Biedermann und die Brandstifter, Syrien und Schweizer Kriegsmaterialexporte

Der Nahe Osten, Syrien, der Irak, brennt: Eine gute Zeit also endlich Exportbeschränkungen für Kriegsmaterial noch weiter zu lockern? Dies wollen die sozialdemokratischen, bürgerlichen und christlichen Bundesrätinnen und Bundesräte
in corpore dem Parlament vorlegen… Typische Verhaltensweise von Biedermännern, von unserer Regierung, die Brandstifter, die Waffenfabrikanten, noch ungehinderter zu Werke gehen lassen wollen, würde vielleicht Max Frisch sagen.

Die Kriegsmaterialverordnung der Schweiz verbietet seit 2008 klar und deutlich Rüstungsexporte an Staaten die in einen „bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ oder an Länder welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“.

Wer aber die Statistiken des Bundes liest, kann sehen, dass seit 2008 sowohl an Saudi-Arabien wie auch an Pakistan trotzdem weiter Kriegsmaterial von der Schweiz, auch von Zürich, geliefert wurde. Auch an Staaten die Kriege führen, wie Nato Staaten die seit über zehn Jahren in Afghanistan im Krieg stehen und dann auch in Libyen und Mali militärisch intervenierten, wurde weiter Rüstungsgüter verkauft. Auch die Folterungen in Guantánamo, Abu Ghraib, Bagram usw. der USA, die Entführungen und die vielen Tötungen von Verdächtigen mit US-Drohnen, mit tausenden toten Zivilisten die bei diesen Drohneneinsätzen ebenfalls umkamen, führten zu keinem Stopp der Waffenexporte nach den USA. Die Bundesrätinnen und Bundesräte ignorierten die Verordnung über den Export von Kriegsmaterial, sogar auch noch nachdem 70 Rechtsprofessoren vor vier Jahren dies öffentlich kritisierten.

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