Wo kommen wir hin, wenn die Politik in Bern ihre eigenen Gesetze ignoriert…

Der abgewählte Zuger Nationalrat Joseph Lang fehlt jetzt im Parlament. Lang forderte in Bern unter anderem, dass das Kriegsmaterialgesetz und die Kriegsmaterialverordnung eingehalten wird. – Was eigentlich in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte. – Joseph Lang stellte sich unter anderem gegen Rüstungslieferungen an menschrechtsverletzende Diktaturen im Pulverfass des Nahen Ostens. Er war auch dagegen, dass man Nato Staaten die in Afghanistan, Pakistan, dem Irak, dem Jemen, in Libyen und in Somalia Krieg führen Waffen verkauft. Joseph Lang war zwar mit dieser Forderung nicht allein. 70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht stellten vor drei Jahren fest, unter anderem Professor Marco Sassòli von der Universität Genf und Professorin Helen Keller von der Universität Zürich, dass ein Kriegsmaterialexportverbot wie es in der Kriegsmaterialverordnung festgeschrieben ist, für Länder besteht, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Saudi-Arabien, Bahrain, den Emiraten, Pakistan und den Nato Staaten die in Afghanistan, Pakistan, dem Irak, dem Jemen, in Libyen und in Somalia Krieg und führten, dürften daher keine Waffen verkauft werden. Der Bundesrat und das Parlament und die verantwortlichen Beamten des Aussenwirtschaftsdepartementes SECO in Bern ignorieren heute das Kriegsmaterialgesetz und die Kriegsmaterialverordnung, und auch die Neutralität. Da muss man sich heute schon fragen: „Wo kommen wir hin, wenn die Politik in Bern ihre eigenen Gesetze ignoriert“. Joseph Lang der im Bundeshaus für die Einhaltung des Kriegsmaterialgesetze und der Kriegsmaterialverordnung eintrat, fehlt heute im Nationalrat. Heinrich Frei

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