Reaktion auf CIA-Folter-Report: Petition in Ottawa (Kanada) verlangt neue Untersuchung der Terrorattacken vom 11. September 2001

Im kanadischen Parlament wurde am 10. Dezember 2014 eine Petition eingereicht, in der verlangt wird die Terroranschläge vom 11. September 2001 neu zu untersuchen, auch weil der Untersuchungsbericht der US-Regierung sich auf Aussagen von Gefolterten stützte.

9/11 Untersuchungsbericht der US-Regierung:

http://www.9-11commission.gov/report/911Report.pdf

Im offiziellen CIA-Folterreport der kürzlich in den USA erschienen ist, wurde festgestellt, dass die Aussagen von Gefolterten wertlos gewesen seien. – (Deutsche Version: „Der CIA-Folterreport. Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA“, Wolfgang Nešković, Westend Verlag)

“Weit brutaler als angenommen” seien die Verhörmethoden von Terrorverdächtigen während der Amtszeit von George W. Bush gewesen, sagt Feinstein“ (Senatorin Dianne Feinstein in ihrer Rolle als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses) „mit Blick auf Foltertechniken wie Waterboarding oder Schlafentzug. Und: “Zu keiner Zeit” hätten diese Methoden nützliche Erkenntnisse über eine konkrete Bedrohung erbracht.

Brutal und weitgehend nutzlos – das sind die zwei zentralen Schlussfolgerungen des Feinstein-Reports. Sie treffen die CIA ins Mark, sie erschüttern Amerika.“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-folterreport-analyse-des-feinstein-berichts-des-us-senats-a-1007554.html

In den USA rechtfertigt auch heute noch der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney das Folterprogramm der CIA. „Wir taten damals exakt das, was notwendig war, um die Schuldigen für 9/11 zu schnappen und einen weiteren Anschlag zu verhindern”… “Wir waren in beiden Teilen erfolgreich”, so Cheney.

Die 9/11 Petition in Ottawa erfolgte auch, weil der Nato-Staat Kanada sich nach dem 11. September 2001 militärisch am Krieg gegen den Terror beteiligte. Dieser Krieg wurde mit den Terrorattacken vom 11. September 2001 gerechtfertigt. Die Feldzüge nach 9/11 haben in Afghanistan und im Irak hunderttausenden Menschen das Leben gekostet und ein Chaos hinterlassen. Weite Landstriche im Irak und in Afghanistan sind auch heute noch von radioaktiver Uranmunition und Bomben verseucht. In vielen Gebieten liegen Personen- und Landminen und nicht explodierte Clusterbomben die in jedem Jahr viele Opfer fordern.

Film der Pressekonferenz im kanadischen Parlament in Ottawa, am 10 Dezember 2014 bei der Einreichung der Petition:

https://twitter.com/consensus911/status/545836828117303296 und

https://www.youtube.com/watch?v=XNZboI5Fovo

An der Pressekonferenz im Parlament in Ottawa (Kanada) war auch Graeme MacQueen dabei, der kürzlich von dem deutschen Journalisten Lars Schall zu den Anthrax Attacken interviewt wurde, die kurz nach dem 11. September 2001 in den USA stattfanden.

Interview von Lars Schall mit Graeme MacQueen:

http://www.globalresearch.ca/the-perpetrators-of-the-2001-anthrax-attacks-are-still-at-large/5429771

Zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitere Informationen unter: http://rethink911.org/

Kein Politiker wird in den USA für die Folterungen zur Verantwortung gezogen, wie nach dem Vietnamkrieg auch nicht 

Der CIA-Folterbericht wird keine strafrechtlichen Folgen haben, wurde von offizieller Seite in den USA gesagt. Also: Die Leute die diese Folterungen angeordnet hatten werden sicher nicht zur Verantwortung gezogen, wie etwa in Argentinien oder in Chile – Die „Behandlungen“ zur Wahrheitsfindung endeten für die Klienten in Obhut der CIA manchmal mit dem Tod oder sie wurden wahnsinnig. – Auch nach dem Vietnamkrieg wurden die Verantwortlichen für die Folter- und geheimen Mord-Programme in den USA nicht zur Verantwortung gezogen, zum Beispiel für die zwischen 1968-1969 organisierte Operation Phoenix, die zehntausenden in Vietnamesen das Leben gekostet hat. Das Vietnam War Tribunal dokumentierte diese Verbrechen. (http://de.wikipedia.org/wiki/Russell-Tribunal)

In der Schweiz wird der CIA-Folterbericht keine Folgen haben: Das Geschäft mit Kriegsmaterial mit den USA wird weiter gehen 

Auch in der Schweiz wird der CIA-Folterbericht keine Folgen haben: Wie nach dem Vietnamkrieg werden die schweizerischen Kriegsmaterialexporte nach den USA wie gewohnt fortgesetzt. Auch die bundeseigenen Rüstungsbetriebe RUAG werden weiter in den USA produzieren. Die alte und die neue Kriegsmaterialverordnung schreibt zwar zwingend vor, dass an Staaten die „Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“ kein Kriegsmaterial geliefert werden darf, auch nicht an Staaten die immer wieder Kriege führen wie die USA und andere Nato Staaten.

Die Kriegsmaterialverordnung, Stand 1. November 2014, schreibt heute unmissverständlich vor:

„Auslandgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 des Kriegsmaterialgesetzes (also mit Kriegsmaterial) werden nicht bewilligt, wenn:

  1. a) das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.“
  2. das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt.“

http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/201411010000/514.511.pdf

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *