Schweizer Waffenexporte an Staaten die Kriege führen und foltern, trotzdem die Kriegsmaterialverordnung dies verbieten würde

Schweizer Waffen werden immer wieder zum Töten eingesetzt, diesmal Thuner Präzisionswaffen des Modells B&T APR, die mit Lizenzen in der Ukraine legal nachgebaut wurden. Spezialeinheiten in Kiew, in der Ukraine setzten diese Waffen bei den Maidan-Demonstrationen ein. (1)

Wenn jetzt von der Kriegsmaterialverordnung die Rede ist, die sogar „christliche“ Politiker noch lockern wollen, muss gesagt werden: Die Kriegsmaterialverordnung die seit 2008 in Kraft ist wurde bisher nicht eingehalten. Diese Verordnung untersagt klar und deutlich Kriegsmaterialexporte an Staaten die in einen „bewaffneten Konflikt verwickelt sind“, und auch an Länder welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“. (2) Trotzdem gingen die Kriegsmaterialausfuhren im letzten Jahr wieder zur Hauptsache an Nato Staaten die in Afghanistan immer noch Krieg führen und die auch im Irak, in Libyen und auf dem Balkan Kriege geführt hatten. Diese Kriege haben namentlich im Irak hunderttausende und in Libyen zehntausende Tote gefordert.

Unter anderem wurde 2013 auch Kriegsmaterial im Wert von 21,9 Millionen Franken an Saudi-Arabien ausgeführt – obwohl das Regime Waffen in den Krieg in Syrien liefert und die Menschenrechte regelmässig schwer verletzte. Die Saudis intervenierten in Bahrein 2011 sogar militärisch, sogar mit Mowag Panzerwagen aus Kreuzlingen. Pakistan erhielt 2013 unter dem Deckmantel der “besonderen militärischen Güter” von der Schweiz Rüstungsgüter im Wert von knapp 80 Millionen Franken. Auch Pakistan, das Menschenrechte mit den Füssen tritt und in seiner Provinz Waziristan Krieg führt, dürfte nach der Kriegsmaterialverordnung nicht mit Rüstungsgütern beliefert werden.

Der Schweizer Waffenkunde USA tötet mit Drohnen heute noch laufend Verdächtige in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und in Somalia. Vor allem sind es Zivilisten, nicht Terroristen, die bei diesen aussergerichtlichen Hinrichtungen der Vereinigten Staaten umkommen. (3) Der Krieg der USA in Afrika, auch in Somalia, wird von der US-Armee vom Africa Command in Stuttgart aus geleitet (4). Trotz dieses Drohnenkrieges bewilligten die Bundesrätinnen und Bundesräte in Bern an die USA  2013 Kriegsmaterialexporte im Werte von  43,8 Millionen Franken. Die Hinrichtungen der USA in Somalia mit Drohnen, ohne Prozesse, erfolgen offensichtlich mit dem stillen Einverständnis der deutschen Regierung, obwohl in Deutschland die Todesstrafe längst abgeschafft wurde. Deutschland ist der grösste Käufer von Rüstungsgütern der Schweiz. 2013 bezog Deutschland für 123,5

(1)    „Schweizer Gewehre auf dem Maidan,“ Benno Tuchschmid und Fabian Eberhard, SonntagsZeitung 2. März 2014

(2)    http://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2008/5495.pdf

(3)     (http://www.thebureauinvestigates.com/2014/01/23/more-than-2400-dead-as-obamas-drone-campaign-marks-five-years/).

(4)     http://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Africa_Command

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