Blogging ist not a crime, EU-Sacharow Preis für Raif Badawi, trotzdem Kriegsmaterialexporte der EU nach Saudi-Arabien

Auspeitschungen, Krieg im Jemen, im Irak, in Syrien, aber die Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien gehen weiter. Dunkle Seite des «europäischen Friedensprojektes EU»

Die Frau des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi, Ensaf Haidar hat den Sacharow Preis der Europäischen Union entgegengenommen. Zur gleichen Zeit liefern EU-Staaten wie Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Belgien, Spanien, die Niederlande und Schweden dieser grausamen islamistischen saudischen Diktatur riesige Mengen Waffen. Einige dieser Rüstungsgüter der EU sind sicher in dem Krieg der Saudis im Jemen zum Einsatz gekommen, so gut wie die Bomben und Granaten aus den USA. Die katastrophale Menschenrechtslage in Saudi-Arabien wurde seit Jahrzehnten in Berichten von Amnesty International dokumentiert, trotzdem wurden diesem Regime durch die EU skrupellos Kriegsgeräte verkauft. – Die Geschäfte mit dem Krieg ist die dunkle Seite des «europäischen Friedensprojektes EU».

Kriegsmaterialexporte der EU nach Saudi-Arabien

Nach der Statistik des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) lieferten von 2004 – 2014 unter anderem folgende Staaten der EU nach Saudi-Arabien Grosswaffen (major conventional weapons):

Belgien                   113 Mio. USD

Frankreich              1’273 Mio. USD

Deutschland           299 Mio. USD

Niederlande            88 Mio. USD

Spanien                  392 Mio. USD

Schweden              166 Mio. USD

Grossbritannien      2’977 Mio. USD

Die USA lieferten laut SIPRI Saudi-Arabien in der Periode 2004 – 2014 für 3,704 Milliarden US-Dollar Kriegsmaterial, Kanada für 244 USD Mio. und die Türkei für 229 Mio. SIPRI erfasst in seiner Statistik nicht alle Rüstungsgüter, nur «major conventional weapons», Grosswaffen. (1)

Wird in Den Haag Klage gegen EU-Staaten erhoben?

Droht den Staaten die Saudi-Arabien Waffen verkauft haben haben wegen Verstössen gegen das Kriegsvölkerrecht eine Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, da diesen Staaten eine Mitschuld angelastet werden könnte für die Kriegsverbrechen die mit diesen Waffen begangen wurden: die Bombardierung der Zivilbevölkerung, die Zerstörung von Schulen und Spitälern im Jemen?

Ich denke, es ist nicht zu erwarten, dass Kläger in Den Haag vorstellig werden. Das Gericht ist nur dann für die Entscheidung eines Falles zuständig, wenn alle beteiligten Parteien die Zuständigkeit dieses Internationalen Gerichtes anerkannt haben.

Kriegsmaterialexporte der Schweiz nach Saudi-Arabien

Auch die Schweiz setzt ihre Kriegsmateriallieferungen nach Saudi-Arabien trotz dem Krieg im Jemen fort, wie die EU. Die Fortsetzung der Lieferungen wurde mit bestehenden Lieferverträgen begründet die schon vor dem heutigen Krieg im Jemen abgeschlossen worden seien. Aber die Beamten in Bern wissen auch, dass Saudi-Arabien schon 2009 im Jemen Krieg führte und schon seit längerer Zeit in den Krieg im Irak und in Syrien verwickelt ist. Saudi-Arabien setzte 2011 zur Niederschlagung des Aufstandes in Bahrain auch Mowag Panzerwagen aus der Schweiz ein. (2)

Zu erinnern ist: Spätestens seit 1973 sind in der Schweiz Kriegsmaterialexporte an Staaten verboten die Kriege führen, wenn das «Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. », laut der Kriegsmaterialverordnung. (3)

Kriegsmaterialexporte der Schweiz nach Saudi-Arabien (4)

2009                                CHF   131‘594‘271

2010                                          132‘610‘693

2011                                             20‘641‘815

2012                                            24‘758‘886

2013                                             21‘897‘144

2014                                               3‘859‘100

Total  2009 – 2014           CHF   335‘361‘909

 (Besondere militärische Güter, wie militärisch eingesetzte Pilatus-Trainingsflugzeuge, Simulatoren und Dual-use Güter, die aus der saudischen Armee geliefert werden, sind nicht in diesen Zahlen enthalten)

Schweizer Bundesgericht mit Kopftüchern befasst

Diese klare Bestimmung der Schweizer Kriegsmaterialverordnung, das Verbot von Waffenlieferungen an Staaten die Kriege führen, wird nicht nur im Falle von Saudi-Arabien verletzt. Diese klare Bestimmung wird auch ignoriert mit den Rüstungslieferungen der Schweiz an Nato-Staaten die seit 14 Jahren in Afghanistan Krieg führen, dann im Irak, in Libyen und in anderen Staaten Afrikas und in Syrien heute. Auch die aussergerichtlichen Hinrichtungen der USA, die bisher mehrere tausend zivile Opfer forderten, führten nicht zu einem Stopp der Waffenexporte nach den USA. Das Bundesgericht ist nie eingeschritten wegen dieser krassen Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes und der Kriegsmaterialverordnung. Dieses höchste Gericht der Schweiz, im Verein mit den Qualitätsmedien, behandelte solche dämlichen Fragen wie die Kopftücher die einige muslimische Mädchen und Frauen tragen, eine Art der züchtigen Verhüllung der Haare wie sie auch noch bei einigen Nonnen und Diakonissinnen zu sehen ist. Früher trugen unsere Grossmütter Kopftücher oder einen Hut. Es galt für eine Frau in einigen Gegenden als unsittlich sich ohne Hut auf der Strasse zu zeigen. Ich persönlich finde die farbigen Kopftücher der Somalierinnen immer noch schöner als die zerrissenen Bluejeans und Stümpfe die heute bei jungen Frauen Mode sind.

(1) http://armstrade.sipri.org/armstrade/html/export_values.php

(2)

2009: Einsatz von Infanterie, Panzern und Kampfflugzeugen im Bürgerkrieg im Norden des Nachbarstaates Jemen.

März 2011: Einsatz von Soldaten aus Saudi-Arabien und den Arabischen Emiraten in Bahrain gegen Protestierende. Dabei setzte Saudi-Arabien Mowag Panzerwagen aus Kreuzlingen ein.

2011 und 2012: kam es in Saudi-Arabien immer wieder zu Demonstrationen und Protesten gegen die Regierung. Die Demonstrationen wurden mit Gewalt niedergeschlagen und ein strenges Demonstrationsverbot verhängt.

2014: Saudi-Arabien fliegt jetzt in Kooperation mit den USA Bombenangriffe gegen Stellungen der ISIS im Irak und in Syrien. Führende saudi-arabische Kreise unterstützten früher die ISIS

(3) http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/index.html

(4) Statistiken des SECO, Kriegsmaterialexporte:

http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00600/00614/02414/index.html?lang=de#sprungmarke0_79

 

 

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