G-20 in Hamburg: Friedliche Demos und Krawalle

Anlässlich der Zusammenkunft der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, des G20 Treffens in Hamburg demonstrierten 100’000 Menschen. 20’000 Polizisten sicherten das G-20-Treffen, trotzdem kam es zu Krawallen. Die Medien berichteten nicht gross über die Anliegen der Demonstranten. Im Mittelpunkt der Berichterstattung standen die kleinen Gruppen die sich als Steinewerfer bemerkbar machten, die brennenden Autos, die Plünderungen. Die Wochenzeitung bildete da eine Ausnahme. Anna Jikhareva schrieb: «Die Kritik an den Ausschreitungen greift zu kurz: Am Gipfel in Hamburg wie an der Niederschlagung der Proteste bestimmte die Macht über das Recht». Sie dokumentiere wie die so genannten Einsatzkräfte auch mit Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vorgingen. (1) Das Festival der Exekutivgewalt» von Anna Jikhareva und Florian Bachmann, WOZ Nr. 28-30 13. Juli 2017)

Bild “Kriege beenden”,  Arbeiterfotografie, Neue Rheinische Zeitung http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23960

Missachtung Bürgerrechte, Dominanz Repression

Der Anwaltliche Notdienst des G20-Gipfel in Hamburg stellte fest: „Während der G-20-Proteste in der vergangenen Woche haben staatliche Stellen systematisch Grundrechte verletzt und rechtsstaatliche Prinzipien ausser Kraft gesetzt. Eine erste Bilanz offenbart mit einigen Tagen Abstand in der Summe, die weitgehende Missachtung von Bürgerinnenrechten bei gleichzeitiger Dominanz repressiven polizeilichen Handelns. Es bedarf daher einer rückhaltlosen und genauen Aufklärung aller Sachverhalte». (2) https://www.anwaltlicher-notdienst-rav.org/de/presse

Zum Feindbild «Islamisten» kommt wieder das Feindbild «Linke»

Durch die Krawalle bei der G-20 in Hamburg wurden Linke bis hin zu den Grünen wieder einmal ins Abseits gestellt. Falls es Krawallanten nicht geben würde, müsste man sie erfinden, um Protestierende zu kriminalisieren. Das Feindbild «Islamisten» wird nach den G-20 durch das Feindbild «Linke» ergänzt. Die Fiktion der islamistischen Terrorbedrohung, die Elias Davidsson in seinem Buch Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung (3) dokumentierte, wird ergänzt durch Feinde von links, die auch die Demokratie und den Rechtsstaat  ins Chaos stürzen wollen.

Agents Provocateur am G-8-Gipfel in Genua und in Zürich

Zu den G20 Krawallen in Hamburg kann man auch daran er erinnern, dass es auch schon Agents Provocateurs, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei oder der Geheimdienste gegeben hat, die nicht nur Undercover spionierten, sondern sich auch an Ausschreitungen beteiligt haben.

So ist zum Beispiel. bekannt, dass bei den blutigen Strassenkämpfen anlässlich des G-8-Gipfels in Genua vom 20. – 22.7.2001 V-Leute in den “schwarzen Block” eingeschleust worden waren, ihnen angebliche “Waffen” untergeschoben und Beweise manipuliert wurden.

Zehntausende in Hamburg demonstrierten gegen den Krieg, für den Stopp der Waffenexporte, gegen die Ausbeutung, aber die Medien berichteten vor allem über die gewalttätigen Demonstranten

Auch in Zürich wurden in Gruppen die verdächtig waren, von Polizei unter falschen Namen Fahnder eingeschleust, „Marco Schmidt“ (1980-83), „Willy Schaller“ 1980-85, „Henry Gasser“ 1985-86, „René Gross“ (1986) und weitere „Insider“. Um oppositionelle Gruppierungen in ein schlechtes Licht zu stellen, wurden von den Fahndern, den Maulwürfen, auch rabiate Mittel nicht abgelehnt. Walter Truninger, alias „Marco Schmidt“ „gab zu, dass er das Legen einer Bombenattrappe vor dem El Salvador-Konsulat in Zürich-Altstetten am 21. Januar 1983 befürwortet habe und beim Erstellen wie beim Legen derselben dabei gewesen sei“. (Seite 196 des Untersuchungsberichtes „Staatsschutz der Stadt Zürich)

(4) Siehe: Sie “beschützen” nicht nur unsere Demokratie, verhindern nicht nur Terroranschläge, Geheimdienst-Aktivitäten auch in der Schweiz, Von Heinrich Frei

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20008

NATO hat von den G-20 Protesten nichts zu befürchten

Andreas Wehr kritisierte in den Neue Rheinischen Zeitung, dass in Hamburg pauschal die Mächtigen dieser Welt angeklagt wurden, ohne wirklich die Schuldigen zu benennen die «die für die Zerstörung Jugoslawiens, Afghanistans des Irak und Libyens verantwortlich sind und die heute den Krieg in Syrien und im Jemen sowie in der Ukraine befeuern.» Andreas Wehr meinte weiter: « Die in Hamburg anwesenden Repräsentanten des „Westens“ und der NATO haben daher von solchen Protesten nichts zu befürchten. (5) Wer demonstriert da gegen wen? Von Andreas Wehr

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23803

G-20 Erfolg: Treffen zwischen Trump und Putin

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, sieht auch Positives beim G20 Treffen: Sie schrieb, «Jenseits der vorhersehbaren Differenzen mit der US-Regierung beim Handel und Klima markiert das Hamburger G-20-Treffen am 7. Juli 2017 einen bemerkenswerten Erfolg, nämlich die schon lang ersehnte Begegnung des US-Präsidenten Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin».

Vielleicht stimmt diese Sichtweise: Trump und Putin sollen zur Beendigung oder wenigstens zu Eindämmung  des  Syrienkrieg in Hamburg Vereinbarungen getroffen haben.

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im chilenischen Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur in Chile aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

(6) G20-Erfolg: Begegnung von US-Präsident Trump mit russischem Kollegen Putin Im Einklang mit etablierten Regeln für zivilisierte Weltordnung Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23803

Fussnoten

(1) Das Festival der Exekutivgewalt» von Anna Jikhareva und Florian Bachmann, WOZ Nr. 28-30 13. Juli 2017)

(2) https://www.anwaltlicher-notdienst-rav.org/de/presse

(3) Zur Fiktion der islamistischen Terrorbedrohung: Elias Davidsson, Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung. Die Legende des 9/11 und die Fiktion der Terrorbedrohung.

(4) Siehe: Sie “beschützen” nicht nur unsere Demokratie, verhindern nicht nur Terroranschläge, Geheimdienst-Aktivitäten auch in der Schweiz, Von Heinrich Frei

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20008

(5) Wer demonstriert da gegen wen? Von Andreas Wehr

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23803

6) G20-Erfolg: Begegnung von US-Präsident Trump mit russischem Kollegen Putin Im Einklang mit etablierten Regeln für zivilisierte Weltordnung Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23803

 

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