Männer, Frauen und Kinder in Ausschaffungshaft: Politische Gefangene?

«Farbe bekennen für eine menschliche Schweiz»: Dies fordert das Hilfswerk der Evangelischen Kirche Schweiz (HEKS). Zum Auftakt der nationalen Kampagne am Montag für Flüchtlinge in Zürich. Flüchtlinge würden häufig als Belastung oder Bedrohung empfunden, sagte Raphael Golta, Vorsteher des Zürcher Sozialdepartements, anlässlich dieser Veranstaltung. Damit das gemeinsame Projekt Integration funktioniere, müssten Migrantinnen und Flüchtlinge, das Gefühl haben, Teil dieser Gesellschaft zu sein, sagte er.

Ausschaffungs-Gefängnisplätze Mangelware

Daneben wird von den Behörden beklagt, dass sein sollen. Insgesamt sollten im Hinblick auf die Asylgesetzrevision 500 bis 700 Plätze zur Verfügung gestellt werden, für diese Gefangenen die kein Delikt begangen haben. Im Jugendheim Prêles, (Prägelz) auf dem Dessenberg über dem Bielersee sollen 108 Plätze zur Verfügung stehen, da es an Jugendlichen fehlen soll die man dorthin verbannt. In Biel wurden früher unfolgsamen Jugendlichen mit dem «Dess», mit dem Dessenberg gedroht, eine Anstalt die bekannt war für das brutale Regime das dort herrschte.

Die Fremden warten wie in einem vergitterten Wartsaal auf ihre gewaltsame Abschiebung

Mit der Ausschaffungshaft will man verhindern, dass abgewiesene Flüchtlinge die nicht freiwillig die Schweiz verlassen, nicht untertauchen. Sind diese eingesperrten Männer, Frauen und Kinder, die keine Delikte begangen haben, nicht eine Art von politischen Gefangenen? Die Fremden warten wie in einem Wartsaal hinter Gittern auf ihre gewaltsame Abschiebung, die manchmal gar nicht möglich ist, da kein Land sie aufnehmen will. Die maximale Haftdauer in diesen Sonder-Knästen in der Schweiz wurde von 18 Monaten auf maximal neun Monate reduziert, auf Druck des Auslandes hin. Vom Flughafen Zürich-Kloten aus sieht man im Süden, neben der Landepiste den grossen, grauen Bau des Zürcher Ausschaffungsgefängnisses.

Aberglaube an Sühne und Vergeltung wie im Mittelalter

Wie bei «normalen» Gefängnisinsassen stellt sich auch bei Ausschaffungshäftlingen die Frage, ob es sinnvoll ist Menschen hinter Gitter zu setzen. Der Aberglaube an Sühne und Vergeltung scheint in der Frage des Einsperrens seit dem Mittelalter intakt geblieben zu sein. Ein Gefängnisaufenthalt mit der damit verbundenen Isolation kann einen Menschen jedoch zerstören, ändert seinen Charakter nicht zum Besseren. Eine Gefängnisstrafe ist fast zu vergleichen mit der früher praktizierten Austreibung des bösen Geistes, des Teufels. Es gibt heute andere Wege, als Kerker, Teufelsaustreibung und Scharia, um die Gesellschaft zu schützen und um Täter zu bessern.

 

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