Alain Berset, ein anständiger Mensch, wird die bisherige Politik des Bundesrates in Sachen Kriegsmateriaexporten nicht öffentlich kritisieren

 

Zum Glück wurde Alain Berset zum Bundesrat gewählt, ein anständiger Mensch der sich zu benehmen weiss. Er wird sich hüten die bisherige Politik seiner Kolleginnen und Kollegen in Sachen Kriegsmaterialexporten öffentlich zu kritisieren. Auch mit Alain Berset im Bundesrat werden die Kriegsmaterialexporte nach Pakistan und nach Saudi-Arabien fortgesetzt, da ja noch während Jahren bestehende Lieferverträge mi diesen Folter-Staaten abgearbeitet werden müssen und auch Ersatzteile nötig sind damit die Waffen weiter ordentlich funktionieren, wie es heisst. Willig produzieren auch die Schweizer Arbeiter, Angestellten und Ingenieure Waffen für Regierungen die ihr Volk unterdrücken oder die wie Nato-Staaten immer wieder Kriege führen. – Wenn wir nicht liefern, liefern andere Waffen um Demokratiebewegungen wie in Bahrein niederzuschlagen, wird gesagt. – Das Kriegsmaterialgesetz und die Kriegsmaterialverordnung würden solche Geschäfte zwar verbieten, wie 70 namhafte Rechtsprofessoren vor drei Jahren feststellten.

Vom Januar bis September 2011 wurden von der Schweiz nach Saudi-Arabien für 20‘186 472 Franken Rüstungsgüter exportiert, nach Bahrein für 159‘476 652 Franken. Saudi-Arabien Mowag setzte Schützenpanzern aus Kreuzlingen bei seinem Einmarsch in Bahrein ein. (Mowag gehört heute dem US-Rüstungskonzern General Dynamics) Waffenexporte an Staaten, wie Bahrein und Saudi-Arabien, die eine Demokratiebewegung mit Waffengewalt niederschlagen sind illegal. Das ist genau so illegal wie wenn ich einige Revolver Kriminellen verkaufe. Der Verkauf von Rüstungsgütern Staaten im Pulverfass des Nahen Ostens ist auch mit der Neutralität so wenig vereinbar wie mit dem Export an Nato Staaten die auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak und kürzlich in Libyen Krieg führten, auch wenn die „freie“ Schweizer Medien diese Deals kaum kritisierten.

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