Wann stoppt die Schweiz die Militärkooperation mit Israel und verkauft kein Kriegsmaterial mehr ins Pulverfass des Nahen Ostens?

Seit drei Jahren Krieg in Syrien. Jetzt ist der dritte Krieg Israels in sechs Jahren gegen Gaza im Gange, mit Bomben Granaten auch aus den USA und anderen Nato-Staaten.

Ausführlich dokumentiert wurden diese drei Kriege Israels von Al Jazeera in Doha (Katar) auf ihrer Website:
(1) http://webapps.aljazeera.net/aje/custom/2014/gazaunderattack/index.html

Im Irak: Terror und militärische Konflikte ohne Ende. Bürgerkrieg in der Ukraine. Das sind goldene Zeiten für die Rüstungsindustrie der Industrieländer. Katar, das massgeblich die Aufständischen in Syrien unterstützt, bestellte gerade jetzt für 11 Milliarden US Dollar Kriegsmaterial in den USA.
(2) http://www.industriemagazin.at/a/kriegsgeraet-usa-liefern-waffen-fuer-elf-milliarden-dollar-an-katar

Schweiz: Kriegsmaterial für Regimes welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen und Kriege führen

An lukrativen Rüstungsgeschäften besonders mit den Regimes im Nahen Osten ist seit eh und je auch die der Neutralität und dem Frieden verpflichtete Schweiz beteiligt. Im Frühjahr 2014 entschied das Parlament in Bern: In Zukunft soll es sogar möglich sein, „Kriegsmaterial an Regimes zu liefern, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Exporte an die ärmsten Länder dieser Welt werden erlaubt und es darf auch dann geliefert werden, wenn ein hohes Risiko besteht, dass ein Empfängerstaat das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung einsetzt.“ wie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) in ihrer Nahost Petition die sie kürzlich lancierte schrieb. (3) http://nahost-petition.ch

Der Entscheid des Parlamentes im Frühjahr 2014 die Kriegsmaterialverordnung weiter zu lockern, war eigentlich gar nicht nötig. Denn schon vorher wurden von der Schweiz mit dem Segen der Regierung an Staaten die Menschenrechte krass verletzten oder Kriege führten, wie Saudiarabien, die Türkei, Pakistan, die USA und andere Nato Staaten Rüstungsgüter verkauft. Mit diesen Geschäften wurde die Kriegsmaterialverordnung, die seit 2008 in Kraft war, ständig krass verletzt. Diese Verordnung untersagte klar und deutlich Kriegsmaterialexporte an Staaten die in einen „bewaffneten Konflikt verwickelt sind“, und auch an Länder welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“.
(4) http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/index.html)
70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht kritisierten die Nichteinhaltung der Kriegsmaterialverordnung schon im Oktober 2009. Ihre Kritik wurde ignoriert.

Nahost-Petition der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA)

Die GSoA hat nun eine Petition gestartet für „einen sofortigen Stopp der Militärkooperation sowie der umfangreichen Rüstungsgeschäfte der Schweiz mit Staaten im Pulverfass des Nahen Ostens“. (3) http://nahost-petition.ch

Wie die GSoA in ihrer Petition ausführt, unterstützt die Schweiz „ Akteure (wie den israelischen Drohnenbauer elbit Systems), die keinerlei Interesse an friedlichen Lösungen haben und so den Ausstieg aus der Gewaltspirale blockieren“…Die GSoA schreibt in ihrem Begleittext zur Nahost Petition weiter: “Aus dem gleichen Israel, das Palästina völkerrechtswidrig besetzt und besiedelt, will die Schweiz Drohnen kaufen. Mit der gleichen Armee, welche die Zivilbevölkerung in Gaza bombardiert, pflegt die Schweiz eine enge Militärkooperation. Saudiarabien, das mit Mowag-Panzern die Demokratie-Bewegung in Bahrain zerschlug, soll weiterhin Panzer, Militärflugzeuge und Fliegerabwehr-Kanonen aus unserem Land erhalten. (Lieferant Rheinmetall Air Defence) Die ägyptische Armee schiesst mit Schweizer Sturmgewehren auf Oppositionelle. Im Syrienkrieg tauchten helvetische Handgranaten auf. Ausgerechnet die heisseste Region dieser Welt, der Nahe Osten, ist zum stärksten Wachstumsgebiet der Schweizer Rüstungsindustrie geworden. Wir fordern vom Bundesrat den Verzicht auf das Drohnengeschäft und die Militärkooperation mit Israel sowie den Stopp aller Waffenlieferungen in den Nahen Osten.“ Die GSoA fordert den Bundesrat auch auf sich für ein Ende der israelischen Militäraktionen wie auch der palästinensischen Raketenangriffe und für die Durchsetzung des Völkerrechts und der Menschenrechte in der ganzen Region einzusetzen.

Rüstungsgeschäfte der Schweiz mit Staaten im Nahen Osten
Aus der Nahost-Petition der GSoA:

„Hermes 900 HEF Drohnen aus Israel – Im Frühling beschloss der Bundesrat diese Hightech-Überwachungswerkzeuge für 250 Mio. Franken (223 Mio. EUR) anzuschaffen. Damit unterstützt die Schweiz eine Industrie, die kein Interesse an einem stabilen Frieden im Nahen Osten hat. Ausserdem werden diese zur Gesichtserkennung fähigen Geräte wahrscheinlich wie ihre Vorgänger zur Überwachung von Demonstrationen eingesetzt werden.“

„MOWAG Piranha-Panzer – Der Exportschlager aus Kreuzlingen findet sich von Skandalkriegen in Afghanistan bis hin zu Unterdrückerregimes in Bahrain auf der ganzen Welt in den Kasernen.“
(Die Firma Mowag ist im Besitze des US- Konzern General Dynamics, dem fünftgrössten Rüstungsunternehmen der Welt.
(5) http://www.sipri.org/research/armaments/production/Top100

„Pilatus-Militärflugzeuge (PC-21/PC-9) – Die Stanser Waffenschmiede geht besonders geschickt vor: Exportiert werden die Flugzeuge als “Trainingsgeräte”. Doch bereits nach wenigen Handgriffen werden sie zu funktionalen Bombenträgern.“

„RUAG Handgranaten – Diese zu 100% bundeseigene Schweizer Firma stellt neben diverser Munition auch Handgranaten her, die etwa den Bürgerkrieg in Syrien anfeuern.“

„Rheinmetall Air Defence – Die Kanonen der früheren Oerlikon-Contraves stehen beispielsweise in Saudi-Arabien, beschützen das iranische Atomprogramm und waren auf den Marineschiffen Gaddafis montiert.“
Rheinmetall, der grösste deutsche Rüstungskonzern Deutschlands, hatte 1999 das Schweizer Unternehmen Oerlikon-Contraves übernommen.
(5) http://www.sipri.org/research/armaments/production/Top100

Rheinmetall Air Defence figuriert in Indien auf schwarzer Liste

Bei pendenten Rüstungsgeschäften von Rheinmetall mit Indien schaltete sich kürzlich Bundesbehörden und der Schweizer Bundesrat Ueli Maurer ein, da die Geschäfte ins Stocken geraten waren. Seit zwei Jahren figuriert Rheinmetall, die zweitgrösste Schweizer Waffenschmiede in der Schweiz, nämlich in Indien auf einer schwarzen Liste. Der Vorwurf an Rheinmetall Air Defence AG lautet: Die Firma habe einen hohen indischen Beamten bestochen. Die Schweizer Tochterfirma von Rheinmetall möchte Indien moderne Flugabwehrgeschütze liefern. Solange Rheinmetall aber unter Korruptionsverdacht steht, ist es diesem Kriegsmaterialproduzenten jedoch untersagt, mit den dortigen Streitkräften ins Geschäft zu kommen.

Sowohl das Staatssekretariat für Wirtschaft des Bundes wie das Militärdepartement kamen Rheinmetall in diesem Fall zu Hilfe, da Rheinmetall schon „seit 2012 in einer äusserst schwierigen wirtschaftlichen Situation sei und schon 80 Mitarbeiter entlassen musste“, wurde von den Behörden vermerkt. Bei der Intervention von Bundesrat Ueli Maurer ging es nicht um Flugabwehrgeschütze, sondern um ein Feuerleitsystem für die indische Marine, dessen Herstellung bereits 2009 vertraglich vereinbart wurde.

Wird Rheinmetall Air Defence Verwaltungsratspräsident Bodo Garbe bald via Interpol zur Verhaftung ausgeschrieben?

Die Schweizer Rheinmetall-Tochter steht nicht allein auf der schwarzen Liste der indischen Behörden. Auch Waffenschmieden mit Sitz in Israel, Singapur, Polen Russland und Südafrika stehen unter Korruptionsverdacht. Keine Geringerer als der Rheinmetall Ari Defence Verwaltungsratspräsident Bodo Garbe könnte demnächst via Interpol zur Verhaftung ausgeschrieben werden, wie die Neue Zürcher Zeitung schrieb. Der Rheinmetall Manager aber ist der Meinung: „Wir haben uns nichts zu schulde kommen lassen.“ (6) Blockierter Waffenhandel mit Indien“ von René Zeller, Neue Zürcher Zeitung 14. Juli 2014. (http://zeitungsarchiv.nzz.ch/neue-zuercher-zeitung-vom-14-07-2014-seite-7.html?hint=7707585)

Vielleicht glaubt Bodo Garbe sie hätten sich „nichts zu schulde kommen lassen“, weil man Schmiergelder in der Schweiz immer noch bei den Steuern abziehen kann wenn man Private besticht.
(7) http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Schmiergelder-bleiben-abzugsfaehig/story/25118616

Rheinmetall: Seit 1889 gehört Rheinmetall zu den führenden Herstellern von Waffen und Militärgerät

Was ist Rheinmetall für ein Firma? Seit ihrer Gründung 1889 gehört Rheinmetall zu den führenden Herstellern von Waffen und Militärgerät in Deutschland. 1889 begann auch die Produktion von Geschossen. „Bereits ein knappes Jahr später zählt das junge Unternehmen 1.400 Mitarbeiter und liefert pro Tag 800.000 Geschosse. Bis Ende 1891 werden es insgesamt 120 Millionen sein“, war auf der Website von Rheinmetall vor drei Jahren noch zu lesen. Wie viele Menschen durch Rheinmetall-Geschosse schon getötet und verletzt wurden, war auf dieser Website nicht vermerkt. Nach den beiden Weltkriegen kam es jeweils vorübergehend bei Rheinmetall zur Produktion ziviler Güter, doch im Kern blieb das Unternehmen ein Rüstungskonzern.

Rheinmetall unter dem Nazi Regime

Wie produzierte Rheinmetall in der Nazizeit? Die Firma Rheinmetall beschäftigte unter Hitler tausende Zwangsarbeiter in der Produktion von Rüstungsgütern. Der Boss von Rheinmetall, Hermann Röchling, gestorben 1955, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich bei der Deportation von Zwangsarbeitern hervorgetan und war von Adolf Hitler zum Chef verschiedener Organisationen ernannt worden. Heute produziert Rheinmetall wieder für den Krieg, wie Daimler und viele andere deutsche Firmen. Grundlage des Wachstums der deutschen Rüstungsindustrie war die Wiedermilitarisierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, auch die direkte Beteiligung der deutschen Bundeswehr im Krieg auf dem Balkan, später am Krieg in Afghanistan, und natürlich der weltweite Export von Rüstungsgütern.

20 Millionen Männer, Frauen und Kinder aus ganz Europa leisteten als »Fremdarbeiter«, Kriegsgefangene oder KZ-Häftlinge Zwangsarbeit

Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, auch Kinder, schufteten für Hitlers Reich, wie in der Ausstellung des Jüdischen Museum in Berlin, dokumentiert wird.
(8) www.jmberlin.de) Im Zweiten Weltkrieg wurden in Deutschland auf nahezu jeder Baustelle und jedem Bauernhof, in jedem Industriebetrieb und auch in Privathaushalten Zwangsarbeiter ausgebeutet. Dort wie in den besetzen Gebieten mussten insgesamt über 20 Millionen Männer, Frauen und Kinder aus ganz Europa als »Fremdarbeiter«, Kriegsgefangene oder KZ-Häftlinge Zwangsarbeit leisten. Die meisten Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen kamen aus militärisch besetzten oder in Abhängigkeit gehaltenen Ländern. Über ein Drittel von ihnen waren Frauen und Mädchen. 85 % der Frauen, die manchmal auch Kinder mitbrachten oder im Lager gebaren, kamen aus der Sowjetunion und Polen. Viele der Verschleppten waren Jugendliche – nicht nur bei Daimler-Benz arbeiteten sogar Neunjährige. Auch bei Rheinmetall arbeiteten unter den Nazis viele junge Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen.

Laut Wikipedia „arbeiteten während des Zweiten Weltkriegs zahlreiche Zwangsarbeiter in den Rheinmetall-Betrieben. Im Werk Unterlüß allein wurden am Kriegsende etwa 5.000 ausländische Zwangsarbeiter und -arbeiterinnen sowie Kriegsgefangene (ca. 2.500 Polen, 1.000 aus der UdSSR, 500 Jugoslawen, 1.000 aus anderen Ländern) von den britischen Truppen befreit. Zeitweilig waren dort auch ungarische Jüdinnen in einem Außenlager des KZ Bergen-Belsen eingesetzt. Von den etwa 600.000 Arbeitern der Reichswerke Hermann Göring waren die Hälfte Zwangsarbeiter, verschleppt aus allen besetzten Gebieten.“
(9) http://de.wikipedia.org/wiki/Rheinmetall

Die Kehrseite des humanitären Engagements der Schweiz
Waffenexporte im Ersten und Zweiten Weltkrieg und heute

Herausgestellt wird immer wieder das humanitäre Engagement der Schweiz während dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg und auch das Engagement für den Frieden heute. Ein wenig vergessen wird, dass die Schweiz am Ersten wie am Zweiten Weltkrieg mit umfangreichen Waffenlieferungen beteiligt war. Die Schweiz gehörte zu den Kriegsgewinnlern, was ich vor Jahrzehnten das erste Mal auf einer Autostoppreise von einem Lastwagenfahrer in Südfrankreich zu hören bekam.

Da jetzt so viel zum Ersten Weltkrieg zu lesen ist: Während diesem Krieg lieferte die Schweiz grosse Mengen an Munition und anderes Kriegsmaterial an die kriegführenden Länder. Die Uhren- und Maschinenindustrie wandelte sich bis 1917 zur Kriegsindustrie, wie Roman Rossfeld in der Wochenzeitung dokumentierte. (10) Der Segen der guten Tat?“ von Roman Rossfeld, Wochenzeitung 19. Juni 2014)

Von 1975-2013 exportierte die Schweiz für 16,102 Milliarden Franken Kriegsmaterial

Laut der offiziellen Statistik des Bundes exportierte die Schweiz von 1975-2013 für 16,102 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden dies Rüstungsgüter zu einem grossen Teil an Krieg führende Staaten (auch an Nato Staaten), in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt in denen Menschen hungern. In den 16,102 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Neben diesen Kriegsmaterialexporten finanziertem die Grossbanken, UBS und Crédit Suisse aber auch die Zürcher Kantonalbank Waffengeschäfte.

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