Schweiz ist nicht korrupt, aber immer noch Steueroase Nummer 1

Korruption belastet in Europa besonders südliche Länder, Griechenland im Besonderen, aber auch Italien, Spanien und Portugal, stellte Transparency International in seinem globalen  Korruptionsindex fest. Die Schweiz steht in Sachen Korruption gut da. Sie steht im Ranking der am wenigsten korruptesten Länder an sechster Stelle, nach Dänemark, Finnland, Schweden, Neuseeland und Singapur. Wenn man hier in unserem Land ein Spital aufsucht müssen wir nicht „Extras“ bezahlen, damit der Arzt uns behandelt. Auch bei Baubewilligungen sind keine Schmiergeldzahlungen nötig, damit wir bauen können.

Auf der Liste der Steueroasen von „Transparency, dem Index des Tax Justice Network“, sieht es für die Schweiz nicht so gut aus. Die Schweiz belegt neu den ersten von 71 Plätzen. Auch mit den jüngsten Steuerabkommen zementiere die Schweiz das Bankgeheimnis, ihre Kooperation mit anderen Ländern sei ineffizient, stellte „Transparency“ im letzten Oktober fest.

Immer noch lagert sehr viel Geld auf Schweizer Banken, Geld das aus anderen Ländern wundersam abgezogen wird und dort fehlt für alltägliche Bedürfnisse. Laut der Schweizerischen Nationalbank betrugen die Depotbestände bei Schweizer Banken Ende September 2012  4‘420 Milliarden Schweizer Franken. Im Jahr 2007 waren es noch mehr, nämlich 5‘235 Milliarden Franken. Von inländische Kunden waren im September 2012 in den Depots 2‘077 Milliarden und von ausländischen Kunden 2‘343 Milliarden Schweizer Franken. 2‘343 Milliarden Franken ist sehr viel Geld, wenn man bedenkt, dass das UNO-Welternährungsprogramm für 2010 mit Ausgaben in der Höhe von fast 6 Milliarden US-Dollar rechnete, tatsächlich aber nur Spenden von etwa 3,82 Milliarden US-Dollar für die Organisation eintrafen (laut Wikipedia) 3,82 Mia US-Dollar für die Bekämpfung des Hungers ist über 600-mal weniger als ausländische Kunden heute bei Schweizerbanken deponiert haben. – In dieser Welt wären Menschen in Not dringend auf die Hilfe der UNO angewiesen.

Die wirklich Leidtragenden der Steuerflucht in die Schweiz sind arme Länder, die sich nicht wie Deutschland oder die USA wehren können. – Im März 2009 hatte der damalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück gesagt, die Schweizer seien wie Indianer; sie knickten ein, wenn man ihnen mit der Kavallerie von Fort Yuma nur drohe. Künftig müsse nicht nur “das Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche” gegen die Steueroase Schweiz eingesetzt werden – Aus Entwicklungsländern lagern etwa 148 Milliarden Franken auf Schweizer Konten. (genaue Zahlen sind natürlich nicht bekannt) Nach einer Schätzung der britischen Organisation Oxfam entgehen dadurch, allein durch die Schweizerische Beihilfe zur Steuerhinterziehung, den Entwicklungsländern 6,3 Milliarden Franken  Steuereinnahmen pro Jahr – das ist mehr als zwei Mal so viel, wie die Schweiz für Entwicklungshilfe ausgibt! (Schweizer Entwicklungshilfe 2011: 2,736 Milliarden Franken) Das hinterzogene Steuergeld würde für Armutsbekämpfung, Bildung und Gesundheitsversorgung in armen Ländern dringend benötigt.

Ich erinnere mich noch, als wir, vom Architekturbüro Werner Stücheli, dort am Paradeplatz in Zürich bei der Crédit Suisse im Parterre ein Swissair Reisebüro einrichteten, wurden im Hof der Bank Goldbarren von Panzerwagen vom Flughafen Kloten aus dem Apartheid Staat Südafrika abgeladen. Das war damals, 1967 „normal“ und Kritiker dieser Gold-Deals mit dem Folter- und Aparteidregime in Südafrika wurden polizeilich überwacht, fichiert, nicht die führenden Bänkler.

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