Mittelalterliche „Therapien“ um Menschen auf den rechten Weg zu bringen, Gefängnisstrafen mit Fragezeichen

Sind Gefängnisse so sinnvolle Einrichtungen wie Spitäler? Gefängnisse als Institutionen, die zur Zivilisation gehören? Wie es heisst, verfolgt das Einsperren zwei Ziele: Auf der einen Seite soll die Gesellschaft vor Wiederholungstätern geschützt werden und auf der anderen Seite sollen Häftlinge zu Menschen erzogen werden, welche die Rechtsnormen achten und nach Verbüssung ihrer Strafe wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden. Kinder sperrt man zwar nicht mehr in den Wandschrank oder in den Keller, wenn sie die Suppe nicht essen wollen. Delinquenten hingegen schliesst man immer noch ein, um sie auf den rechten Weg zu bringen.

Psychiater: Helfer des Patienten oder Helfer des Staates? 

Zweifel an dem Sinn von Gefängnisstrafen bekam ich vor vielen Jahren, als einige Bekannte von mir vom Service Civil International, vom SCI, wegen Kriegsdienstverweigerung vor Gericht gestellt und nachher eingesperrt wurden. (1) Auch Ernst von unserer Ortsgruppe des SCI, 19 Jahre alt, wollte in der Rekrutenschule nicht töten lernen und kam ins Gefängnis. – Andere suchten damals einen Psychiater auf, um sich als psychisch angeschlagen, als „untauglich“ für das Militär abstempeln zu lassen. Half damit der Psychiater seinem Klienten oder wurde der Arzt zum Helfer des Staates, der Menschen als krank erklären liess, die sich weigerten, in der Armee zwecks Verteidigung des Vaterlandes zu üben Feinde umzubringen?

Bei diesen Militärprozessen hatte ich mich auch gefragt: Welche „gerechten“ Urteile fällen diese Richter in zivilen Prozessen, wenn sie politisch argumentierende Militärverweigerer, oft erst 20-jährige Männer, bis zu zwei Jahren ins Gefängnis schicken?

Sind Gedanken in einer Gefängniszelle wirklich frei? 

Wir besuchten unseren Freund Ernst damals in Meilen, wo er im Bezirksgefängnis seine mehrmonatige Strafe absass. Vom Wärter wurden wir in den oberen Stock des Gefängnisses geführt. Dort versperrte ein Gittertor den Zugang zu einem Korridor, an dem sich links und rechts Zellentüren aufreihten. Es war totenstill. Wir sangen das Lied „Die Gedanken sind frei“, besonders laut die dritte Strophe:

„Und sperrt man mich ein, Im finsteren Kerker. Das alles sind rein, Vergebliche Werke; Denn meine Gedanken zerreissen die Schranken, Und Mauern entzwei: Die Gedanken sind frei.“ 

Als unser Lied verhallt war, herrschte wieder gespenstische Stille. Wir fragten uns: In welcher Zelle war unser Freund, war in diesen Zellen überhaupt jemand eingesperrt? – Sind Gedanken in einer Gefängniszelle wirklich frei?

„Das Gefängnis Meilen eignet sich gerade wegen seines „familiären“ Charakters und wegen seiner grossen Zahl an Einzelzellen besonders gut für die Unterbringung von Insassen mit erhöhtem Betreuungsbedarf“, kann auf der Homepage dieser Vollzugsanstalt heute gelesen werden. (2)

Vor zwanzig Jahren für hunderte Militärverweigerer Gefängnisstrafen 

Noch vor zwanzig Jahren sassen in der Schweiz jedes Jahr mehrere hundert Militärverweigerer mehrmonatige Gefängnisstrafen ab. (3) Nicht wenige ertrugen die Haft nicht: Jaques aus der Westschweiz nahm sich damals in der Haft das Leben. Serge kam psychisch krank aus dem Gefängnis, da er dort agierte und zur Bestrafung in Isolationshaft gesetzt wurde.

1968: Mit Panzern im Jura den Frieden sichern 

In jenen Jahren, als einige unserer Kollegen im Gefängnis sassen, war die Schweizer Armee wieder einmal im Inneren des Landes im Einsatz. 1968, am Vorabend des Autonomietages der jurassischen Separatisten in Delsberg, wurde das Panzerregiment 8 in den Jura verlegt. Ausgerüstet war die Truppe mit scharfer Munition, Handgranaten, Tränengasbomben und Stacheldraht, um im Jura wenn nötig mit Panzern und in Begleitung von Feldgeistlichen den Frieden zu sichern. Im Visier der Armee war besonders die Front de Libération Jurassien, die für Anschläge und Brandstiftungen verantwortlich gemacht wurde. (4)

Hans-Heinrich Zürrer: 20-mal eingesperrt 

Hans Heinrich Zürrer verweigerte auch den Militärdienst. Er zahlte nach seinen Gefängnisaufenthalten auch die Militärpflichtersatzsteuer nicht mehr. 20-mal wurde er für dieses Delikt eingesperrt. Zürrer war während dem Zweiten Weltkrieg für eine Hilfsorganisation in Danzig im Einsatz. Nach seinen grauenvollen Erlebnissen während dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland wollte er in der Schweiz nichts mehr mit dem Militär zu tun haben. Er war früher Wachtmeister der Sanität in der Schweizer Armee gewesen. Als ordinierter Pfarrer war Zürrer für die Kirche natürlich nach seiner Verweigerung auch nicht mehr tragbar.

Auch ein Pfarrer in Friedrichshafen war für die dortige Kirche ein Ärgernis. Er half mit, die Rüstungsindustrien rund um den Bodensee zu dokumentieren, eine Industrie, deren Produkte weltweit in Kriegen zum Einsatz kommen. Dieser Geistliche wurde vor etwa zwei Jahren von Friedrichshafen weit in den Norden versetzt. Er störte zu sehr den „Frieden“ der Kriegsgewinnler am lieblichen Bodensee. (5) Zu erinnern ist: Im Zweiten Weltkrieg wurde Friedrichshafen von den Alliierten vollständig zusammengebombt, weil dort Rüstungsbetriebe ansässig waren, wie heute auch wieder.

Strafvollzug humanisieren? Sind Gefängnisstrafen human? 

„Das moderne Strafrecht ist angetreten, den Strafvollzug zu humanisieren“, schrieb am 2. Februar 2015 Urs Hafner in der Neuen Zürcher Zeitung (6) Aber können Gefängnisstrafen überhaupt human sein?

Auf der anderen Seite wurde auch in der Neuen Zürcher Zeitung, am 22. Dezember 2014 die notwendige repressive Seite des Strafrechtes hervorgehoben. „Vergeltung ist wichtig“ und „Sühne und Vergeltung gehören zum Strafrecht“, erklärte Hans Mathys, Präsident der Strafrechtrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes, der Ende des letzten Jahres von seinem Amt zurückgetreten ist. (7)

Nebenwirkung von Haftstrafen: Suizidrate vier- bis zehnmal höher 

Bekannt ist, Gefängnisstrafen haben wie Medikamente Nebenwirkungen: Im Gefängnis sei die Selbstmordrate vier- bis zehnmal höher als in Freiheit, sagen Fachleute, wie beispielsweise Josef Sachs, Chefarzt der Forensik der Psychiatrischen Dienste Aargau. Zwischen 2003 und 2012 haben sich in Schweizer Untersuchungsgefängnissen 51 Menschen das Leben genommen. Im ordentlichen Strafvollzug waren es 32, wie Andreas Fagetti und Noëmi Landolt in der Wochenzeitung geschrieben haben. (8)

Nebenwirkungen von Haft sind auch depressive Verstimmungen und Haftpsychosen mit Halluzinationen, Wahnvorstellungen, Bedrohungs- und Verfolgungsgefühle, schwere Ängste, Verwirrtheit und auch Suizidgedanken. – Nicht verwunderlich wenn man in der Untersuchungshaft oft 23 Stunden pro Tag in eine Zelle eingesperrt wird, manchmal oft allein während Monaten.

Bundesrat: Statt mit Geldstrafen büssen, wieder vermehrt einsperren 

Trotz dieser Schädlichkeit von Haftstrafen sieht der Bundesrat heute mehrere Gründe, gewisse Straftäter nicht mehr nur mit Geldstrafen büssen zu lassen, sondern wieder vermehrt einzusperren. Mit Gefängnisstrafen, so die Lehrmeinung, wird der Gerechtigkeit Genüge getan. Schuld wird gesühnt, abgetragen, gebüsst, bestraft. Oder negativer formuliert: Es wird Rache geübt. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Wie du mir so ich dir.

2014 zählte die Schweiz 7.000 Häftlinge in 114 Haftanstalten 

Im Jahr 2002 zählte die Schweiz 5.000 Häftlinge, und 2014  waren es fast 7.000 in 114 Haftanstalten. In der Schweiz kommen auf 100.000 Einwohner 85 Inhaftierte. Der Ausländeranteil in den Schweizer Gefängnissen lag 2014 bei 73 Prozent. “Ein grosser Teil dieser Zunahme gehe auf die Zunahme von kurzen unbedingten Freiheitsstrafen zurück, sagt die Kriminologin Natalia  Delgrande…” “Von den kurzen Freiheitsstrafen (zwischen ein und sechs Monaten) gingen wiederum zwischen 2013 und 2014 gut 66 Prozent auf das Konto von Verstössen gegen das Ausländergesetz. Das zeigen Zahlen des Bundesamtes für Statistik. Verstösse gegen das Ausländergesetz beinhalten neben der illegalen Einreise sowie dem rechtswidrigen Aufenthalt auch Schwarzarbeit, die Schleusung über die Grenze, die Erleichterung des rechtswidrigen Aufenthalts, sogenannte Scheinehen, die Beschäftigung von AusländerInnen ohne Bewilligung sowie die Missachtung eines Rayonverbots. Ein kurzer Blick auf die Liste zeigt: Menschen, die gegen das Ausländergesetz verstossen, gefährden damit niemanden. Sie begehen ein Delikt ohne Opfer.” schreibt Noëmi Landolt in der Wochenzeitung (9)

Ausschaffungshaft für Männer, Frauen und Kinder die keine Delikte begangen haben

Für Ausländer in „Ausschaffungshaft“ stehen heute 470 Haftplätze zur Verfügung, weitere 500 – 700 sind geplant. Mit der „Ausschaffungshaft“ will man verhindern, dass abgewiesene Flüchtlinge, die nicht freiwillig die Schweiz verlassen, nicht untertauchen. Die eingesperrten Männer, Frauen und Kinder haben keine Delikte begangen. Sie warten wie in einem Wartsaal auf ihre gewaltsame Abschiebung, die manchmal gar nicht möglich ist, da kein Land sie aufnehmen will. Die maximale Haftdauer in diesen Sonder-Knästen in der Schweiz wurde im letzten Jahr von 18 Monaten auf maximal neun Monate reduziert, auf Druck des Auslandes hin, im Zusammenhang mit dem Dublin-Abkommen. Nach neun Monaten müssen die Inhaftierten freigelassen werden. Vom Flughafen Zürich-Kloten aus sieht man im Süden, neben der Landepiste den grossen, grauen Bau des Zürcher Ausschaffungsgefängnisses.

Privatisierung der Gefängnisse nach dem Vorbild USA? 

Viel mehr Menschen als in der Schweiz oder in Westeuropa werden in den USA inhaftiert. Die USA haben mit 706 pro 100.000 Einwohner (2011) die höchste Inhaftierungsrate der Welt. Viele Strafanstalten werden in den Vereinigten Staaten privat geführt, von Firmen, die interessiert sind, dass sie möglichst viele „Gäste“ beherbergen „dürfen“. Sollen in Westeuropa, wie bereits auch schon zum Teil in Grossbritannien, Gefängnisse nach dem Vorbild USA privatisiert werden, im Zusammenhang mit der Liberalisierung von „Dienstleistungen“?

Früher wurden bei Hexen Priester beigezogen 

Zu hoffen ist, dass in Westeuropa vom Staat bei allerlei Missetaten nicht wieder Priester eingesetzt werden, wie früher, als Hexen mit dem Teufel allerlei Frevel getrieben hatten. – Katholische Geistliche bekämpfen zwar auch heute noch das Böse, den Teufel. Allein im Bistum Chur sollen zehn Geistliche als Exorzisten tätig sein – mit dem Segen des Papstes. (10)

In den USA wurden Psychologen eingespannt, als man herausfinden wollte, ob Gefangene mit dem Oberteufel Osama Bin Laden in Verbindung standen. Zwei US-Psychologen, James Mitchell und Bruce Jessen, haben den US-Geheimdiensten Folterungen empfohlen, um zu Geständnissen zu kommen. Ihre „Therapie“ umfasste Schlafentzug, Aufrechtstehen während Tagen, Beschallung, simuliertes Ertrinken, abwechselnd Kälte und Hitze in der Zelle, simulierte Hinrichtungen usw. Die beiden Psychologen überwachten auch den Fortgang ihrer „Therapie“. Khalid Sheikh Mohammed zum Beispiel, bekannte sich nach 183 Mal „Waterboarding Behandlungen“, dem simulierten Ertrinken, von „A bis Z“ zu den Terrorattacken auf das World Trade Center und auf das Pentagon. Der offizielle Untersuchungsbericht über die Terroranschläge vom 11. September 2001 beruht zum Teil auf solchen Aussagen von Misshandelten. Der 9/11 Bericht der US-Regierung stützt sich im Weiteren auch auf Telefongespräche mit Handys aus den vier entführten Flugzeugen. Solche Telefongespräche aus Flugzeugen die auf 10.000 Meter Höhe fliegen waren damals aber technisch noch gar nicht möglich. (11) (12)

Folter um Schaden von der Nation abzuwenden 

Vertreter der „American Psychological Association“ haben die Verhörmethoden der CIA und die Beteiligung von Psychologen gerechtfertigt. Sie erachteten es als patriotische Verpflichtung, durch Folter Schaden von der Nation abzuwenden, das heisst so neue Terroranschläge zu verhindern. (13)

Aber heute ist man in den USA schon einen Schritt weiter: Verdächtige werden oft nicht mehr verhaftet, verhört und gefoltert, sondern sie werden ganz einfach im Ausland mit Drohnen liquidiert.

Rationale und vorbeugende Verbrechensbekämpfung, nicht Vergeltung

 “Das Problem “Strafvollzug” besteht nicht darin, dass keine Alternativen zum heute praktizierten System existieren, – dass Problem besteht darin, wie der Einsicht zum Durchbruch verholfen werden kann, dass eine rationale und vor allem vorbeugende Verbrechensbekämpfung erfolgreicher, humaner und auch billiger wäre als eine Verbrechensbekämpfung, die sich am Rache- und Vergeltungsdenken orientiert”, schrieben Peter Aebersold und Andreas Blum in ihrem Buch “… der tut es immer wieder”. Dieses Buch erschien 1975 zu der Sendereihe “Strafvollzug heute – Fakten und Alternativen” im Schweizer Radio. (14)

Gefängnis für unzurechnungsfähige Straftäter kommt nicht in Frage

 1970 verfasste der Jurist Peter Aebersold seine Dissertation „Die Verwahrung und Versorgung vermindert Zurechnungsfähiger in der Schweiz“. (15) Aebersold machte damals verschiedene Vorschläge, wie mit „vermindert Zurechnungsfähigen“ und mit „Unzurechnungsfähigen Straftätern“ umzugehen sei. Er machte seine Vorschläge auch Grund von vielen Besuchen bei Menschen, die in Strafanstalten lebenslang versenkt wurden. Auf Seite 182 seiner Arbeit schrieb er: „Für Unzurechnungsfähige kommt eine Verwahrung in einer Straf- oder ein einer ähnlichen Anstalt überhaupt nicht in Frage.“ Aebersold machte den Vorschlag für die Schaffung von „sozialtherapeutischen Anstalten; zumindest eine derartige Anstalt sollte sobald wie möglich errichtet werden; dadurch könnten die nötigen Erfahrungen gesammelt werden.“

Massnahmezentrum Uitikon mit geschlossenen und offenen Abteilungen

 Wie heute straffällige Jugendliche eingesperrt werden, zeigte die Reportage des Schweizer Fernsehens vom 13. November 2014 über das Jugendgefängnis Uitikon. Uitikon ist ein so genanntes Massnahmezentrum mit geschlossenen und offenen Abteilungen, in dem schon 16-jährige eingesperrt werden können. Die Jugendlichen können dort auch einen Beruf lernen. Diese „Vollzugsanstalt“ wurde kürzlich für 37 Millionen Schweizer Franken (37,4 Mio. EUR) saniert und erweitert. Nur eine Zellentür in diesem Gefängnis soll 15 – 20.000 Schweizer Franken (14.400 – 19.200 EUR) gekostet haben. Das Einsperren eines Häftlings in diesem Etablissement kostet pro Tag 910 Schweizer Franken (891 EUR) und in einem Monat 27.000 Franken (25.900 EUR) (16) In einer diesen Gefängniszellen in Uitikon hat der 17-jährige „Carlos“ in seiner Zelle gewütet, wie es in den Medien hiess. „Carlos“ ist das Pseudonym eines Jugendlichen der vor zwei Jahren in der ganzen Schweiz für Schlagzeilen sorgte. (17)

Tages Anzeiger 30. Juni 2015:

„Gefängnis Limmattal, Häftling tot in Zelle aufgefunden

Dietikon – Im Gefängnis Limmattal ist am Sonntag ein Untersuchungshäftling in seiner Zelle tot aufgefunden worden. Er hatte sich stranguliert. Der 40 Jahre alte Schweizer war unter anderem des gewerbsmässigen Betrugs verdächtigt worden (hoh)

Eine Zukunft ohne Gefängnisse und Zuchthäuser?

Zum Schluss: Vielleicht wird man in Zukunft auf Grund von Erfahrungen und Erkenntnissen mit Delinquenten anders umgehen, sie nicht mehr wie heute mit eher mittelalterlichen Gefängnisstrafen auf den rechten Weg bringen wollen. – „Carlos“ würde man dann auch nicht mehr im so genannten Massnahmezentrum Uitikon und im Bezirksgefängnis Dietikon während Monaten in eine schalldichte Betonzelle sperren.

Quellen:

(1) Service Civil International: http://scich.org/de/

(2) http://www.justizvollzug.zh.ch/internet/justiz_inneres/juv/de/ueber_uns/organisation/vez/gefaengnisse/gfm.html

(3).http://www.gsoa.ch/media/filecontent/lizarbeit_militaerdienstverweigerung.pdf

(4) „Demokratie von Fall zu Fall“ Max Schmid, Repression in der Schweiz, Verlagsgesellschaft 1976

(5) www.waffenvombodensee.com)

(6) Therapie ohne Therapeut“ von Urs Hafner, Neue Zürcher Zeitung 2. Februar 2015

(7) Vergeltung ist wichtig“ Interview: Katharina Fontana, Neue Zürcher Zeitung 22. Dezember 2014)

(8) WoZ Nr. 37/2014 vom 11.09.2014, „HAFTSCHOCK U-Haft kann lebensgefährlich sein“ https://www.woz.ch/-53e5

(9) WoZ Nr. 28/2015 09.07.2015, “Asylreport (2) Kriminalisierung, Der Hund beisst sich in den Schwanz” Noëmi Landolt

(10) http://webpaper.nzz.ch/2014/08/03/schweiz/LFBT3/schweizer-kampf-mit-dem-teufel?guest_pass=72da4a0066%3ALFBT3%3A32345f9cad37e6d9ed3257fa5c95f95ccbd0586d

(11) http://www.9-11commission.gov/report/911Report.pdf, Auch in der Schweiz wird eine neue Untersuchung über 9/11 verlangt: Schweizer Website: www.AE911Truth.ch

(12) „Der CIA-Folterreport. Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA“, Wolfgang Nešković, Westend Verlag)

(13) http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/cia-bekam-hilfe-von-us-forschern-die-folter-psychologen-a-1008085.html

(14) “… der tut es immer wieder” von Peter Aebersold und Andreas Blum, ein Buch zu der Sendereihe “Strafvollzug heute – Fakten und Alternativen” im Schweizer Radio, 1975.

(15) „Die Verwahrung und Versorgung vermindert Zurechnungsfähiger in der Schweiz“

(16) http://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/massnahmezentrum-uitikon?id=48fd2c65-7b45-4485-816d-667e29c50407

(17) http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/dossier2.html?dossier_id=2153

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