Angela Merkel will keine Abstimmung über die Todesstrafe in der Türkei auf eigenem Boden. Ich hoffe, auch die Schweiz wird es nicht zulassen, dass türkische Staatsangehörige in der Schweiz über die Todesstrafe in der Türkei abstimmen können. Die Schweiz hat wie Deutschland die Todesstrafe längst abgeschafft.
US-Kampfdrohnen gesteuert via Deutschland
Leider werden über Deutschland, über Ramstein in Rheinland-Pfalz, immer noch aussergerichtliche Hinrichtungen mit Kampfdrohnen der USA gesteuert. Diese Art von Todesstrafen erfolgen ohne vorherige gerichtliche Abklärungen, ohne Prozesse. Verdächtige in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen, in Somalia, Libyen, Syrien und dem Irak werden nur auf Grund von Geheimdienstinformationen getötet.
EU-Parlament gegen “gezielte aussergerichtliche Tötungen”
Das Europäischen Parlament, forderte zwar am 27. Februar 2014 ihre Mitgliedstaaten auf, diese «Praxis gezielter aussergerichtlicher Tötungen zu verbieten» und auf keinen Fall zu «begünstigen». Deutschland ignoriert aber diese Forderung der EU und lässt die USA weiter hin gewähren bei ihren ferngelenkten Drohnenoperationen von der Bundesrepublik aus. Die US Drohnen, deren Signalverbindung zwischen dem Piloten in den USA und der Drohne erfolgen ausschliesslich über Satellitenschüsseln in Ramstein. Die US-Luftwaffe hat bisher zugegeben zwischen 2009 bis 2012 1’336 Kampfdrohnenangriffe in Afghanistan geflogen zu haben. Hinzukommen, von Journalisten inoffiziell erfasst, über 500 Killerdrohnenangriffe in Pakistan, Jemen und Somalia. (1) Bei diesen Drohnenangriffen kommen mehrheitlich an Kampfhandlungen unbeteiligte Menschen um, Männer, Frauen und Kinder. (2)
Noam Chomsky zum Drohnenkrieg: «Die Weltmacht operiert nach dem «Mafia Prinzip», US Drohnenkrieg ist bei weitem die grösste und destruktivste Terroroperation.»
(1) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen1/2015-05-22.html
(2) Der Journalist Karim Khan, der am 5. Februar 2014 von so genannten „Sicherheitskräften“ in Pakistan entführt wurde, wehrte sich gegen die Drohnenangriffe der USA in Pakistan. Karim Khan wurde von Madiha Tahir in ihrem Dokumentarfilm „Die Wunden von Waziristan“ interviewt. Dieser Film zeigt eindrücklich den Terror den die US-Regierung mit ihren Killerdrohnen gegen die Bevölkerung dieser Region im Nordwesten Pakistans tagtäglich ausübt.
http://www.youtube.com/watch?v=eDy4zqZ0pEo