Friedensnobelpreis: Mit Waffen und Krieg Frieden stiften?

Erstaunlich ist, dass die EU mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, nachdem EU Staaten immer wieder Kriege führten, auf dem Balkan, im Irak, in Afghanistan, in Afrika und kürzlich in Libyen. Die EU-Staaten Frankreich und Grossbritannien besitzen sogar Atomwaffen und in Deutschland wird gerade das Atomwaffenarsenal der US-Armee nicht abgezogen sondern jetzt modernisiert. Atomwaffen könnten durch einen Fehlalarm, durch einen Verrückten in der Politik oder durch eine technische Panne zum Einsatz kommen.

War es das Motto von Berta von Suttner, die Alfred Nobel zur Schaffung des Nobelpreises animierte, mit Waffen und Krieg Frieden zu stiften?

Die EU-Staaten führten den Krieg in Libyen mit der Begründung der „Einrichtung einer Flugverbotszone“. Die USA und andere Nato Staaten, und arabische Staaten, bombardierten aber das Land, was tausende Tote unter der Zivilbevölkerung forderte. Jetzt gerade unterstützen auch EU-Staaten, zusammen mit den Golfdiktaturen Saudi-Arabien, Katar usw. einseitig die Bürgerkriegspartei die das Assad-Regime stürzen will.

In der EU, die jetzt den Friedensnobelpreis erhalten hat, gibt es auch Staaten die zu den grössten Exporteuren von Kriegsmaterial auf dieser Erde gehören. Sie heizen mit ihren Waffenexporten Konflikte in aller Welt an. Deutschland war 2010 der drittgrösste Waffenexporteur der Welt, Grossbritannien der fünftgrösste, Frankreich der sechstgrösste, Schweden der siebgrösste, Italien der achtgrösste und die Niederlande der zehntgrösste. (Rangliste laut dem Stockholm International Peace Research Institute)

Wirtschaftliche Überlegungen standen im Vordergrund bei der Bildung der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Vor zwanzig Jahren lehnte das Schweizer Volk einen Beitritt knapp ab. In einer Veranstaltung in der Roten Fabrik in Zürich plädierte damals Jean Ziegler für den Beitritt der Schweiz zum EWR. Tony Benn, der ehemalige Labour Postminister von Grossbritannien, nahm in der Roten Fabrik Stellung gegen den EWR. Seiner Meinung nach war der EWR eine Konstruktion die einseitig wirtschaftlichen Interessen der Konzerne und Banken dienten, ohne demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung.

Die EU und der EWR wird auch heute hauptsächlich von Wirtschaftsinteressen bestimmt, was zwar wichtig ist, aber die Demokratie sollte nicht auf der Strecke bleiben. Das Demokratiedefizit wurde extrem sichtbar bei der Verabschiedung des Lissabon-Vertrages. Nicht einmal die EU-Abgeordneten hatten Zeit den definitiven Text des Vertrages zu studieren. Sie mussten einfach unter Zeitdruck zustimmen. In den meisten Ländern der EU fand auch keine Abstimmung über diesen wichtigen EU-Lissabon-Vertrag statt. Zu erwähnen ist: Der Lissabon-Vertrag führte in der EU auch wieder die Todesstrafe ein: Im Kriegszustand sind Tötungen zur Niederschlagung eines Aufruhrs erlaubt.

Was jetzt gerade in Griechenland, Spanien und Portugal abläuft erinnert mich sehr an die Dinge die John Perkins in seinem Buch „Economic Hit man“ schilderte. Die Rezepte der EU aus Brüssel zur Sanierung dieser verschuldeten Staaten zwingen diese Länder, ihre Gesundheits-, Bildungs-, Energieversorgungs-, Wasser- und andere Infrastrukturen an Privatkonzerne zu verkaufen. Diese Länder müssen auch die finanzielle für viele einheimische lebenswichtige und soziale Einrichtungen einstellen. Griechenland, Spanien und Portugal kommen immer mehr unter die wirtschaftliche Kontrolle der Banken und Konzerne der reichen Industrieländer. Armut und Elend gehört dort bald zum Alltag.

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