Warum Herr Bundesrat Burkhalter stimmte die Schweiz gegen die Forderung Israel solle dem Atomwaffensperrvertrag beitreten?

Warum Herr Bundesrat Burkhalter stimmte die neutrale Schweiz am 20. September 2013, an der 57. Generalversammlung der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, gegen einen Antrag von arabischen Staaten, in dem gefordert wurde, Israel solle dem Atomwaffensperrvertrag beitreten?

Atomwaffensperrvertrag:
190 Staaten sind dabei. Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan die über Atomwaffen verfügen, sind nicht Mitglied des Vertrages.

Mehrheitlich stimmten die meisten Länder gegen den Antrag der arabischen Staaten, Israel solle dem Atomwaffensperrvertrag beitreten, darunter auch die USA, Deutschland und weitere EU-Staaten. Mit einem Beitritt Israels zu diesem Abkommen könnten die Inspektoren der Atomenergiebehörde die Nuklearanlagen Israels kontrollieren. Die Forderung Israel solle dem Atomwaffensperrvertrag beitreten, wurde in den letzten Jahren immer wieder abgelehnt, fast von den gleichen Staaten wie in diesem Jahr. Ein nuklearfreier Naher Osten ist damit in weite Ferne gerückt.

Atomwaffensperrvertrag:
Der Atomwaffensperrvertrag oder Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV bzw. englisch Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, kurz Non-Proliferation Treaty oder NPT) ist ein internationaler Vertrag, der das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen sowie das Recht auf die „friedliche Nutzung“ der Kernenergie zum Gegenstand hat. Der Atomwaffen-sperrvertrag ist heute von 190 Staaten unterzeichnet bzw. ratifiziert worden, auch von der Schweiz und Deutschland. (http://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffensperrvertrag)

Europa: keine atomwaffenfreie Zone:
Auch Europa ist noch keine atomwaffenfreie Zone. Grossbritannien und Frankreich haben ein ganzes Arsenal von Atomwaffen. In Deutschland, der Türkei, den Nieder-landen, in Italien und Belgien stehen nukleare Sprengkörper der USA im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ bereit für den Einsatz. Die Luftwaffe der deutschen Bundeswehr trainiert in Büchel im Rahmen dieser „Nuklearen Teilhabe“ den Einsatz von Kernwaffen durch Jagdbomber vom Typ Tornado.

Vermutlich handelt es sich bei den in Büchel (Rheinland-Pfalz), stationierten Waffen um ca. 20 Fliegerbomben vom Typ B-61. Die Bomben verfügen über eine variable Sprengkraft von bis zu 45 Kilotonnen (Modell 3) bzw. bis zu 170 Kilotonnen (Modell 4). Letzteres entspricht mehr als der 13-fachen Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe. (Otfried Nassauer)
http://www.atomwaffena-z.info/atomwaffen-glossar/b/b-texte/artikel/399/373b6be9f5

Beschränkter Atomkrieg: nuklearer Winter mit Hungersnöten:
Falls 100 Atombomben von der Grösse der Hiroshima-Bombe zum Einsatz kämen, würde die Erde stärker abkühlen als in der kleinen Eiszeit. Hungersnöte mit Millionen von Todesopfern während mehreren Jahren wären die Folge. (http://www.zeit.de/2012/25/Interview-Robock)

Mordechai Vanunu, ein israelischer Nukleartechniker, der 1986 die Existenz des bis dahin geheim gehaltenen Nuklearforschungsprogrammes Israels und damit Indizien für atomare Bewaff-nung des Landes aufdeckte. (http://de.wikipedia.org/wiki/Mordechai_Vanunu)

Günther Grass: unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen:
Der Schriftsteller Günther Grass forderte im April 2012 in seinem Text, „Was gesagt werden muss“, dass eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz von den Regierungen beider Länder zugelassen wird“. http://www.tagesschau.de/inland/grassgedicht102.html

Sanktionen gegen den Iran und USA und Deutschland rüsten Atommacht Israel auf
Israel gehört zusammen mit Indien, Nordkorea und Pakistan zu den Staaten die nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrages sind, aber über nukleare Waffen verfügen. Diese Staaten lassen ihre Atomanlagen nicht durch Inspektoren der Internationalen Atomagentur, IAEA, kontrollieren. Nordkorea zog seine Zustimmung zum Vertrag im Jahre 2003 zurück. Der Iran, der bis heute keine Atomwaffen besitzt, ist hingegen Mitglied des Atomwaffensperrvertrages, lässt aber vermutlich nicht alle Anlagen durch die IAEA kontrollieren. Das Land steht bei der Weltgemeinschaft im Verdacht, unter dem Deckmantel seines zivilen Nuklearprograms Atomwaffen zu entwickeln. Der UN-Sicherheitsrat hat bereits mehrere Resolutionen mit Sanktionen gegen den Iran verabschiedet und viele Staaten haben gegenüber dem Iran gravierende Wirt-schaftssanktionen verhängt. Die Atommacht Israel wurde bisher nicht durch Sanktionen bestraft. Im Gegenteil: Besonders die USA und Deutschland unterstützen Israel militärisch und wirtschaftlich stark. Deutschland lieferte Israel sogar Unterseeboote die als Plattformen für den Abschuss von nuklearen Sprengkörpern benutzt werden können. (*)

Militärische und zivile Nutzung der Atomkraft; sind Zwillinge, krebsverursachende Strahlung haben sie gemeinsam:
„Militärische und zivile Nutzung der Atomkraft sind Zwillinge, sie lieben sich und las-sen sich kaum voneinander trennen. krebsverursachende Strahlung haben sie gemeinsam. Die Internationale Atomenergiebehörde in Wien setzt sich für die friedliche und sichere“ Nutzung der Kernenergie ein“, schrieben Dr. Barbara Hug vom Arbeitskreis „Tschernobyl und die Folgen“ und Peter Kleinert am 9. Oktober 2013. (Neue Rheinische Zeitung http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19523)

• Atommächte im Atomwaffensperrvertrag (China, Frankreich, Russland, Grossbritannien, USA)
• Atommächte ausserhalb des Atomwaffensperrvertrags (Indien, Nordkorea, Pakistan)
• unerklärte Atommächte ausserhalb des Atomwaffensperrvertrags (Israel)
• Mitgliedsstaaten der Nuklearen Teilhabe (Deutschland, Türkei, Niederlande, Italien, Belgien
• Ehemalige Atommächte (Südafrika, Ukraine, Belarus (Weissrussland), Kasachstan)
http://de.wikipedia.org/wiki/Kernwaffe

(*) Ronen Bergman, Erich Follath, Einat Keinan, Otfried Nassauer, Jörg Schmitt, Holger Stark, Thomas Wiegold, Klaus Wiegrefe: Made in Germany. In: Der Spiegel. Nr. 23, 2012, S. 20–33 (4. Juni 2012, zum Spiegel-Titel Geheim-Operation Samson – Wie Deutschland die Atommacht Israel aufrüstet, online).

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