Ein 26-jähriger Flüchtling, ein Syrer, erstach in Solingen drei Menschen. Er bekannte sich zum Islamischen Staat. Politiker eilten sofort nach Solingen und jetzt will die deutsche Regierung das Asyl- und Waffenrecht verschärfen. Gerade wurden auch 28 afghanische Straftäter von Leipzig nach Kabul ausgeflogen, an das Taliban Regime, das bei uns fast täglich in den Medien kritisiert wird, das die Rechte der Frauen, der Mädchen und auch alle seiner Bewohner immer mehr einschränkt.

Die Messerattacke in Solingen ist auch eine Folge des Krieges gegen den Ter­ror, wie Helmut Scheben auf InfoSperber schrieb. Solingen ist auch eine Folge der «Kriege gegen den Terror» – infosperber

Das wenige Geld das Flüchtlinge in Deutschland bekommen, will man kürzen damit Deutschland weniger attraktiv wird für Menschen, die geflohen sind. Damit werden einige Flüchtlinge vielleicht mit Klauen ihren «Lebensstandard» zu verbessern suchen, werden straffällig.

Kein Aufruhr, wenn Menschen in Kriegen mit deutschen Waffen getötet werden

Kein grosser Aufruhr gab es in Deutschland in den letzten Jahren, als in Kriegen Menschen mit deutschen Waffen getötet wurden, auf dem Balkan, in Afghanistan, im Gazastreifen, in der Ukraine, in Syrien, im Jemen. Mord ist in Deutschland verboten, aber Mord mit Bomben weit hinten in der Türkei ist OK.

Deutschland will seit zwei Jahren, mit anderen EU-Staaten und den USA in der Ukraine mit Waffenlieferungen Frieden schaffen.

Die Kasse der Rüstungsindustrie klingelt bei alle den Milliarden Kriegsmaterialexporten von EU-Staaten und der Aufrüstung, des «Friedensprojektes Europa». «Wer Frieden will, rüste sich für den Krieg» lautet die Parole.

Menschen in allen Ländern eine Zukunft geben

Eigentlich klar ist: Wenn es gelingen würde all die Kriege zu stoppen und den Menschen in armen Ländern eine Zukunft zu geben, würden weniger Menschen ihr Land verlassen. Aber stattdessen werden Kriege mit Waffen angeheizt und Reichtümer fliessen aus Ländern des Südens in den Norden. Früher hiess es: «Ein Dollar wird in der Dritten Welt investiert und vier Dollar kommen zurück»  

Aussergerichtliche Hinrichtungen mit Drohnen via Deutschland

Auch wenn via dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland US-Drohnen ins Ziel gelenkt werden, wird dies nur von «extremen Kreisen» in der BRD kritisiert. Der Drohnenkrieg der USA in Asien und Afrika kann nur über die Relaisstation in Deutschland geführt werden. Bei diesem Drohnenkrieg, diesen aussergerichtlichen widerrechtlichen Hinrichtungen kommen nicht nur Terroristen ums Leben, sondern viel mehr Zivilpersonen, Kinder, Frauen und Männer. Aussergerichtliche Hinrichtungen mit Drohnen sind nicht vereinbar mit dem Völkerrecht, aber Berlin lässt die USA gewähren, um den Terrorismus zu bekämpfen, auch wenn bei diesen Drohnenmorden nicht nur des Terrorismus Verdächtige ermordet werden.

Leider bringen nicht nur die USA Verdächtige auf diese hinterlistige Art und Weise ohne Prozess mit Drohnen oder Raketen um. Der Amerikaner Noam Chomsky zum US-Drohnenkrieg: «Die Weltmacht operiert nach dem «Mafia Prinzip». Der US-Drohnenkrieg ist bei weitem die grösste und destruktivste Terroroperation.»

Auch in Somalia setzten die USA unter Bush, Obama, Trump und Biden die USA Drohnen ein zur Bekämpfung der islamistischen Al Shabab die Teile von Somalia kontrolliert.

Interne Flüchtlinge in Somalia

Screenshot aus dem Film «Devastating drought and famine in Somalia | DW Documentary» https://youtu.be/js4BKXIPcw0

Die weltweiten Rüstungsausgaben des Jahres 2023 sind 67 – mal höher als die Beiträge, die das Welternährungsprogramm von 2021 bis 2024 erhalten hat.

Weltweit sind 117 Millionen Flüchtlinge auf Hilfe angewiesen

117 Millionen Menschen sind heute weltweit auf der Flucht, zeigt ein neuer Bericht der UNO. Viele dieser Frauen, Männer und Kinder mussten in der Folge von Kriegen fliehen. 68,3 Millionen gelten als Binnenflüchtlinge. Sie mussten ihre Häuser und Gemeinden verlassen, befinden sich aber noch innerhalb der Grenzen ihres Herkunftslandes. Diese Zahl entspricht der gesamten Bevölkerung von Grossbritannien. Die Flüchtlinge wären auf Hilfe angewiesen, die aber in vielen Fällen ausfällt. Das Welternährungsprogramm verfügt über viel zu wenige Mittel, die Erdenbürger zu versorgen, die durch den Hunger und durch Kriege betroffen sind.

Islamische Dschihadisten werden immer wieder unterstützt

Der Dschihadismus entspringt auch einer verfehlten Politik. In Afghanistan unterstützten die USA, Pakistan und Saudiarabien die Dschihadisten, ihnen wurden Waffen geliefert und man half ihnen bei der Rekrutierung von Kämpfern. Stinger Raketen zum Abschuss der sowjetischen Jets und Helikopter erhielten sie. Wichtige Bestandteile dieser Raketen wurden bei Siemens-Albis in Zürich Albisrieden fabriziert, wie wir bei einer Betriebsbesichtigung vor Jahren hörten. Als die sowjetischen Truppen aus Afghanistan abzogen, hatten die Dschihadisten, ihre Pflicht getan und wurden von den USAi ins Visier genommen.

US-Präsident Ronald Reagan trifft 1985 afghanische Kommandanten des Dschihad im Weissen Haus in Washington (Bild Reagan Archive)

Auch um das Assad Regime in Syrien und das Gaddafi Regime in Libyen zu stürzen, benutzte man Islamisten, als nützliche Idioten, wie der türkische Präsident Erdogan noch heute Dschihadisten unterstützt, die gegen die Kurden kämpfen.

Nicht vergessen darf man, dass für einen Teil des islamistischen Terrors grosse Fragzeichen gesetzt werden müssen. Unter anderem haben das Autoren wie der verstorbene Autor Elias Davidsson, Paul Schreyer und Gerard Wisnewskis dokumentiert.

Elias Davidsson

Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung: Die Legende des 9/11 und die Fiktion der Terrorbedrohung 12. Juni 2017

Paul Schreyer:

«Der trainierte Terror» auf der Plattform Telepolis, vom 19. November 2015

Paul SchreyerDer trainierte Terror | Telepolis

Schreyer: Ermittler bezweifeln die offiziell behauptete Logik der Pariser Anschläge. Eine Übung am gleichen Tag wirft Fragen auf. Zahlreiche Übungen vor vergleichbar schweren Anschlägen in der Vergangenheit legen zudem ein Muster nahe:

Boston 2013, Norwegen 2011, London 2005, Madrid 2004, New York und Washington 2001

Gerard Wisnewski

Die Wahrheit über das Attentat auf Charlie Hebdo, Kopp Verlag 2015

Die deutsche Gründlichkeit lässt in anderen Fällen nicht zu wünschen übrig

In Sachen Kriegsmaterialexporten, der Beihilfe zum Mord, an kriegführende Regime wie Saudiarabien herrscht in Deutschland, wie in der Schweiz auch, weitgehend eine Laisser-faire Politik. In beiden Ländern gibt es zwar strenge Regeln für die Export von Rüstungsgütern. Aber: Geschäft ist Geschäft.

Gründlicher wurde gegen Irmgard F. vorgegangen: Sie war während des Zweiten Weltkrieges 18- beziehungsweise 19 Jahre alt. Irmgard F. hatte durch ihre Arbeit als Sekretärin im Geschäftszimmer des Kommandanten des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von Inhaftierten geholfen. Die 99-jährige wurde nun verurteilt, zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Jahren.

Im Fall von Kriegsmaterialexporten und beim Drohnenkrieg darf die deutsche Justiz wegen Beihilfe zum Massenmord nicht ermitteln wie im Fall von Irmgard F.