Corona Aufruf Bundesrat und Aufruf an die Schweizer Bundesrätinnen und Bundesräte: Stoppt Kriegsmaterialexporte und Finanzierung von Waffengeschäften und Rüstungskonzernen

Im Herbst 1979 betreuten wir Soldaten der Spitalkompanie I/73 und Krankenschwestern des Roten Kreuzes während vierzehn Tage lang junge und ältere Menschen aus Pflegeheimen, die in den Militär-Spitalbaracken auf der Stöckalp im Melchtal im Kanton Obwalden Ferien machten. Das war ein sinnvoller Militärdienst. Der Einsatz von Sanitätssoldaten in Spitälern, falls es an Personal bei der Corona Seuche wirklich fehlen sollte, ist sicher auch sinnvoll. Bei diesem Einsatz im Melchtal hatten wir auch Feriengäste aus Pflegeheimen, die in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand zu uns kamen, und die froh waren, dass hier genügend Menschen da waren die sie betreuten und mit ihnen draussen im Rollstuhl spazierten. Eine gelähmte Frau, erinnere mich, hatte schmerzhafte offene wunde Stellen, was man im Pflegeheim hätte sehen müssen, wie uns unsere Rotkreuz Schwestern sagten.

Neben Corona dürfen andere schlimme Dinge nicht vergessen werden. Im letzten Jahr hat die Schweiz mit dem Segen der Bundesrätinnen und Bundesräte 43 Prozent mehr Kriegsmaterial als 2018 exportiert, auch an Nato-Staaten die an den furchtbaren Kriegen in Afghanistan, Syrien, Somalia, Irak, Libyen und im Jemen beteiligt sind, trotzdem es in der Kriegmaterialverordnung klar heisst:

«Kriegsmaterialexporte sind verboten, wenn das Bestimmungsland in einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist».

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/index.html

Aufruf an die Schweizer Bundesrätinnen und Bundesräte:

Haltet euch an die Kriegsmaterialverordnung, so wie ihr uns Alten täglich aufruft wegen der Corona Krise zu Hause zu bleiben. Wir Bürgerinnen und Bürger und die Schweiz zählen auf euch, dass ihr die Kriegmaterialverordnung einhaltet und die Finanzierung von Waffengeschäften und Rüstungskonzerne endlich stoppt.

Unser Land verkaufte im letzten Jahr, 2019, Rüstungsgüter im Wert von 728 Millionen Franken in 71 Länder. Die Schweizerische Nationalbank, Banken Versicherungen und Pensionskassen investierten Milliarden auch in ausländische Rüstungskonzerne, die dank den Kriegen und der weltweit eingesetzten irren militärischen Aufrüstung grosse Profite machen. Besonders bedenklich waren die Investitionen dieser Institutionen in ausländische Konzerne die an der Produktion von Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen beteiligt waren. In der Schweiz sind diese Waffen verboten, auch die Finanzierung.

Im Jemen sind 28 Millionen Menschen von Hunger, Cholera und Hunger geplagt. Unsere Kunden der Rüstungsindustrie, allen voran die USA und Grossbritannien, unterstützen diese Krieg logistisch mit Waffenlieferungen. Saudiarabien, die Arabischen Emirate und Bahrein, alles Abnehmer von Rüstungsgütern aus der Schweiz, beteiligen sich direkt an diesem Krieg im Jemen. Laut den neuesten Zahlen des Stockholmer Internationalen Friedensinstituts SIPRI waren es im Laufe des Jemenkriegs 33 Länder, die Waffen im Wert von weit über 36 Milliarden US-Dollar an die im Jemen kriegführende Koalition verkauft haben – 58 Prozent davon stammen aus den USA, gefolgt von Frankreich, Russland, Grossbritannien und Deutschland. Auch die Schweiz gehört zu diesen Kriegsgewinnlern.

Von 1975 – 2019 19,2 Milliarden Schweizer Franken für den Krieg, zum Töten

Laut der offiziellen Statistik des Bundes exportierte die Schweiz von 1975 – 2019 für 19,2 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem grossen Teil an kriegführende Staaten Nato-Staaten, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern. In den 19,2 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht. Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken und Pensionskassen investierten in den letzten Jahren sogar in Firmen, die an der Atomwaffenproduktion, an der Herstellung von Anti-Personenminen und Clusterbomben beteiligt sind.

Zahlen 1975- 1982:

Kriegsmaterial-Exportstatistik 1975-1982, aus «Waffenplatz Schweiz, Beiträge zur schweizerischen Rüstungsindustrie und Waffenausfuhr», Herausgegeben vom Tagungssekretariat «Für das Leben produzieren», Oktober 1983.

Zahlen 1983 – 2019:

«Staatssekretariat für Wirtschaft SECO» 

Laut dem Kriegsmaterialgesetz ist die „direkte und indirekte Finanzierung“ von verbotenem Kriegsmaterial schon heute klar untersagt. verbotene Waffen sind in der Schweiz chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Antipersonen Minen.

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19960753/201302010000/514.51.pdf

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