Asyl in der Schweiz und Kriegsdienstverweigerung in Syrien, Saudi-Arabien, der Türkei usw.

Krieg in Syrien: Assad und die Aufständischen schicken ihre Soldaten in den Tod. Saudi-Arabien intervenierte in Bahrein, um mit seinen Soldaten die Demokratiebewegung niederzuschlagen, auch mit Mowag Panzerwagen aus Kreuzlingen. Ägyptische Soldaten gehen in Kairo brutal gegen Demonstranten vor. Türkische Soldaten töten Kurden. Wie viele syrische, saudische, ägyptische und türkische Soldaten die den Kriegsdienst verweigert haben oder desertiert sind, weiss man nicht. Wie viele Soldaten wegen der Verweigerung oder der Desertion von diesen Regimes eingekerkert oder sogar umgebracht wurden, weiss man auch nicht. Klar ist aber:  Mit dem neuen Asylgesetz wird Kriegsdienstverweigerung und Desertion in all den furchtbaren Diktaturen wie in Eritrea, Syrien, den Golfdiktaturen und anderen repressiven Regimes, nicht mehr als Asylgrund anerkannt.

Neu wird es im Asylgesetz heissen: «Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.»

Kriege heizt die Schweiz mit Waffenexporten an. Pro Kopf der Bevölkerung gerechnet ist die Schweiz nach Israel, Schweden und Russland der viertgrösste Waffenexporteur dieser Erde. Wenn dann Männer und Frauen in diesen Kriegen, die manchmal auch mit Schweizer Waffen ausgefochten werden, nicht mehr töten wollen, will man sie hier nicht als Flüchtlinge anerkennen. Deshalb kann man nur Nein stimmen zu der erneuten Verschärfung des Asylrechtes!

Die Kehrseite der humanitären Schweiz mit dem IKRK, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, und der Entwicklungshilfe sind die Kriegsmaterialexporte. Laut der Statistik von SIPRI, des Stockholm International Peace Research Institute, steht die kleine Schweiz beim Export von Waffen in der Periode von 2000 – 2012 schon an dreizehnter Stelle. Pro Kopf der Bevölkerung gerechnet steht unser Land in dieser Periode nach Israel, Schweden und Russland schon an vierter Stelle mit ihren Rüstungsexporten. (http://armstrade.sipri.org/armstrade/html/export_toplist.php).

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