Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates der Schweiz hat beschlossen nun sogar an Staaten Kriegsmaterialexporte zu erlauben, welche die „Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen“. Zu hoffen ist, dass dieser Entscheid im Parlament nicht durchkommt.

Schweiz verkaufte ständig Waffen an Staaten die folterten und Kriege führten
Wer die Zahlen der letzten Jahre des Exportes von Kriegsmaterial der Schweiz anschaut sieht, dass unser Land seit Jahren an Staaten die „Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen“ Waffen verkauft hatte, unter anderem an Saudi-Arabien und an Pakistan. Der Entscheid der helvetischen Nationalrat-Kommission zu noch mehr „laisser faire“ beim Waffenexport ist daher eigentlich gar nicht nötig. Der Bundesrat ignoriert und verletzt seit Jahren die Kriegsmaterialverordnung, die seit 2008 in Kraft ist. Klar und deutlich verbiet diese Verordnung Kriegsmaterial zu liefern an Staaten die in einen „bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ oder an Länder welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“. – Nato Staaten führten Krieg in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Mali, trotzdem lieferte die Schweiz diesen Ländern Rüstungsgüter.- Die Mainstream Medien der Schweiz kritisierten diese Rüstungslieferungen an Staaten die Kriege führen kaum. (1)

Gerade die USA gehören zu den Staaten die immer wieder Kriege führen und die „Menschenrechte systematisch und schwerwiegend“ verletzen                 Die USA folterten in Guantánamo, Abu Ghraib, Bagram, entführten heimlich Menschen und töten immer noch laufend Verdächtige mit ferngesteuerten Drohnen in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und in Somalia. (2) Trotzdem blieben die USA ein guter Kunde der Schweizer Rüstungsindustrie.

Die 16-jährige Pakistanerin Malala Yousafzai erinnerte Barack Obama, dass bei Drohnen Angriffen Unschuldige getötet werden
Malala Yousafzai, die 16-jährige Pakistanerin die von den Taliban angeschossen wurde, besuchte am 11. Oktober 2013 das Weisse Haus. (3) Sie dankte Obama für die Hilfe der USA für Schulen in Pakistan und Afghanistan und für die syrischen Flüchtlinge. Sie sagte Obama aber auch, dass die Drohnen Angriffe der USA in Pakistan den Terrorismus schüren würden. Unschuldige würden bei diesen Angriffen getötet, was zu grossem Unmut unter der pakistanischen Bevölkerung führe.

Malala Yousafzai die Obama besuchte, wurde in Pakistan in den Kopf geschossen, weil sie über Gewalttaten der pakistanischen Taliban im Swat-Tal in einem Blog berichtet hatte und das Verbot der Taliban die Schule zu besuchen zusammen mit anderen Mädchen missachtet hatte.

Bild: Wikimedia: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Malala_Yousafzai_Oval_Office_11_Oct_2013.jpg

Taktik bei den Drohnen-Angriffen des US-Geheimdienstes CIA, erinnern an Anschläge von Terroristen
Die Taktik bei den Drohnen-Angriffen des US-Geheimdienstes CIA, erinnern an Anschläge von Terroristen, die nach dem hochgehen der ersten Bombe Minuten später einen zweiten Sprengsatz hochgehen lassen. Getötet und verletzt werden dann die Menschen die herbeigeeilt sind um zu helfen. Auch nach dem ersten Drohnenangriff wird von der CIA oft eine zweite Rakete abgefeuert, so dass die herbeieilenden Menschen die den Opfern helfen wollen auch noch getötet und verletzt werden. Zum Beispiel: Eine 67 -jährige alte pakistanischen Hebamme, die gerade Okra Gemüse pflückte, wurde beim ersten US-Drohnenangriff getötet und zwei ihren Enkel verletzt. Als andere aus einem nahe gelegen Haus herbeieilten, um zu sehen was geschehen war, schlug eine zweite Drohnen-Rakete ein und verletzte weitere sieben Kindern.

Ein solcher zweiter Drohnenangriff ist eine klassische terroristische Taktik, die “double tap ” genannt wird. Beim zweiten Angriff sind meist mehr Opfer zu beklagen, wie William M. Boardman bei Global Research (Kanada) schrieb. (3)

(1) 70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht kritisierten die Kriegsmaterialexporte. Sie gelangten im Oktober 2009 in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard, sowie an die Direktion für Völkerrecht im Aussendepartement von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an die Öffentlichkeit. Die Professoren bemängelten wie die seit Dezember 2008 geltende revidierte Kriegsmaterialverordnung gehandhabt werde. Insbesondere kritisierten sie die Auslegung des Artikels, wonach ein Exportverbot für Länder gilt, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind.
Als einer von drei Erstunterzeichnern des Briefes der Rechtsgelehrten exponierte sich Marco Sassòli, Professor für internationales öffentliches Recht an der Universität Genf. Sassòli sagte: «Ausgerechnet die Schweiz, die sich so für das humanitäre Völkerrecht engagiert, manipuliert beim Export von Kriegsmaterial einen zentralen Begriff des humanitären Völkerrechts, die Schweiz halte auch ihre eigenen Vorgaben nicht ein.»

(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Drohnenangriffe_in_Pakistan
(3) http://www.globalresearch.ca/the-u-s-is-a-state-sponsor-of-terrorism/5357437