Frieden schaffen, aber nicht mit Kriegsmaterialexporten

Ueli Wildberger schrieb in einem Leserbrief im Tages Anzeiger vom 3. Januar 2015 „Die Schweizer Politik der aktiven Neutralität könnte zum Modell des Friedens in Europa werden“. In der Tat, Schweizer Diplomaten waren schon mehrmals in gefährlichen Konflikten als Vermittler erfolgreich aktiv. 

Ueli Wildberger: Theologe, Friedenspädagoge, Gruppenarbeit und gewaltfreier Konfliktlösung. Langjährige Mitarbeit bei PBI (Peace Brigades International) und BPT (Balkan Peace Team). engagiert sich in Kursen und Aktionen zur aktiven Gewaltfreiheit und Trainings für Friedenseinsätze im In- und Ausland. Wildberger half 1981 mit den einwöchigen Menschenteppich gegen die Waffenschau 81 in Winterthur zu organisieren.  (1) http://retro.seals.ch/cntmng?pid=new-001:1981:75::676

1981: Menschenteppich gegen die Waffenschau 81 in Winterthur:

„Wer über uns geht, geht auch über Leichen“ 

Vermittlung im Ukraine-Konflikt, Beendigung des Bürgerkrieges in Nepal, Friedensvertrag in Tschetschenien

Im Ukraine Konflikt konnte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) unter dem Vorsitz der Schweiz einige Fortschritte erreichen – und vielleicht Schlimmeres verhindern. Bundesrat Didier Burkhalter verhandelte erfolgreich mit beiden Parteien. Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini bleibt auch nach Ende des Schweizers Vorsitzes in der OSZE Vermittlerin im Ukraine Konflikt. (2) http://de.wikipedia.org/wiki/Heidi_Tagliavini)

Auch Tim Guldimann war an der OSZE-Mission zur Beobachtung der Krise in der Ukraine beteiligt. Guldimann war 1996 bis 1997 als Botschafter und Leiter der OSZE-Mission in Tschetschenien massgeblich für den ersten, später leider gescheiterten Tschetschenien-Friedensvertrag und die im Februar 1997 durchgeführten Wahlen verantwortlich. (3) http://de.wikipedia.org/wiki/Tim_Guldimann) Seit Mai 2010 ist Guldimann Botschafter der Schweiz in Berlin.

Der 2005 nach Kathmandu entsandte Schweizer Friedensberater Günther Bächler hat zur Beendigung des Bürgerkriegs in Nepal beigetragen. Auch mit Schweizer Hilfe konnte der Krieg mit den Maoisten beendet werden.

(4) http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/articleETUOB-1.99354)

Bächler ist jetzt seit dem Jahr 2010 Botschafter der Schweiz in Georgien und Armenien. Zuvor war er Senior Mediator für Darfur der Schweiz. Er war zudem unter anderem Gründungsdirektor der Schweizerischen Friedensstiftung (swisspeace) 

Kriegsmateriallieferungen an Staaten die in einen „internen oder einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt“ sind wären verboten…

Wichtig wäre für eine Schweiz, als „Modell des Friedens in Europa“, wenn unser Land, unter anderem, kein Kriegsmaterial mehr exportieren würde. Frieden wird nicht Waffenexporten geschaffen. Eigentlich hätte schon seit Jahrzehnten das Kriegsmaterialgesetz und die Kriegsmaterialverordnung klar und deutlich Waffenlieferungen an Staaten die Kriege führen verboten.

Die Kriegsmaterialverordnung, Stand 1. November 2014, schreibt heute unmissverständlich vor: „Auslandgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 des Kriegsmaterialgesetzes (also mit Kriegsmaterial) werden nicht bewilligt, wenn: a) das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.“

(5) http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/201411010000/514.511.pdf 

Kriegsmateriallieferungen an Staaten die im Nahen Osten und in Afghanistan Krieg führen

Die USA, Grossbritannien, Frankreich, usw., sind ungeachtet der restriktiven Bestimmungen von gestern und heute, gute Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie geblieben, trotz all den Kriegen die die Armeen dieser Staaten in den letzten Jahrzehnten geführt haben. Diese Nato-Staaten sind seit dem letzten Sommer auch am Krieg gegen die ISIS im Irak beteiligt. Den Luftangriffen dieser Armeen im Irak und Syrien fallen hauptsächlich Frauen, Kinder und Männer zum Opfer, Zivilisten, nicht Kämpfer der Islamisten. Auch während dem Krieg in Afghanistan, der seit 2001 im Gange ist, und dem Krieg im Irak der hunderttausende Opfer gefordert hatte, verkaufte die Schweizer Rüstungsindustrie diesen kriegführenden Regierungen Kriegsmaterial, mit dem Segen des Schweizer Bundesrates. (*)

Frieden wird nicht mit Kriegsmaterialexporten geschaffen. Im Gegenteil: Auch Schweiuer Rüstungsexporte schüren Konflikte. Eine Schweiz, ein „Modell des Friedens in Europa“ ist nicht vereinbar mit Waffenexporten.

(*) 70 Experten für Völkerrecht und Strafrecht gelangten darum im Oktober 2009 in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard, sowie an die Direktion für Völkerrecht im Aussendepartement von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an die Öffentlichkeit.

(6) http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/siebzig-rechtsprofessoren-kritisieren-leuthard-1.3844020

Die Professoren bemängelten wie die seit Dezember 2008 geltende revidierte Kriegsmaterialverordnung gehandhabt werde. Insbe­sondere kritisierten sie die Auslegung des Artikels, wonach ein Exportverbot für Länder gilt, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Würde dies umgesetzt, hielten die Professoren fest, dürften etwa weder nach Deutschland noch in die USA Rüstungsgüter geliefert werden, denn diese Nationen seien in Afghanistan und im Irak an Kriegen beteiligt. Die Argumentation von Bundesrätin Leuthard, dass die Ausfuhr in diese Länder nicht unterbunden werde, weil Uno-Resolutionen die Teilnahme an diesen bewaffneten Konflikten stützten, sei völkerrechtlich irrelevant. Nicht weniger fragwürdig seien Exporte in Staaten wie Saudi-Arabien oder Pakistan, die Menschenrechte verletzten oder in internen Konflikten stünden, stellten die Rechtsgelehrten fest. Bewilligt wurden diese Lieferungen meist mit der Begründung, dass das Material nicht in bewaffneten Auseinan­dersetzungen und nur für Missionen mit Uno-Mandaten gebraucht werde.

  1. http://retro.seals.ch/cntmng?pid=new-001:1981:75::676
  2. http://de.wikipedia.org/wiki/Heidi_Tagliavini
  3. http://de.wikipedia.org/wiki/Tim_Guldimann
  4. http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/articleETUOB-1.99354
  5. http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/201411010000/514.511.pdf
  6. http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/siebzig-rechtsprofessoren-kritisieren-leuthard-1.3844020

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