Krieg in Mali: Stopp der Kriegsmateriallieferungen an Frankreich und an andere Staaten die Krieg führen

Frankreich führt jetzt wieder Krieg in Afrika, um die Bevölkerung zu schützen… Diesmal in Mali. Diesmal soll es nicht um Bodenschätze gehen wie früher, sondern es werde gekämpft gegen grausame Islamisten die Dieben Hände abhaken, die Raucher und Trinker köpfen, heisst es. – Wer kann gegen diesen Kampf gegen den Teufel sein?

Wenn man die Grausamkeit der fundamentalistischen Islamisten beschreibt, darf man die heutigen Scheusslichkeiten von christlichen Staaten nicht vergessen, die nicht nur im Mittelalter und in der Kolonialzeit stattfanden, sondern in den letzten Jahren und auch jetzt noch.

Die Opfer der zahlreichen Kriege und der offenen und geheimen Interventionen der USA haben hundert Mal mehr Opfer gefordert als Terroranschläge von Terroristen. Auch Frankreich und Grossbritannien haben solche verlustreiche „militärische Eingriffe“ durchgeführt, oft zum Schutz von ihr gehätschelten Diktatoren. Bei vielen diesen Kriegen Europas und der USA ging es vor allem auch um die Sicherung der Ausbeutung von Bodenschätzen. Es ging darum die schamlose Plünderung der Reichtümer wie bisher fortsetzen zu können.

Schon sind Kinder umgekommen in Mali durch die „humanitäre“ militärische Intervention der Franzosen. In modernen Kriegen kommen in der Regel 90 – 95 Prozent Zivilisten um, Männer, Frauen und Kinder die mit dem Krieg nichts zu tun haben. Wird der Bundesrat jetzt die Rüstungslieferungen der Schweiz an Frankreich stoppen? Laut der Verordnung über den Export von Kriegsmaterial ist es nämlich verboten an Staaten, die „in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ oder welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“ Kriegsmaterial zu liefern. Die Statistiken der Kriegsmaterialexporte von 2011, und auch schon von früheren Jahren, zeigen aber dass Nato Staaten die in Afghanistan, im Irak und in Libyen Krieg führten, aber auch Pakistan, Indien und Saudi-Arabien weiterhin mit Waffen beliefert wurden. Der Bundesrat missachtet seine eigene Gesetzgebung, wie 70 Rechtsgelehrte, unter anderem Prof. Marco Sassòli, schon vor vier Jahren in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard festhielten. Wird der Bundesrat jetzt die Waffenexporte nach Frankreich stoppen, da dieser Staat jetzt in Mali Krieg führt und es klar verboten ist an Staaten, die „in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ Rüstungsgüter zu liefern? – Der Bundesrat und das Parlament werden die Waffenlieferungen nach Frankreich jedoch nicht stoppen, und die Massenmedien werden die Einhaltung der Kriegsmaterialverordnung auch nicht einfordern. Gesetze und Verordnungen scheinen in der Schweiz eben nur für den kleinen Mann gültig zu sein.

 

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