Mord ist Mord, auch aussergerichtliche Hinrichtungen mit Drohnen

In der Schweiz riskieren ausländische Politiker die aussergerichtliche Hinrichtungen anordnen eine Verhaftung, so gut wie Schweizer Banker die in die USA reisen und Steuerhinterziehungen für US-Bürger organisiert haben. Gegen Khaleed Nezzar, der bis 1994 Kriegsminister Algeriens war, kann jetzt in der Schweiz gerichtlich vorgegangen werden. Er steht im Verdacht während des algerischen Bürgerkrieges (1992-1998) für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Gemäss der Nichtregierungsorganisation Trial soll Nezzar Folterpraktiken und “aussergerichtliche Hinrichtungen” angeordnet haben.

Die schweizerische Bundesanwaltschaft kann jetzt nämlich gegen Nezzar wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen ermitteln, da das Bundesstrafgericht der Schweiz eine Beschwerde Nezzars gegen solche Ermittlungen abgewiesen hat. Khaleed Nezzar wurde im Oktober 2011 in Genf vorübergehend festgenommen und verhört. Nezzar dürfte inzwischen jedoch nach Algerien zurückgekehrt sein. Die Nichtregierungsorganisation Trial hofft jetzt, dieser Entscheid des Bundesstrafgerichts werde auch die Tür öffnen für künftige Strafverfolgungen gegen ausländische Würdenträger.

Wird jetzt auch gegen Barack Obama ermittelt, wenn er etwa das Weltwirtschaftsforum in Davos besucht? Obama genehmigt ja, persönlich aussergerichtliche Hinrichtungen mit ferngesteuerten Drohnen in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und in Somalia. Bei diesen Angriffen mit ferngelenkten Drohnen der USA kommen immer auch viele Zivilpersonen um. Wird die Schweiz wenigstens die Waffenexporte nach den USA einstellen, der bundeseigenen Ruag unter anderem? Wird die Schweiz auch die Rüstungszusammenarbeit mit Israel stoppen, dessen Regierung im Ausland ebenfalls Menschen ermorden lässt, die es des Terrorismus verdächtigt?

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