt die Atomaffenverbots-Initiative fordert.

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine internationale Vereinbarung, die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen verbietet, ausserdem die Drohung damit.

Aus Rücksicht zu der NATO weigert sich der Bundesrat bisher den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, wie dies vom Parlament beschlossen wurde. Wie der Bundesrat früher schon erklärte, will er sich unter den Atomwaffenschutzschirm der NATO stellen, um die Schweiz im Kriegsfall zu beschützen. Im Rahmen der irren nuklearen Teilhabe des Nato-Kriegsbündnisses üben heute Piloten der deutschen Luftwaffe mit ihren Jets den Wahnsinn des Abwurfes von Atombomben. Dies mit dem Segen der deutschen Regierung in Berlin, der Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokratischen Partei.

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Nukleare_Teilhabe

In Freiburg im Breisgau sammelt das Friedensforum Unterschriften für das Atomwaffenverbot. Die deutsche Regierung soll das Abkommen im Parlament auch ratifizieren. Die Unterschriftensammlung findet bei den monatlichen Mahnwachen statt, wie mir eine Bekannte aus Freiburg im Breisgau schrieb.

Schweiz investiert in Firmen die Atomwaffen produzieren

Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen investieren in Rüstungskonzerne. Sie legten auch Geld an in Firmen, die an der Herstellung von Anti-Personenminen, Clusterbomben und nuklearen Sprengköpfen beteiligt waren. Laut dem Kriegsmaterialgesetz der Schweiz ist die «direkte und indirekte Finanzierung» von verbotenem Kriegsmaterial jedoch klar untersagt. Verbotene Waffen sind in der Schweiz chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Antipersonen Minen.

Geneva says: No Money for Nuclear Weapons & Switzerland: sign the TPNW! Photo: ICAN | Aude Catimel

Stopp Kriegsmaterialexporte, Stopp Investitionen in Rüstungskonzerne

Ein Stopp aller Kriegsmaterialexporte und ein Stopp von Investitionen in Rüstungskonzerne wäre heute für die Schweiz angezeigt. Als ein Land, das dem Frieden verpflichtet ist, sollten mit helvetischen Waffen nicht Menschen getötet werden.

Die Schweiz verkaufte nach der offiziellen Statistik des Bundes, des Staatsekretariats für Wirtschaft, des SECO, von 1975 – 2023 für 22,452 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem grossen Teil an kriegführende Staaten, an NATO-Militärs, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern.

Die USA und Deutschland sind gute Kunden der Rüstungsindustrie der Schweiz. Sie sind heute mit ihren Waffenlieferungen an Saudiarabien (Krieg im Jemen), an Israel (Krieg im Gazastreifen und im Libanon) und an die Ukraine «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt». Die Bomben Israels die im Gazakrieg und jetzt im Libanon explodieren stammen aus den USA und ein grosser Teil des Kriegsgerätes das Israel einsetzt kommt aus Deutschland. Die Kriegsmaterialexporte der Schweiz nach den USA und Deutschland müssten daher sofort eingestellt werden, wie es das Kriegsmaterialgesetz verlangt.

Kriegsmaterialexporte dürfen von Bern nicht bewillig werden, wenn:

a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;

b. das Bestimmungsland Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt;

c. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird; oder

d. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird.

(4) SR 514.51 – Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 ü… | Fedlex (admin.ch)

Besondere militärische Güter, Finanzierung von Waffengeschäften

In den 22,452 Milliarden Franken der Kriegsmaterialexporte von 1975 – 2023 sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls von der Schweiz exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht.

Zwanzig Firmen die Atomwaffen herstellen

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) dokumentierte die Tätigkeit die zwanzig Firmen die Atomwaffen herstellen. ICAN und zeigte auch, dass Schweizer Banken in den letzten Jahren in ausländische Rüstungskonzerne investierten, die an der Atomwaffenproduktion beteiligt sind. Wie oben schon erwähnt, ist laut dem Kriegsmaterialgesetz die «direkte und indirekte Finanzierung» von verbotenem Kriegsmaterial nicht erlaubt. Verbotene Waffen sind in der Schweiz chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Antipersonen Minen.

(5) Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN)

Ein atomarer Weltkrieg könnte die Menschheit vernichten

Positiv ist, dass seit 2005 die Zahl der verfügbaren nuklearen Sprengköpfe abgenommen hat von ca. 16’000 auf 12’500. Obwohl, was zu vermerken ist: Schon ein Bruchteil dieses Bombenarsenals würde genügen, um die Erde für Menschen unbewohnbar zu machen.

Ein vollständiges Verbot von Atomwaffen wäre ein Meilenstein, der Trend geht jedoch in eine andere Richtung: in den hochtechnologisch führenden USA propagieren Hardliner wieder die atomare Erstschlag-Ideologie.

Auch ein begrenzter Atomkrieg mit «nur» hundert explodierten Sprengköpfen würde zu einem nuklearen Winter führen gefolgt von weltweiten Hungersnöten.

(6) Nuklearer Winter – Wikipedia

Rüstungsausgaben und der Hunger in der Welt

Die weltweiten Rüstungsausgaben des Jahres 2023 sind 67 – mal höher als die Beiträge, die das Welternährungsprogramm von 2021 bis 2024 erhalten hat.

Jährlich sterben weltweit etwa 9 Millionen Menschen an Hunger

Nach einem jahrzehntelangen Rückgang und fünf Jahren relativer Stabilität seit 2014 ist der Anteil der unterernährten Menschen weltweit seit 2020 wieder gestiegen. So waren im Jahr 2022 laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, der FAO, schätzungsweise 9,2 Prozent der Weltbevölkerung von Hunger betroffen, in absoluten Zahlen waren im Jahr 2022 zwischen 691 und 783 Millionen Menschen auf der Welt vom Hunger heimgesucht.

(7) Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen – Wikipedia

Unterernährtes Kind in Somalia (Bild: www.swisso-kalmo.ch)

Siehe auch:

(8) Zur humanitären und politischen Lage in Somalia – IFOR Schweiz – MIR Suisse (ifor-mir.ch)

Weltweit sind 120 Millionen Flüchtlinge auf Hilfe angewiesen

120 Millionen Menschen sind heute weltweit auf der Flucht, zeigt ein neuer Bericht der UNO. Viele dieser Frauen, Männer und Kinder mussten in der Folge von Kriegen fliehen. 68,3 Millionen gelten als Binnenflüchtlinge. Sie mussten ihre Häuser und Gemeinden verlassen, befinden sich aber noch innerhalb der Grenzen ihres Herkunftslandes. Diese Zahl entspricht der gesamten Bevölkerung von Grossbritannien. Die Flüchtlinge wären auf Hilfe angewiesen, die aber in vielen Fällen ausfällt. Das Welternährungsprogramm verfügt über viel zu wenige Mittel, die Erdenbürger zu versorgen, die durch den Hunger und durch Kriege betroffen sind.

36-mal mehr für das Militär als für die UNO

Die weltweiten Militärausgaben beliefen sich im Jahr 2023 auf insgesamt 2443 Milliarden US-Dollar, was einem realen Anstieg von 6,8 Prozent gegenüber 2022 entspricht.

2022 lagen die Gesamtausgaben des UNO-Systems bei rund 67,44 Milliarden US-Dollar. Der grösste Teil dieser Summe floss dabei in die humanitäre Hilfe. Zum UNO-System gehören neben dem UNO-Sekretariat auch Nebenorgane wie das Kinderhilfswerk (UNICEF) und zahlreiche Sonder- und Partnerorganisationen wie etwa der Internationale Währungsfonds (IMF) oder der Weltpostverein.

Die Ausgaben für das UNO-Systems des Jahres 2022 von rund 67,44 Milliarden US-Dollar waren 36-mal kleiner als die wertweiten Militärausgaben im Jahr 2023 von insgesamt 2443 Milliarden US-Dollar.