Vor 28 Jahren: Hoffnung auf Abrüstung und Friedensdividende

Nach Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, hofften viele Menschen es werde nun abgerüstet, trotz den Kriegen im Nahen und Fernen Osten, in Afrika, in Mittelamerika. Optimistisch wurde schon von einer «Friedensdividende» gesprochen. Arbeiter und Angestellte in der Rüstungsindustrie fürchteten auf der anderen Seite um ihre Arbeitsplätze. Das bewog damals die Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot (ARW), den Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeiterverband (SMUV) und Politiker des Kantons Uri in der Innerschweiz am 9. Oktober 1992 in Altdorf gemeinsam eine Veranstaltung zu organisieren über Rüstungskonversion, über die Umwandlung militärabhängiger Arbeitsplätze. (1)

Podiumsgespräch in Altdorf am 9. Oktober 1992. Dazu ein Text den ich damals nach dieser Veranstaltung geschrieben hatte:

Abrüstung: Chance für mehr Arbeitsplätze

Die junge Zürcher SP-Nationalrätin Barbara Haering-Binder eröffnete am Freitag in Altdorf, am 9. Oktober 1992, die Veranstaltung über Rüstungskonversion, über die Umwandlung militärabhängiger Arbeitsplätze. Organisiert wurde die Podiumsdiskussion von der Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot (ARW) und dem Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeiterverband (SMUV). – Die 5-jährige Tochter der Nationalrätin meinte am anderen Tag, man könnte doch Spielzeuge fabrizieren statt Kriegsmaterial. – Tatsächlich wollte die Firma Lego vor einiger Zeit im Kanton Uri eine Fabrik für Lego-Baukästen bauen.

Munitionsfabrik Altdorf: Beunruhigt über den Abbau von Stellen

130 Urner und Urnerinnen waren an die Veranstaltung gekommen, hauptsächlich Männer. «In der Munitionsfabrik in Altdorf ist man beunruhigt über den Abbau von Stellen», erklärte ein Angestellter der Munitionsfabrik aus dem Publikum. «Etwa 50 Angestellte seien schon ins Provisorium versetzt worden, weitere 50 hätten befristete Zeitverträge.» hörte man. «Wenn diese Männer hier im Saal arbeitslos werden, hängt sicher oft eine grosse Familie dran», meinte eine Frau neben mir. Sie hatte bemerkt, dass die meisten Männer einen Ehering trugen.

Bild aus der Broschüre von Amnesty International CH, Menschenrechte und Waffenausfuhr 1988

Mit einer Million Dollar: Mehr Arbeitsplätze im Zivilen- als im Rüstungssektor

Wie das Internationale Arbeitsamt in Genf ausgerechnet hat, können mit der gleichen Million Dollar viel mehr Arbeitsplätze im Zivilen als im Rüstungssektor geschaffen werden. Bei Abrüstungsmassnahmen könnten also mit dem gleichen Geld, das bisher für die Rüstung und die Armee ausgegeben wurde, zusätzliche Arbeitsplätze, in zivilen Sektoren geschaffen werden.

Bild aus der Broschüre «Argumente und Erläuterungen zu den Volksinitiativen für Abrüstung und für ein Waffenausfuhrverbot» Hrsg. SP Schweiz und ARW, Redaktion: Peter Hug , Mai 1991

USA: Umstellung der Kriegsindustrie nach dem Zweiten Weltkrieg

Am erfolgreichsten war die Umstellung der Kriegsindustrie und die Demobilisierung der Streitkräfte in den USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Circa. 10 Millionen Soldaten mussten damals wieder in den Produktionsprozess eingegliedert werden. Fast alle Bundesbehörden und Ministerien entwarfen in den USA Pläne für die Nachkriegswirtschaft. Der Kongress erliess eine Reihe von Gesetzen zur Wiedereingliederung der Arbeitskräfte und zur Umstellung  der Rüstungsindustrie. Eine zweckmässig ausgerichtete Fiskalpolitik (niedrige Zinsleitsätze) zur Stimulierung des Konsums, massive Lenkung des Kapitals in Investitionen, Bildungsprogramme und nicht zuletzt Arbeitszeitverkürzungen (40-Stunden Woche) sowie die Entschlossenheit, eine Vollbeschäftigung aufrechtzuerhalten, führten zum eindrucksvollen Erfolg der Konversionsbemühungen in den USA. (aus dem Dossier Rüstungskonversion der Zeitung Friedenspolitik, erhältlich bei der ARW, Postfach 120, 3000 Bern 6)

Heute ist natürlich die Situation ganz anders als nach dem Zweiten Weltkrieg. Massnahmen von damals sind heute als Rezepte unbrauchbar. Lernen kann man eigentlich nur: Die Umstellung der Rüstungsproduktion wurde auch in den kapitalistischen USA, in einer freien Marktwirtschaft, nicht dem Zufall überlassen, sondern minutiös geplant.

Umstellung der Industrie auf zivile Produktion muss geplant werden

Durch die von Bundesrat Villiger in Gang gesetzte Verkleinerung der Schweizer Armee und durch die eventuelle Annahme der Volksinitiativen für Abrüstung und ein Waffenausfuhrverbot (2) in zwei, drei Jahren, werden auch in der Schweiz Vorbereitungen notwendig um die Arbeitsplätze in Altdorf, Stans, Emmen, Wimmis, Thun usw. zu sichern. Auch die Konversion der Schweizer Industrie muss geplant werden, so wie man den neuen Gotthard und Lötschbergtunnel bis ins Detail plant. Bevor am Gotthard und am Lötschberg Baumaschinen auffahren, müssen für die Vorbereitung hunderte von Millionen Franken ausgegeben werden. Auch Uri, die Innerschweiz, das Berner Oberland, der Bund, müssen Millionenkredite zur Verfügung stellen, um zu planen wie die Rüstungsindustrie und die Armeeanlagen auf zivile Fertigung umgestellt werden können. Sonst wird es wie nach dem Ersten Weltkrieg gehen: Damals entledigte man sich in Altdorf mit Massenentlassungen der überzähligen Arbeiter und Angestellten in der Munitionsfabrik, wie der Podium Gesprächsteilnehmer, der Historiker Peter Hug, in den Akten der Munitionsfabrik nachgelesen hat.

Es ist zu hoffen, dass die Bemühungen der Teilnehmer des Podiumsgespräches, des Urner Christlich demokratischen Volkspartei -Regierungsrates Anton Stadelmann, des Landrates Reto Gamma, vom Kritischen Forum Uri, und des Leiters des Geschäftsbereichs Zivilprodukte der Munitionsfabrik Altdorf, Georges Hess, von Erfolg gekrönt werden, alle Arbeitsplätze in Altdorf durch neue, zivile Aufträge zu erhalten.

Fussnoten

(1) Rüstungskonversion, 1992:

Rüstungskonversion. Die Umwandlung militärabhängiger Arbeitsplätze in zivile Beschäftigung. Ruedi Meier zusammen mit Peter Hug. Verlag Rüegger, Zürich/ Chur 1992, 194 Seiten, ISBN 3-7253-0447-5. >>> PDF (72 MB)

Die Umwandlung (Konversion) der militärabhängigen Arbeitsplätze in zivile Beschäftigung kann durch einen Abbau der Ausgaben des Militärdepartementes massiv erleichtert werden. Gleichzeitig lassen sich Wohlfahrtsgewinne in Milliardenhöhe erzielen. Rüstungskonversion eröffnet Wege zu einer friedlichen Gesellschaft mit Vollbeschäftigung. (http://ruedimeier.ch/Publikationen/Buecher/)

(2) 1992: Volksinitiative für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr

1991 lancierte die Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle (ARW) zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz und anderen Organisationen eine Volksinitiative für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr. Die Situation schien günstig zu sein. Ende 1991 löste sich die Sowjetunion offiziell auf und auch der Warschauer Pakt mit den osteuropäischen Staaten. Im Gegenzug wurde die Nato, der Nordatlantik Pakt unter der Führung des USA jedoch nicht aufgelöst. Die Initiative wurde am 24. September 1992 eingereicht und am 8. Juni 1997 wurde über das Volksbegehren abgestimmt. Bei einer Stimmbeteiligung von 35.47 % stimmten 22,5 % Ja und 77,5 % lehnten die Volksinitiative für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr ab.

Am 24. September 1972 wurde schon einmal über ein Waffenausfuhr­verbot abgestimmt. Das Volksmehr wurde damals nur um 8’000 Stim­men verfehlt, das heisst 49,7 % der Schweizer Stimmbürger stimmten 1972 für ein Waffenausfuhrverbot. Damit eine Initiative in der Schweiz angenommen wird muss nicht nur eine Mehrheit der Stimmberechtigten zustimmen, sondern auch die Mehrheit der Stände.

Einige Broschüren, unter vielen anderen, die im Zusammenhang mit der Lancierung der Volksinitiative für ein Verbot der Kriegsmaterialexporte oder schon vorher erschienen sind.

Broschüre: Peter Weishaupt, Wohin treibt uns die Rüstung, Schweiz. Friedensrat, Oktober 1981, Zürich

Broschüre von Amnesty International Schweizer Sektion, erschienen Oktober 1988, Bern

Broschüre der Sozialdemokratischen Partei (SP Schweiz) und der Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot (ARW), erschienen im Mai 1991, Bern