1000 Peitschenhiebe für den Blogger Raif Radawi und Schweizer Kriegsmateriallieferungen nach Saudi-Arabien

Der saudische Blogger Raif Radawi wird jetzt definitiv mit 1000 Peitschenhieben bestraft und zehn Jahre eingesperrt. Wie Amnesty International könnte auch der Schweizer Bundesrat gegen dieses Urteil Protest einlegen. Er wird es vermutlich nicht tun.

Kriegsmaterialexporte: Geschäft ist Geschäft.

Bis heute gehen die Kriegsmaterialexporte der neutralen Schweiz nach dem Folterstaat Saudi-Arabien wie gewohnt weiter, mit dem Segen der bürgerlichen, christlichen und sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte und des Parlamentes. – Geschäft ist Geschäft.

Der Krieg Saudi-Arabiens und seiner Kumpanen im Jemen

Auch der Krieg Saudi-Arabiens, zusammen mit Bahrain, Katar, Kuweit und den Arabischen Emiraten, gegen den Jemen geht weiter. Unterstützt wird dieser Krieg von den USA, von Frankreich und Grossbritannien. Die USA fliegen im Jemen regelmässig Drohnenangriffe, bei denen immer wieder viele Zivilisten umkommen. (http://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rintervention_im_Jemen_2015)

Wir leben in einem Rechtsstaat? Oder nicht?

Wir leben in der Schweiz in einem Rechtsstaat. Auch die Regierung muss sich hier an Gesetze und Verordnungen halten. Oder etwa nicht? Kriegsmateriallieferungen an Staaten die Kriege führen sind seit Jahrzehnten in unserem Land klar verboten. In der neuen Kriegsmaterialverordnung, Stand 1. November 2014, wird wieder, wie schon früher, unmissverständlich festgelegt: „Auslandgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 des Kriegsmaterialgesetzes (also mit Kriegsmaterial) werden nicht bewilligt, wenn: a) das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.“

http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/201411010000/514.511.pdf)

Kriegsmaterialgesetz und Kriegsmaterialverordnung werden seit  Jahrzehnten nicht eingehalten

Also: Staaten wie Saudi-Arabien und die anderen Regimes im Nahen Osten die jetzt im Jemen, im Irak und in Syrien Krieg führen dürften nicht mit Kriegsmaterial beliefert werden. Rüstungslieferungen auch an Nato Staaten die seit 14 Jahren am Afghanistankrieg beteiligt sind, und jetzt wieder am Krieg gegen die IS im Irak und in Syrien, sind nach der Kriegsmaterialverordnung nicht erlaubt.

Wir respektieren die Regierung und respektieren Gesetze und Verordnungen. Aber respektiert unsere Regierung in Bern Gesetze und Verordnungen? (1)

Pro Kopf der Bevölkerung gerechnet exportierte die Schweiz 2014 nach Israel am meisten Rüstungsgüter. (Rüstungsexporte 2014 in US Dollar, pro Kopf der Bevölkerung. Zahlen laut dem Stockholm International Peace Research Institute, SIPRI)

Von 1975-2014 exportierte die Schweiz für 16,666 Milliarden Franken Kriegsmaterial

Laut der offiziellen Statistik des Bundes exportierte die Schweiz von 1975 – 2014 für 16,666 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem grossen Teil an kriegführende Staaten, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt in denen Menschen hungern. In den 16,666 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht. Schweizer Geldinstitute investierten in den letzten Jahren auch in Firmen die an der Atomwaffenproduktion beteiligt sind und an der Herstellung von Clusterbomben.

  • (1) Abwandlung des Zitates von MalcolmX, New York, December 27.1964:  “I respect government and respect law. But does the government and the law respect us?” (https://sellfy.com/MalcolmX)

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