Tabu für Zürcher Politiker: rüstungsfreie Zone Zürich

Ein Tabu bei den Zürcher Kantons- und Regierungsratswahlen, die am 12. April 2015 stattfinden, ist die Kriegsmaterialindustrie. Niemand von den Kantons- und Regierungsrats-Kandidaten verlangt eine rüstungsfreie Zone Zürich. Niemand will sich mit einer solchen Forderung die Finger verbrennen. Im Moment wird im Nahen Osten, in Afghanistan und in Afrika Krieg geführt, mit Waffen aus den Industrieländern aus Ost und West, auch mit Rüstungsgütern aus der Schweiz. Im Irak und Syrien bombardieren jetzt die USA und weitere Nato Staaten zusammen mit arabischen feudalistischen Diktaturen Gebiete die vom so genannten islamischen Staat, IS, kontrolliert werden. Der Zürcher Waffenkunde Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen. In den Medien wird kaum davon gesprochen, dass bei diesen Bombardierungen auch viele Zivilisten ums Leben kommen. In modernen Kriegen, auch in diesem als „gerechten, zum Schutz der Menschenrechten, deklarierten Krieg”, muss man damit rechnen, dass zu 90-95 Prozent Zivilpersonen getötet werden. Erwähnen muss man: Auch vom Kanton Zürich aus wurde und wird in das Pulverfass des Nahen Osten und an Nato-Staaten Kriegsmaterial exportiert. Mit Waffenexporten werden Kriege geschürt. Wer wirklich Frieden will dürfte keine Kriegsgeräte exportieren. Darum wäre eine rüstungsfreie Zone Zürich aktuell, auch wenn die Zürcher Politiker sich lieber im Rathaus an der Limmat um „Kunst“ streiten, wie früher um den Hafenkran am Limmatquai oder um das Nagelhaus am Escher Wyss Platz.

Zu erinnern ist: Nach der Kriegsmaterialverordnung der Schweiz sind Rüstungsexporte an Staaten verboten, wenn „das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.“, oder „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“.

Siehe auch: Die kleine Schweiz richtig groß mit Kriegsmaterialexporten 2014: Für Staaten, die Kriege führen und foltern.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21378

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